23. Dezember 2008

Die LL-Ehrung – ein Referenzpunkt für die linke Bewegung in Zeiten der Krise?!

Tradition und Protest
Das öffentliche Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten Gründungsmitglieder der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zieht bis heute jährlich mehrere zehntausend Menschen an. Die Demonstration entwickelte sich ursprünglich in der Weimarer Republik aus Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Spartakusaufstandes (5. bis 12. Januar 1919). Am 25. Januar 1919 wurden 32 von 165 amtlich festgestellten Toten des Aufstandes, darunter Karl Liebknecht, auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde beerdigt. Aus diesem Anlass riefen die revolutionären Arbeiterparteien USPD und KPD zu einer Massendemonstration auf, die eine große Beteiligung fand. Für Rosa Luxemburg war zunächst ein leerer Sarg beigesetzt worden, da ihre Leiche noch nicht aufgefunden worden war. Am 1. Juni 1919 wurde ihr Leichnam im Landwehrkanal Berlins entdeckt, woraufhin man auch sie am 13. Juni 1919 nachträglich beerdigte. Nach seinem Tod am 21. Januar 1924 wurde auch Lenin als Revolutionär und Begründer der Sowjetunion in die Ehrung einbezogen. Am 13. Juni 1926 kam es zur Einweihung des von Mies van der Rohe geschaffenen Mahnmals für die ermordeten Sozialisten auf dem Friedhof Lichtenberg, das die Nationalsozialisten 1933 zerstörten. Während es in der Zeit zwischen 1933 und 1945 mehrfach illegale Zusammenkünfte zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gab, wurde nach der Gründung der DDR die Gedenkstätte erneuert und die Veranstaltungen fanden unter staatlicher Obhut statt. Nun wurden die „Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern“ zum von der SED organisierten Aufmarsch, der 1988 durch die Unmutsäußerungen einiger ostdeutscher Oppositioneller auch ins Blickfeld der westdeutschen Öffentlichkeit rückte.

Seit Anfang der 1990er Jahre wird die Demonstration von einem Bündnis linksgerichteter bzw. linksradikaler Gruppen und Parteien aus den unterschiedlichsten Spektren der linken Bewegung veranstaltet. Dazu gehören auch Sozialisten aus anderen Ländern Europas und Lateinamerikas. Die Veranstaltung war immer wieder massiven Angriffen der Polizei ausgesetzt. So kam es z.B. 1996 zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die mit Gewalt vor allem gegen die Teilnehmer des Antifa-Blocks und Sympathisanten der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorging. Im Jahr 2000 wurde die Demonstration wegen einer Bombendrohung kurzfristig von den Berliner Behörden verboten. Ein Teil der Veranstalter demonstrierte daraufhin ohne Genehmigung. Nicht zuletzt aufgrund der regelmäßigen Provokationen und Schikanen von Seiten der Sicherheitsbehörden hat sich die Demo zu einem festen Treff- und Sammelpunkt der politischen Linken mit zehntausenden Teilnehmern entwickelt, wenngleich die Beteiligung an der Demonstration in der „autonomen Linken“ wegen der Präsenz einiger autoritär-kommunistischer Gruppierungen nach wie vor umstritten ist.

Was haben Rosa und Karl zu sagen?
Rosa Luxemburg vertrat die Ideen des Kommunistischen Manifests von Karl Marx und Friedrich Engels. Sie fasste deren Theorien als Entwicklungsprozess auf: „Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.“ In zwei Aufsätzen über Marx aktualisierte sie dessen Grundideen. Unter anderem erklärte sie das Entstehen des Profits aus dem Lohngesetz, das dem Arbeiter immer einen Teil des Gegenwerts seines Produkts vorenthält; sie erklärte die Konkurrenzgesetze des Marktes, die den Unternehmer zwingen, seinen Profit gewinnbringend zu „realisieren“ sowie das Kreditsystem, das Produktionsprozess und Warenverkehr in Gang hält. Auch erklärte sie das Gesetz der „durchschnittlichen Profitrate“, das die Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums bedingt und die zwangsläufig auftretenden „Krisen“ in der kapitalistischen Ökonomie hervorruft. Diese „Gesetzmäßigkeiten“ begründeten für sie die grundlegende Klassensolidarität der Kapitaleigner gegenüber den Produzenten, so dass strukturelle Ausbeutung nur durch die Aufhebung von Lohnarbeit und Klassenherrschaft überwindbar sei.

In ihrem Hauptwerk „Die Akkumulation des Kapitals“ von 1913 entwickelte Rosa Luxemburg ihre Imperialismustheorie. Sie zeigte, dass der Imperialismus „eine historische Notwendigkeit, die abschließende Etappe der kapitalistischen Entwicklung“ sei. Gemäß der Marx’schen Analyse des kapitalistischen Produktionsprozesses ging sie davon aus, dass dabei die Warenmenge ständig anwachse. Die Vermehrung der Kapitalmenge durch die Mehrwertschaffung im Produktionsprozess (Kapitalakkumulation) verbinde sich mit dem Zwang des Kapitals, den Produktionsprozess immer wieder neu zu beginnen. Erreiche die produzierte Warenmenge die gesellschaftlichen Grenzen der Konsumtion, müsse das Kapital auf neue Märkte ausweichen, um weiter wachsen zu können. Diese Gebiete würden durch militärische Gewalt erobert und die dortigen nicht durchkapitalisierten Wirtschaftssysteme würden zerstört. Naturalwirtschaften, in denen noch kein oder nur ein rudimentärer Handel zwischen Produzenten stattfinde, würden in einfache Warenwirtschaften gewandelt, die dem Kapitalismus als Absatzmarkt dienten. Letztlich strebe das Kapital aber nach der Kapitalisierung jedes neu erschlossenen Gebiets.

Sei kein Gebiet mehr übrig, in den das Kapital mit seinen überschüssigen Waren ausweichen könne, komme die kapitalistische Produktion an ihr Ende: „Der Imperialismus ist ebenso sehr eine geschichtliche Methode der Existenzverlängerung des Kapitals wie das sicherste Mittel, dessen Existenz auf kürzestem Wege objektiv ein Ziel zu setzen. Damit ist nicht gesagt, daß dieser Endpunkt pedantisch erreicht werden muß. Schon die Tendenz zu diesem Endziel der kapitalistischen Entwicklung äußert sich in Formen, die die Schlußphase des Kapitalismus zu einer Periode der Katastrophen gestaltet.“ Indem Rosa Luxemburg diese Auswirkungen des Kapitalismus auf die damaligen Kolonien untersuchte und dabei den Sturz des Kapitalismus zur „historischen Notwendigkeit“ erklärte, erweiterte sie die Marx’sche Krisentheorie. Ein halbes Jahr vor ihrem gewaltsamen Tod setzte sie sich – noch im Gefängnis inhaftiert – mit der russischen Revolution und der proletarischen Diktatur der Bolschewiki auseinander. Dabei entwickelte sie ein neues, radikales Verständnis von Freiheit, in dem politische Freiheit und soziale Gleichheit untrennbar verknüpft sind. Gleichheit in der Freiheit sei die Gleichheit von Verschiedenen, also anders Denkenden bzw. Seienden.

Karl Liebknecht, der im Gegensatz zu Rosa Luxemburg weniger Theoretiker als „revolutionärer Praktiker“ war, veröffentlichte bereits 1907 die Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“, wegen der er noch im selben Jahr wegen „Hochverrats“ verurteilt wurde. In dieser Schrift führte er aus, der „äußere Militarismus“ brauche gegenüber dem äußeren Feind chauvinistische Verbohrtheit und der „innere Militarismus“ benötige gegen den inneren Feind Unverständnis bzw. Hass gegenüber jeder fortschrittlichen Bewegung. Der Militarismus beanspruche außerdem den Stumpfsinn der Menschen, damit er die Masse wie eine Herde Vieh treiben könne. Die antimilitaristische Agitation müsse immer über die Gefahren des Militarismus aufklären. Den „Geist des Militarismus“ charakterisierte Liebknecht später mit dem Hinweis auf eine Bemerkung des damaligen preußischen Kriegsministers Karl von Einem, wonach diesem ein königstreuer und schlecht schießender Soldat lieber sei als ein treffsicherer Soldat, dessen politische Gesinnung fraglich bzw. bedenklich sei. Liebknechts und Luxemburgs Rolle während der Novemberrevolution, bei der beide versuchten, die Ideen von Marx und Lenin zu verbreiten und in einem „revolutionären Prozess“ in der Praxis anzuwenden, soll an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden. Letztlich gewannen die radikalen Konzepte gesellschaftlicher Veränderung nur begrenzt an Relevanz – nicht nur aufgrund von Repressalien der Reaktion, sondern auch, weil sich die Masse der Arbeiterschaft mit den ersten Erfolgen der Revolution zufrieden gab und ideologisch an die Sozialdemokratie gebunden blieb.

Der neoliberale Siegszug vermochte nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus jegliche Gesellschaftskritik, insbesondere mit antikapitalistischem Gehalt, zu diskreditieren. Die Demontage linker Analysen und ihrer Vertreter ist nach wie vor Teil des restaurativen Projektes, das die neoliberale Globalisierung absichert. Ohne kritische Analyse, die unter anderem aus historischen Prozessen abgeleitet werden muss, wird auch heute kaum eine emanzipatorische Praxis möglich. Darüber hinaus gilt, dass historische Bezüge nicht nur theoretisch, sondern auch grundsätzlich eine praktische Dimension haben. Wenn in gesellschaftlichen Diskursen Machtverhältnisse „eingelassen“ sind, ist auch eine Gesellschaftsanalyse mit antikapitalistischer Perspektive eine Voraussetzung politischer Praxis. Gerade in der derzeitigen Krisensituation stellt sich für die gesamte Linke die Notwendigkeit, scheinbare Gewissheiten in Frage zu stellen. Denn zweifellos hat der moderne Kapitalismus – egal, ob als purer Marktradikalismus oder in modifizierten Formen eines „neoliberalen Staatsinterventionismus“ – einen seiner größten ideologischen Erfolge dadurch errungen, dass er die bestehenden Verhältnisse als alternativlos präsentiert.

Bezugnahmen auf die Gesellschaftskritik von Luxemburg und Liebknecht besitzen gerade deshalb einen enormen Eigenwert, weil sie kaum praktische Veränderungsvorschläge im Rahmen der kapitalistischen Ordnung unterbreiteten. Damit rückt ein Problem der Entwicklung von erheblichen Teilen linker Bewegungen insbesondere in Westeuropa ins Blickfeld, die ab einem bestimmten Punkt komplexe gesellschaftliche Entwicklungen detailliert überblicken und erfassen wollen, um den entsprechenden (staatlichen) Akteuren Handlungsanweisungen zur Behebung aktueller „Probleme“ zu liefern. Oder aber sie beschränken ihre Rolle darauf, Forderungen an den Staat zu artikulieren. Letztlich werden sie oft zum netten Anhängsel etablierter Politik in einem fest gefügten Rahmen. Dagegen war Liebknecht und Luxemburg klar, dass eine grundlegend alternative bzw. sozialistische Praxis nur zu einem Teil „vorgedacht“ und erst recht nicht „anempfohlen“ werden kann. Stattdessen muss sie vor allem durch die Austragung sozialer und politischer Konflikte entstehen. Hierin liegt der Kern des Denkens der Revolutionäre im Sinne einer materialistischen Dialektik, auf deren Grundlage sie den Auffassungen von einem „friedlichen Hineinwachsen“ in den Sozialismus zu begegnen versuchten.

„Aus ‚Liebe zum Kommunismus‘ frieren verirrte Autonome wie jedes Jahr gemeinsam mit den Stasi-Spitzeln von gestern, den Gulag-Wärtern von morgen, mit Antiimperialisten und Antizionisten, Nationalbolschewisten und Sozialdemokraten gegen die herrschende Klasse.“
(Jungle World, Nr. 2, 10.01.2008)

Wem nützt das Wissen um eine Sache?
Soziale und politische Kämpfe, in welcher Form auch immer, sind nichts Neues. Eine linke Bewegung sollte sich in einen historischen Prozess einordnen. Überall finden sich heutzutage ideologische Begründungen, ob in der Tagespresse, im Fernsehen oder in Diskursen, die auch die Meinungsbildung der politischen Linken mitprägen. Selbst in der bürgerlichen Wissenschaft wird der jahrelang hochgehaltene und unter Linken durchaus umstrittene „Wissenschaftspluralismus“ zugunsten einseitiger Denk- und Analysemuster geopfert. Das im besten Falle schöne daran ist, dass solche Theorien über Geschichte einfach zu merken sind. Tatsächlich wird aber in den meisten Fällen historischen Ereignissen im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen ein Sinn verliehen, der die historische Realität entstellt. Geschichte lässt sich jedoch nicht einfach „aufklären“. Gerade Zeitgeschichte, die jüngere Geschichte der beiden deutschen Staaten und linke (Kommunismus-)Geschichte, wird konstruiert. Deshalb geht es weniger um die Frage, wer denn nun Recht hat, sondern vor allem um die Infragestellung der entsprechenden Konstruktionen. Die Botschaft der „Herrschaftslehre“ lautet: Was von den radikalen Forderungen als Kompromiss überlebt hat, ist zum Bestandteil der bestehenden Systems geworden. Was sich zu recht nicht durchsetzen konnte, würde ohnehin nur zu grenzenlosem Schrecken führen. Darum werden aus den revolutionären Bewegungen und realsozialistischen Systemen die besonders abstoßenden Tatsachen herausgestellt, zu einem Hauptaspekt gemacht und diesem wird ein aktuelles plurales Bild der bürgerlichen Demokratie gegenüber gestellt. Nach Interessen und Zielen gesellschaftlicher Kräfte und Institutionen wird in der Regel nur dann genauer gefragt, wenn es in ein ohnehin bereit liegendes, historisierendes Analyseschema passt.

    Auch innerlinke Streitigkeiten um das gesamte Geschichtsbild sowie um potentielle Referenzpunkte bei historischen Bewegungen oder Ereignissen zeugen von diesem Zustand. Hier zeigt sich deutlich, dass nicht nur historische Fakten bedeutsam sind, sondern vor allem, welche gesellschaftliche Wirkung heutzutage mit – oft aus dem Kontext herausgerissenen – Fakten erzielt wird. Während Teile der linken Bewegung auf Geschichte zurückgreifen, um den schwierigen und in der Regel unbeholfenen Beweis anzutreten, dass die eigene Strömung in der Vergangenheit in Ordnung war, sich deshalb an einzelnen Persönlichkeiten orientieren, die nur durch „Verrat“ und „Lüge“ ihre Ziele nicht richtig umsetzen konnten, so sind für andere Teile die Entwicklungslinien deutscher Geschichte mit ihren Exzessen eine moralische Legitimation der gegenwärtigen Existenz. Beide Richtungen führen in eine Sackgasse. Die eine, weil man nicht heute etwas genauso machen kann, wie damals. Und die völlig andere Richtung, weil sie aus der Demokratieentwicklung nach 1945 in der westlichen Welt auf „zivilisatorische Standards“ schließt, diese zu allem Überfluss zum Imperativ einer globalen Entwicklung macht, der mitunter auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen sei. Eine solche Sicht, die sich in verschiedensten Facetten zeigt, manchmal auch mit „verbesserten“ Ausgangsbedingungen für eine politische Linke argumentieren mag, ist jedoch in der Regel ein Teil des herrschenden Konsenses oder wird zum Element der Integration und Kooptation.

    Aus einem solchen linken Geist ergibt sich dann die Schlussfolgerung, sich als „kritisch“ zu fühlen oder vor allem als „kritischer Kopf“ anerkannt werden zu müssen. Doch wer tatsächliche Kritik will, verteidigt linke Geschichte mit ihren Stärken unter Anerkennung ihrer Schwächen, hält die Erinnerung aufrecht und wendet sich vor allem gegen die herrschenden Zustände. Es war richtig und notwendig, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg für eine andere Gesellschaftsordnung eingetreten sind und dafür gekämpft haben. Und es ist auch richtig und notwendig, am zweiten Sonntag im Januar der zwei Revolutionäre jedes Jahr neu zu gedenken. Dabei sollte man sich nicht selbst so ernst nehmen und glauben, man habe darüber zu entscheiden, wer auf der traditionellen Demo Platz hat. Wichtiger erscheinen die eigene Positionierung und deren Vermittlung nach Außen. Der Anknüpfungspunkt an die Revolutionäre sollte in einem Lern- und Suchprozess nutzbar gemacht werden, um die heutigen Verhältnisse radikal infrage zu stellen. Manchmal „verirrt“ gegen die „herrschende Klasse“, vielleicht aus „Liebe zum Kommunismus“ – nicht mehr und nicht weniger.

Aus alt mach' neu...?!
Was bleibt von einer historischen radikalen Kritik am Kapitalismus vor ca. 100 Jahren in Zeiten der Globalisierung? Was vor ein paar Monaten kaum möglich gewesen wäre, erleben wir momentan hautnah. Es werden Stimmen lauter, die den Neoliberalismus in Frage stellen – quer durch alle Parteien. Dessen marktradikale Ausrichtung habe neben der Gewinnsucht Einzelner auf nationaler und internationaler Ebene die derzeitige Krise verursacht. Doch kommt die „neoliberale Staatskritik“ selbst an ihr Ende und was bedeutet das? Wird es nun – natürlich im Rahmen des Kapitalismus – wieder den Weg zu mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ geben, um die (Überakkumulations)-Krise bewältigen zu können? In einigen von Rosa Luxemburgs Schriften stand die Beschäftigung mit reformistischen (Mehrheits-)konzeptionen und Handlungsweisen innerhalb der organisierten Sozialdemokratie im Zentrum der Analyse. Letztlich setzte sie sich auch unter anderem mit der Wandlungsfähigkeit der politischen Arbeiterbewegung auseinander, weshalb einige ihrer Annahmen auch heute noch als Referenzpunkt für die politische Linke dienen können.

Die moderne Sozialdemokratie (SPD) präsentiert sich allzu gern als anti-neoliberal. „Zeitgemäße“ sozialdemokratische Politik positioniert sich zwischen dem traditionellen Keynesianismus und Neoliberalismus. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor Begriffe wie Leistung, Effizienz, Erfolg, Eigenverantwortung. Daneben werden auch Vokabeln wie „Steuerung“ verwendet, mit welcher man allerdings nichts auf dem Markt erzwingen wolle. Das Marktsystem benötige dagegen ein soziales Sicherungsnetz, damit die Menschen bereit seien, Risiken einzugehen. Das Sozialsystem aber brauche auch die „Leistungsfähigkeit des Marktes“ als Voraussetzung für eine „würdevolle Existenzsicherung“. Voraussetzung sei die Wiedergewinnung staatlicher Steuerungsfähigkeit, u.a. auf den Finanzmärkten, durch die „Wiedereinbettung“ der globalen Ökonomie. Ähnliches wird im Übrigen inzwischen auch von konservativen Parteien vertreten.

Die eher traditionelle keynesianische Strategie links von der SPD – vertreten von zahlreichen Initiativen, weiten Teilen der Partei DIE LINKE und Gewerkschaftslinken – geht hingegen davon aus, dass staatliche Politik zu einer Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums „von unten nach oben“ beigetragen hat. „Verteilungsspielräume“ seien zur Genüge vorhanden. Das neoliberale Projekt mit seiner Krisentendenz wird deshalb als staatliches verstanden und könne demzufolge durch eine andere staatliche Politik beendet werden. Das hört sich erstmal nicht schlecht an. Die Vorschläge dieser klar links von der SPD stehenden Kräfte zur Bewältigung der derzeitigen Krise des Neoliberalismus, die sich offenkundig erst in ihrem Anfangsstadium befindet, tragen somit einen doppelten Charakter. Einerseits will man die Krise unter Wahrung des sozialen Besitzstandes der Lohnabhängigen möglichst schnell überwinden. Andererseits werden Forderungen nach strukturellen Eingriffen in die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel im besten Falle zaghaft formuliert. Die Konzeptionen gehen in der Regel davon aus, dass sich die antagonistischen Interessen von Kapital und Arbeit auf einer gesamtwirtschaftlichen Ebene harmonisieren lassen. So soll die Erhöhung der Massenkaufkraft, die für einzelne Unternehmer zunächst eine Erhöhung der Personalkosten bedeutet, durch die Vermehrung seines Absatzes infolge der Steigerung der effektiven Nachfrage auf dem Markt ausgeglichen werden. So gilt manchen linken Theoretikern der Ausbau „steuernder“ bzw. „planerischer“ Elemente, die den Vorrang gesamtwirtschaftlicher vor privatwirtschaftlichen Interessen sichern sollen, als ein Schritt zur Überwindung des Kapitalismus. Deshalb wird das Kapitalverhältnis nicht selten lediglich als eine rechtliche Kategorie interpretiert und manchmal sogar jede angestrebte Einschränkung als kleiner Schritt auf dem Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems.

Während sich Luxemburg keinerlei Illusionen über den Charakter der bürgerlichen Demokratie als Form zur effektiven Durchsetzung von Klasseninteressen machte, nimmt heute in den meisten der links-reformorientierten Konzepten der „demokratische Staat“ die entscheidende Rolle ein. Dieser Staat ermögliche es angeblich durch Wahlen eine Mehrheit fortschrittlicher Akteure zu gewinnen und die gewachsenen ökonomischen Potenzen zur Lenkung der Ökonomie im „gemeinwirtschaftlichen“ Sinne zu nutzen. Ein wesentliches Manko solcher Vorschläge besteht allerdings darin, dass die Interessenlage der Unternehmer und des Staates völlig verfehlt eingeschätzt wird, da es eben kein fiktives kapitalistisches Gesamtinteresse gibt. Staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Kapitalismus immer in ihrer Richtung, wenn auch nicht zwangsläufig in einzelnen konkreten Maßnahmen, von Erfordernissen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses abhängig. Die Botschaft kann daher nur lauten: Das Privateigentum muss vergesellschaftet werden.

Dennoch haben Finanz- oder Wirtschaftskrisen immer eine politische Dimension, die ihrerseits auf die ökonomische Situation zurückwirkt. Gegen Zusammenbruchs- und Verelendungstheorien verwiesen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den Zusammenhang zwischen objektiven und subjektiven Bedingungen für die Begründung revolutionärer Ziele der Arbeiter. Das heißt, selbst eine ökonomische Krise, die im besten Falle eine politische Staatskrise hervorruft, führt von allein noch nicht zum Sozialismus. Die Umwälzung bedürfe deshalb laut Luxemburg der Kapitalkonzentration, die zwar „die materiellen Voraussetzungen des Kampfes selbst wie seines siegreichen Ausganges“ schaffe, aber ebenso wie die „Lösung […] nur aus dem Bewusstsein, dem Willen und dem Kampfe“ entspringen könne.

Für Luxemburg und Liebknecht bildeten Tageskampf und das Ziel der Revolution eine widersprüchliche Einheit, die allerdings auf die Herstellung eines radikalen Bewusstseins gerichtet war. Konkret gesprochen und auf heute bezogen heißt dies: Ob und in welchem Ausmaß es zu Lohn- und Sozialkürzungen kommt, hängt auch von der Stärke der Gegenwehr ab, die es zu radikalisieren gilt. Gleichzeitig machte insbesondere Luxemburg deutlich, dass es keinen Automatismus zwischen Krisenverschärfung und Radikalisierung gibt. Es ist aber – und dies ist die entscheidende Schlussfolgerung im integrativen „modernen Kapitalismus“ – immer auch nach dem Wechselverhältnis zwischen objektiven und subjektiven Bedingungen und Strategien zu fragen. Das heißt auch, nach Bedingungen zu fragen, die durch linke reformorientierte Kräfte wie Parteien oder Gewerkschaften selbst gesetzt wurden. Schließlich hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich ein Prozess der Radikalisierung in tagespolitischen Kämpfen entfalten kann.

Wie weiter?
Aus dem Gesagten ergibt sich, warum man zwei Personen ehren sollte, die der Linken viel mit auf den Weg gegeben haben. Bisher ist die Linke historisch gescheitert, doch die Zukunft ist offen. Wenn man den modernen Kapitalismus und die letzten Jahrzehnte Revue passieren lässt, wird allerdings deutlich, dass gerade der Neoliberalismus die Gesellschaft tief greifend verändert hat und auf diesem Feld erfolgreich war. Das Sachzwang- und Wirtschaftsstandortdenken scheint tief verwurzelt. Selbst in allseits strapazierten Wörtern des humanistischen Sprachgebrauchs wie „Vernunft“, „Vertrauen“ und „Verständnis“ steckt Neoliberalismus drin. So sollen die Lohnabhängigen „vernünftig“ bleiben und nicht allzu hohe Forderungen stellen, sie sollen „Vertrauen“ in den Staat behalten oder wieder zurückgewinnen und auch „Verständnis“ für Maßnahmen aufbringen, um Deutschlands Rolle im globalen Standortpoker abzusichern. Das sollte zu Denken geben. Jedenfalls liegt die Sache komplizierter, als dass man schnell sagen könnte: Hey, wir haben jetzt `ne Krise und bald geht`s endlich los, damit der Laden aus den Angeln gehoben wird. Dieses Ziel sollte die Linke aber immer im Auge behalten, um die allseits verordnete „Vernunft“ zurückzuweisen.

Der teilweise vorhandene Optimismus hinsichtlich nun einsetzender staatlicher anti-neoliberaler Politik ist ebenso kaum verständlich und verkennt, wie sehr staatliche Politik immer an ökonomische Entwicklungen gebunden war und ist. Das heißt: Sollte sich die Krise zuspitzen und es gibt wenig Gegenwehr, wird auch der Staat noch stärker als „Manager“ des Lohnabbaus und beim Abbau sozialer Leistungen auftreten. Staatliche Politik wird im Sinne der Unternehmerinteressen noch stärker auf die Erschließung von neuen Märkten weltweit orientieren und weitere ökonomische Ressourcen ausplündern. „Sozialismus oder Barbarei“, wie Luxemburg sagte? Ein aus linksradikaler Sicht entscheidender Punkt ist die Auseinandersetzung darüber, mit welchen Inhalten sowie Formen des Protests und radikaler Intervention die Logik des Kapitalismus infrage gestellt werden kann. Wirklich wichtige Spielräume dafür sind erst zu schaffen. Manchmal reicht es fürs erste, Nein zu sagen, sich klar zu positionieren und dabei Grundsatzfragen aufzuwerfen. Gehen wir auf die LL-Demo und nutzen wir die Gelegenheit, um den Herrschenden und dem einen oder anderen Mitdemonstranten zu zeigen, dass wir da sind, dass wir wissen, was wir nicht wollen und wissen, woher wir kommen…

Antifaschistische Linke Berlin [ALB]

Infos zur Liebknecht-Luxemburg-Demo 2009

„Die Krise des Imperialismus besteht im Moment darin, dass er bankrott ist. Sie wird sich mit Sicherheit zu einer Weltwirtschaftskrise auswachsen. Jedermann weiß, Weltwirtschaftskrisen zeugen kommunistische Parteien. […] Sie denken, wie sie immer gedacht haben, erst ungeschickt, und dann geschickt, am Ende verstehen sie es sogar. Und wenn die Weltwirtschaftskrise und ein sinnloser Krieg oder eine Gewohnheit von Kriegen zusammenkommen, hat man ganz schnell wieder kommunistische Bewegungen. […] Auf eine Sache, die ich einmal gesagt habe, kann man sich verlassen.“

(Peter Hacks in Anlehnung an die großen Denker des Sozialismus, kurz vor seinem Tod, 2003)

Tags:  Liebknecht, Luxemburg, ALB, LL-Demo, 2009