09. Januar 2009

Wie weiter im Baskenland: Über die Selbstbestimmung zur Unabhängigkeit

Der dreißigste Jahrestag der spanischen Verfassung kommt für die baskische Gesellschaft zu einem politisch bedeutsamen Zeitpunkt. Die Verfassung war das  Instrument, das die Übergangsperiode nach Franco bestimmte (in Spanien wird diese Periode als Transición bezeichnet). Sie verweigerte dem Baskenland die demokratischen Rechte, die diesem als Nation zustehen, und schuf ein Verhältnis von Abhängigkeit und politisch-wirtschaftlicher Unterordnung. Noch heute dient sie gleichsam als bestimmendes Totem des spanischen Unionismus (des großspanischen Nationalismus) und hält damit den Konflikt um die Unabhängigkeit zwischen dem Baskenland und dem spanischen Staat aufrecht.

Über die spanische Verfassung zu sprechen, bedeutet gleichfalls, über die Äste zu sprechen, die aus diesem rechtlich-politischen Stamm sprießen: die Autonomiestatute (die die Rechte der 17 willkürlich neu geschaffenen Autonomiegebiete regeln). Diese Statute können nicht als etwas betrachtet werden, das sich am Rande der Verfassung befindet, wie es uns die Führung der PNV gelegentlich darstellen will, um die strukturellen Beschränkungen der Statute zu verbergen und ihren politischen Einsatz zu verschleiern. Das ist ein analytischer und natürlich auch ein politischer Betrug. Denn Verfassung und Statute bilden eine rechtlich-politische Einheit.

1. Handeln mittels Verfassung und Statute

Dreißig Jahre sind genügend Zeit, um ohne Hektik eine gründliche und unaufgeregte Bilanz der politischen Entwicklung im Baskenland und des Prozesses der nationalen Befreiung zu ziehen, der Teile der Arbeiterschaft und der Bevölkerung in Konfrontation mit dem spanischen Staat sieht. Häufig verhindern dichte politische Nebelschwaden in bestimmten Situationen eine angemessene Beurteilung der verschiedenen Phasen, die der nationale Befreiungsprozess durchläuft.

Angesichts (staatlichen) Handelns, das für die faktischen wirtschaftlichen und militärischen Machthaber entworfen wurde, das beabsichtigte, die nationale Unterdrückung durch die alten Franquisten mit lediglich einer politischen Maske aufrecht zu erhalten, ist es in erster Linie wichtig, daran zu erinnern, dass einzig und allein die linke Unabhängigkeitsbewegung (Izquierda Abertzale) Positionen der Anklage, des Widerstands und einer alternativen Politik vertrat.    

Heute, nachdem 30 Jahre vergangen sind, vernehmen wir Stimmen, die mit später, aber willkommener, Ehrlichkeit, offen zugeben, dass sich die Transición (der Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie) unter der Kontrolle des spanischen Militärs und Teilen der Oligarchie vollzog, die durch erpresserische Maßnahmen der politischen Reform klare Grenzen setzten. Die Einheit Spaniens im neuen Rahmen interner territorialer Organisation, das Privateigentum, die Monarchie, die (spanische) Flagge und ein „Gesetz des Schlussstriches“ (Ley de punto final) unter die Verbrechen der Diktatur waren die Säulen, auf denen die „junge spanische Demokratie“ errichtet werden sollte.

Seltsamerweise wirkt dieses „Gesetz der Amnestie“ aus dem Jahre 1977 nun als Schutzwall zur Verhinderung politischer und strafrechtlicher Verfahren gegen einen Franquismus, der sich damit in eines der wenigen faschistischen Regime gewandelt hat, die für ihre kriminelle Politik Immunität genießen.
 
Es waren also diese, von Teilen der spanischen Linken und des baskischen Nationalismus akzeptierten und legitimierten Säulen, die der Reform des Franquismus Glaubwürdigkeit verliehen und als Folge fortschrittliche politische und soziale Alternativen behinderten. So stellten der Verfassungspakt und die Moncloa-Pakte (die Festlegung der Autonomiestatute) die beiden Gesichter derselben Übergangsphase - der Transición - dar, geschützt und geleitet durch den Geist des Franquismus.

Jetzt, wo diese Transición im Baskenland politisch gesehen Ermüdungserscheinungen aufweist, möchte die linke Unabhängigkeitsbewegung nicht bei diesen (historischen) Hinweisen  stehen bleiben, obwohl es mit Blick auf die Zukunft erforderlich ist, Lehren aus diesem historischen Moment zu ziehen. Aus gutem Grund, da – wie es geschrieben steht – „diejenigen Völker die ihre eigene Geschichte vergessen, dazu verurteilt sind, diese Geschichte zu wiederholen”.

2. Die Ziele, die erreicht werden sollten

Das Ziel, das der Staat durch die Anwendung von Verfassung und Statuten verfolgte,  war klar: die politische Vernichtung des Unabhängigkeitsprojektes bei gleichzeitiger Legitimierung des Status der territorialen Trennung und des Fehlens der (baskischen) Souveränität. Die Teilung des nationalen Subjektes im südlichen Baskenland (die Abtrennung Nafaroas – spanisch Navarra – von den drei restlichen baskischen Provinzen), wie im Falle der Katalanischen Länder, sollte ein eigenes baskisches politisches Subjekt negieren. Die künstliche Konfiguration der territorialen Landkarte (17 Autonomien) war dazu gedacht, das interne nationale Problem mittels der „Autonomien“ zu neutralisieren.

Das Aufzwingen dieses rechtlich-politischen Instrumentes, gekoppelt mit der Abtretung der Leitung des Autonomiegebietes an PNV und PSN, ging mit Unterdrückungsmaßnahmen gegen Dissidenz und Widerstand, verkörpert durch die linke Unabhängigkeitsbewegung, einher. Von Sondergesetzen bis hin zu Staatsverbrechen (GAL  und andere) haben die verschiedenen Regierungen mit allen Mitteln versucht, die unabhängigen Linken politisch wieder ins konstitutionelle Modell einzugliedern.

3. Politisches Gleichgewicht

Die unabhängigen Linken haben seither in dieser Situation das Volk  organisiert,  den Kampf in den Gemeinderäten und Parlamenten geführt, den Gewerkschaftskampf, den Widerstand der Bevölkerung … Auch wenn wir Fehler gemacht haben und es teilweise Rückschläge gab, können wir in aller Bescheidenheit bekräftigen, dass wir den Rahmen der Verfassung und Statuten, der dem Baskenland auferlegt werden sollte, zuerst entlarvt und dann erschöpft haben.

Heute können wir zweifellos behaupten, dass der Rahmen der Verfassung und Statute weder Glaubwürdigkeit genießt, noch die Fähigkeit zu einer strategischen Weiterentwicklung besitzt. Die Mehrheit der baskischen Bevölkerung hat den Willen, ihre Zukunft auf einer Basis zu errichten, die substanziell ist und die sich radikal von den durch Verfassung und Statute auferlegten, partitionistischen Bedingungen unterscheidet.

Heute erklären wir mit Bestimmtheit, dass die objektiven und subjektiven Bedingungen für den politischen Wandel eine unbestreitbare Realität in der Bevölkerung und im sozialen Geflecht des Baskenlandes darstellen.

Gleichzeitig hat die Anzahl der Bürger und Bürgerinnen, die einen baskischen Staat in Europa errichten wollen, in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Dabei kann  bestätigt werden, dass sie unter demokratischen Bedingungen in unserem Land die Mehrheit darstellen könnten. Diese Realität wird außerdem durch die Tatsache bestärkt, dass die internationale Gemeinschaft, genauer gesagt die Europäische Union, die Entstehung neuer Staaten als Ergebnis des demokratischen Willens der verschiedenen Nationen unterstützt. Die Beispiele Irland, Schottland, Flandern, Grönland oder vor einigen Jahren Slowenien, die Slowakei, Weißrussland, Litauen reflektieren eine internationale Entwicklung, in der sich dem Willen der Völker, den Status als Staat zu erreichen, ein Weg im europäischen Rahmen öffnet.

Als Linke, die für Veränderungen stehen, blicken wir gleichzeitig voller Hoffnungen und Erwartungen auf die neuen Phänomene, die sich auf Weltniveau entwickeln, hauptsächlich in Lateinamerika. Dort kämpfen sie für die Wiedererlangung ihrer politischen und wirtschaftlichen Souveränität, um kolonialistisch orientierten multinationalen Konzernen und internationalem Finanzkapital Widerstand zu leisten.

In einem Moment, in dem wir uns in der x-sten zyklischen Krise des Kapitalismus befinden, bekräftigen wir unseren Willen zur Verteidigung der Interessen der baskischen Arbeiter und Arbeiterinnen bei ihrem Kampf um ein alternatives soziales Modell.

4. Die aktuelle Lage: Unsere Herausforderungen

Ausgehend von diesen Überlegungen ist die linke Unabhängigkeitsbewegung (Izquierda Abertzale) der Meinung, dass im  Baskenland die Bedingungen für eine neue politische Initiative vorhanden sind.

Die aktuelle Stimmung ist vom Übergang aus einem überholten Modell in ein neues Szenario, das sich bei der Definition seiner politischen Grundlagen nicht  beschränken wird, geprägt. Diese Atmosphäre der Veränderung findet sich auch in der politischen Debatte als auch in der Strategie des Staates im Allgemeinen.

In dieser Situation stehen wir als baskische Independistas  (Befürworter der Unabhängigkeit) und als Sozialisten vor einer wichtigen Herausforderung: die Festlegung einer wirksamen Strategie, um unsere taktischen Ziele zu erreichen und die strategische Planung zu berücksichtigen. Für uns heißt das, auf der einen Seite eine wirksame Strategie zu entwickeln, um zu einem demokratischen Szenario zu gelangen, das die Möglichkeit bietet, alle politischen Optionen zu verwirklichen, und auf der anderen Seite unser Projekt für Unabhängigkeit und Sozialismus weiterzuentwickeln.

Aus diesen Gründen sind unsere Aufgaben die folgenden:

a) Neutralisierung der Intentionen der PNV, die Vergangenheit der „politischen Vereinbarungen“ zu wiederholen. Mit solchen Vereinbarungen will die PNV einen politischen Wandel auf Grundlage der Anerkennung des Baskenlandes als Nation verhindern. Die politischen und wirtschaftlichen Hypotheken dieser Partei dürfen jedoch nicht noch einmal zu Hypotheken des gesamten baskischen Volkes werden.

Die baskischen Independistas müssen die Absicht verhindern, alte autonomistische Rezepte neu aufzulegen und dabei die Fehler von vor 30 Jahren zu wiederholen. In diesem Sinne müssen die Independistas ihre Kräfte vereinen und einen Block für die Unabhängigkeit des Volkes formen. Dieser kann sich zum Gegenpol gegen diejenigen entwickeln, die die geltenden Mechanismen des Negierens und des Diktats hinter dem Rücken der öffentlichen Meinung, die für Unabhängigkeit und fortschrittlich ist, erneut hervorholen wollen.     

b) Ausarbeitung einer realen und wirksamen Alternative, die der baskischen Bevölkerung die politischen, sozialen, organisatorischen und institutionellen Instrumente an die Hand gibt, den Weg von der aktuellen Situation bis hin zur Errichtung eines baskischen Staates in Angriff zu nehmen. Die Planung für einen solchen Staat muss das baskische Subjekt als Nation beinhalten und gleichzeitig eine reale Alternative zum vorherrschenden Sozialmodell darstellen, wobei die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen und der Bevölkerung im Zentrum der politischen und institutionellen Aktivität stehen müssen.

c) Etablieren eines Prozesses des Dialogs und politischer Verhandlungen mit Euskal Herria (dem Baskenland), auf Grundlage der Anerkennung (des Baskenlands) als Nation und des Respekts gegenüber dem Willen der baskischen Bevölkerung. Dieser Prozess soll zu einem gerechten, stabilen und dauerhaften Frieden führen. In diesem Sinne bekräftigen wir den mit der Erklärung von Anoeta eingeschlagenen Weg. Wir sind der Meinung, dass es nur durch Verhandlungen und Dialog möglich ist, den politischen Konflikt durch demokratische Szenarien zu überwinden.  Dabei sind integrale Lösungen nötig, die unter anderem die Befreiung aller politischen baskischen Gefangenen ermöglichen müssen.

d) Formulieren einer Antwort auf Repression und politische sowie institutionelle Apartheid durch Schaffung einer weit reichenden Volksbewegung gegen die systematische Verletzung der zivilen und politischen Rechte, gegen Repression und Verfolgung von Teilen der baskischen Gesellschaft.

Daher rufen wir alle, die für Unabhängigkeit eintreten, auf, ihre Kräfte zu vereinen, um diesen Herausforderungen und Aufgaben wirkungsvoll zu begegnen.

Abschließend und in Übereinstimmung mit den geplanten Herausforderungen und Zielen halten wir es für notwendig, dass alle gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Aktivisten, die diese Ziele teilen, gemeinsam die Strategie diskutieren und reflektieren.

Wir sind dazu ehrlich bereit.

Baskenland, 06. Dezember 2008

Info: www.ezkerabertzalea.info

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