09. Januar 2009

Pedram Shahyar: Die Linke bei Merkel und Djihad in Neukölln

1.    Doppelstandards der Westens und das Schweigen der Linken

Der Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza ist keine Verteidigungsaktion, sondern ein kalkulierte humanitäre Katastrophe. So sehr man auch die Hamas und ihre reaktionäre Ideologie ablehnt, darf man nicht vergessen, wer die leid tragenden dieses Krieges sind. Die Hamas wird, so wie auch die Hizbollah nach dem letzten Libanon-Krieg, als politischen Sieger aus diesem Krieg hervorgehen. Der radikale Islamismus wird im ganzen Nahen Osten an Auftrieb gewinnen, das ist sicher und das weiß jeder, der die Grundarithmetik von Politik kennt.

Der Westen steht wie erwartet hinter Israel. Die deutsche Regierung tut sich als besonders loyal hervor, in dem vom Merkel oder Steinmeier (im Gegensatz zu Sarkozy) nicht ein kritisches Wort über die israelische Armee verloren haben. Man muss sich vergegenwärtigen, was für eine Praxis hier ablief: 1,5 Millionen Menschen sind eingeriegelt, es werden weder genug Nahrung noch Medizin rein gelassen – ein Frachter der Initiative „Free Gaza“ mit 3,5 Tonnen Medizin und halbes Duzend Ärzte wurde von der Armee beschossen und gerammt! Nach diesen Monaten des Ausnahmezustandes regnen nun Bomben auf diesem Gebiet. Dieses Szenario hätte überall sonst eine Welle der Empörung ausgerufen – doch hier ist es der sensibelste Teil des westlichen Blocks - und sie stehen zusammen!

Hätte irgendwer aus dem westlichen Block irgendwo sonst diese Praxis vorgelegt, wäre der Aufschrei der Linken kaum zu überhören – doch hier, vor dem Gefahr der antisemitischen Ressentiments, schweigt die Linke in Deutschland! Dieses Schweigen wird aber teuer zu bezahlen sein!

2.    Das Imperium und das moralische Defekt der Linken

Mit ihrem Schweigen zu diesem Konflikt verabschiedet sich die linke aus dem Kampf gegen das westliche Imperium und nimmt einen schwerwiegenden moralischen Defekt in Kauf. Der Hintergrund ist verständlich: im Nahen Osten, das Zentrum des imperialen Spiels, fehlt ein sichtbarer emanzipatorischer Block. Jede weitere Brutalität und Barbarei des Westens ruft noch mehr reaktionäre und ebenso antiemanzipatorische Gegenbewegungen hervor. Der Mittlere Osten erscheint mehr und mehr als das „Schlachtfeld des Bösen“, und ist Israel im Spiel, schwappt ein Antisemitismus hoch, deren Wellen bis nach Westen selbst reichen, direkt in die Segeln der radikalen Rechten.

 Dieses schwierige, komplizierte und verminte Terrain rechtfertigt dennoch keine geistige und praktische Kapitulation, wie wir es zu Zeit auf der deutschen Linken erleben. Sie verliert mit ihrem Kopf im Sand mehr als nur eine politische Gelegenheit. Sie verliert ihre antiimperiale Grundethos, und dazu noch eine Defekt in dem humanistischen Grundkodex. So reaktionär der Islamismus auch ist, es ist der Westen der diese Regionen seit Jahrzehnten imperial dominiert und mit Krieg überzieht. Nicht nur dies scheint in Vergessen zu geraten. Darüber hinaus werden die Linken von einem Zynismus erfasst, indem ihnen das Schicksal von Menschen, die von den Stärkeren unterdrückt werden egal wird. Dieses Abstumpfen wird ein hoher Preis sein für die Qualität der deutschen Linken, und ihre Spuren werden ihre moralische und kulturelle Ausstrahlung, subjektiv oft unbemerkt, aber nachhaltig und schwächen.

3.    Adieu Neukölln

Sehr oft wurde selbstkritisch die mangelnde Verankerung der linken in den migrantischen Milieus beklagt, vieles wurde versucht, mit wenig Erfolg. Am letzten Wochenende waren zehntausende Migranten, überwiegend jugendliche auf der Strasse. Es herrscht Aufruhr, insbesondere in den arabischen Gemeinden, nicht zuletzt weil Viele Familien und Bekannte unter den Bombenhagel haben.
Durch ihre Abwesenheit hat die Linke auf mehrer Ebenen versagt: sie ließ diese Menschen alleine, wodurch das Gefühl kaum zu unterdrücken war, der Mehrheitsgesellschaft sind ihrer Sorgen egal. Wenn noch nicht mal die Linken bei Ihnen sind, wenn westlich finanzierte und politisch gedeckte Bomber ihre Familien bedrohen, dann erscheint die Gesellschaft nicht gerade einladend.
Die Linken versäumten darüber hinaus eine seltene Chance, mit diesen Leuten in Kontakt zu kommen, zu denen sie aus ihrer sozialen Lage heraus sonst kaum organische Beziehungen haben.

Sie versäumten ihre Funktion, einen emanzipatorischen Kanal für eine legitime Wut zu schaffen, eine politische Heimat zu eröffnen, in der auch der biographische Heimatfindung erleichtert wird. Diese Chance werden sie sobald nicht mehr bekommen. Denn während der überwältigende Teil der Linken mit ihrer Passivität, Ignoranz und Ansätzen von Zynismus faktisch bei Merkel stand, wussten die radikal-islamistischen Agitatoren von ihrer Chance – das Gefühl der Ignoranz seitens der westlichen Einwohner war der beste Saat, um den Djihad zu pflanzen, hier, vor unserer Haustüren, in unseren angesagten Vierteln. Die Früchte des Zorns werden in nahe Zukunft aufgehen, die Linken werden sie in diesem Lande nicht mehr ernten. Während in Athen und Malmö die linksradikalen und die Arab-Kids gemeinsam kämpfen und auf Barrikaden Freundschaften schließen, verspielt die Linke hier das Terrain der migrantischen Milieus für Jahre, vielleicht für eine ganze Generation.

Pedram Shahyar 7.1.09 (entnommen aus der Zeitschrift ak).