08. Dezember 2008

Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann.

Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar!

Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!

NATO – Krieg ist ihr Frieden!
Die NATO gewinnt wieder an Bedeutung. Sie ist längst nicht mehr das verkrustete Bollwerk des Kalten Krieges. Seit Anfang der 1990er Jahre wird das formale Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsinstrument ausgebaut. Dafür wurden sämtliche Armeen der Mitgliedsstaaten so umstrukturiert und in die NATO-Strukturen integriert, dass globale Kriegsführung nicht nur möglich, sondern sogar zur primären Doktrin erhoben ist. Die weltweiten Krisen, ob sie nun politischer, militärischer, ökonomischer, sozialer oder ökologischer Natur sind, sollen durch militärisches Krisenmanagement stabilisiert werden – wenn nötig, durch die Destabilisierung ganzer Regionen. So soll der Zugang zu Märkten und Rohstoffen gesichert werden.
Doch längst hat sich gezeigt, dass allein die Fähigkeit der NATO, Angriffskriege wie gegen Jugoslawien und Afghanistan zu führen, nicht ausreicht, um stabile kapitalistische Verwertungsbedingungen herzustellen. Deswegen wird das Aktionsfeld der NATO erweitert. Sie soll nicht mehr nur Interventionsinstrument sein. Sie soll Kern eines flexibel einsetzbaren militärisch-zivilen Besatzungsregimes werden. Ein militärisch erobertes Gebiet ist eben noch lange kein komplett kontrolliertes. Unter Kontrolle der Militärs sollen die gesamten Gesellschaftsstrukturen besetzter Staaten umgekrempelt werden.

Die Einbindung ziviler Organisationen in die Kriegsführung wird weiter ausgebaut. So wird es, wenn es nach dem Willen der KriegsstrategInnen geht, in naher Zukunft keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. Afghanistan ist ein erster Versuch in diese Richtung. Hier zeigt sich aber auch, dass die Fähigkeiten und Kapazitäten der NATO noch nicht ausreichen, um die Friedhofsruhe herzustellen, die sie für das reibungslose Durchsetzen der Interessen ihrer Mitgliedsländer braucht.

In Strasbourg sollen deshalb weitere Weichen gestellt werden, um die organisatorischen Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen. So sollen Kriege zukünftig per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, darf dann noch über Details bestimmen. Weitere Beispiele: Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen, sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa und die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.

Bei alledem gewinnen die europäischen Regierungen in der NATO an Macht. Die EU marschiert zwar Seite an Seite mit den USA – aber als eigenständiger Faktor. Die NATO ist hierfür der zentrale Ort. Es ist also kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet. Frankreich wird wieder Teil der militärischen Struktur der NATO sein und Deutschland ist mittlerweile potenziell bereit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren die Transformation zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee vollzogen. Sie hat dafür ihre Strukturen verändert und sie ist dabei, sich das notwendige Gerät zu beschaffen. Wer also die NATO kritisiert, muss in Deutschland von der Bundeswehr reden. „Old Europe“ zieht gemeinsam mit „New America“ in den Krieg.

Krisenkriege – Innen und Außen
Es gibt eine offensichtliche Krise des kapitalistischen Systems. An die Stelle eines, wenn auch nie eingelösten, Wohlstandsversprechens für Alle tritt eine zunehmende Militarisierung und Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das kapitalistische System hat keine Perspektive mehr außer der permanenten Verwaltung der Krise. Gerade in solchen Zeiten wird das Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern zunehmend durch militärische Gewalt bestimmt.

Vor diesem Hintergrund führen wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu Angriffskriegen. Das gilt angesichts des imperialistischen Kampfes um Öl, Gas und andere Ressourcen – aber auch in Hinsicht auf die Folgen des Klimawandels. Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht, Vertreibung und Zwangsprostitution.

Und die Regierenden antworten auf Flucht und Vertreibung abermals mit einer weiteren Ausdehnung des Militärischen. Ein deutlicher Ausdruck ist die militarisierte europäische Migrationspolitik, die aufs Engste mit der herrschenden Sicherheits- und Kriegspolitik verflochten ist. Die operative Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Grenzschutztruppe Frontex ist darin genauso wesentlicher Bestandteil, wie die Internierung von Flüchtlingen in Lagern außerhalb der Festung Europa. Es gibt in dieser Weltordnung keinen Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt. Das Militär ist ein wesentliches Mittel des Krisenmanagements.

Aber auch bei der Regulation der gesellschaftlichen Widersprüche innerhalb der Metropolen wird zunehmend auf unmittelbare Zwangsformen zurückgegriffen – flächendeckende Video- und Internetüberwachung, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Bundeswehreinsatz im Inland. Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst wird aufgelöst.
Gleichzeitig findet eine Ausdehnung des Militärischen in allen gesellschaftlichen Bereichen statt: Mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung wie Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdiensten entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex aus dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit ziehen. Das Kapital weiß, was es an der Bundeswehr hat und ist deshalb auch bereit für die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu sorgen. Angesichts der Ablehnung, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung erfahren, ist das auch dringend nötig.

Wo aber gesellschaftlicher Reichtum für das Militär und das Führen von Kriegen verbraucht wird, da muss an anderer Stelle gespart werden. Das wusste auch Rot-Grün, als sie verkündeten, die Agenda 2010 werde schon die Mittel für die Auslandseinsätze freistellen. Die Sozialkürzungen der letzten Jahre stellen aber nicht nur das notwendige Geld bereit, sie erhöhen auch den Druck, den Verlockungen vom „sichereren Job mit hervorragender Bezahlung“ nachzugehen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die von der Rekrutierung Arbeitsloser lebt. Das erklärt auch die jährlich mehr als 1.000 Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern.

Als wesentliche innergesellschaftliche Folge der militärischen Formierung dringt zudem das Männerbündische und Sexistische verstärkt als selbstverständlicher Teil in jede gesellschaftliche Auseinandersetzung. Krieg und Militarismus verfestigen Geschlechterstereotypen, die in „Friedenszeiten“ geschaffen, akzeptiert und legitimiert werden. Die zunehmende Anerkennung ritualisierter Männlichkeit, und diese ist konstituierend für jede Armee, verschafft patriarchaler Zurichtung einen immer größeren Spielraum. Dass Frauen Teil des Militärs sind, ändert daran nichts. Dieser Entwicklung sagen wir unmissverständlich den Kampf an; wohl wissend, dass die Maßnahmen des Überwachungsstaates und die innere Aufrüstung präventiv auf gesellschaftliche Widerstände, Streiks und Revolten zielen.

Auf nach Strasbourg!
Unser Weg beginnt nicht erst am 3. oder 4. April 2009. Wir starten schon jetzt mit einer Mobilisierung, die praktisch entwickelt, was in Strasbourg gemeinsam möglich sein kann. Wir rufen dazu auf, die Mobilisierung zu einer Weiterentwicklung antimilitaristischer Politik zu nutzen – egal, ob in der Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadt oder der Region. Eine antimilitaristische Bewegung kann sich nicht einfach aufgrund einer besseren Moral oder aus Bewusstsein heraus begründen; es reicht nicht, nur die Idee einer friedlicheren Welt zu haben.

Wir begreifen uns als Teil einer Linken, die in die gesellschaftlichen Verhältnisse interveniert. So entwickeln sich Perspektiven antimilitaristischer Praxis! Darum rufen wir zur Gründung Antimilitaristischer Aktionskreise auf. Sie sollen ein möglichst breites politisches Spektrum umfassen, das gemeinsam nicht nur lokal über die Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg informiert, sondern auch eigenständig Widerstand und Protest gegen die Bundeswehr entwickelt.

Aktionstage!
Am 7. Februar 2009 findet die alljährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München statt. Wir begreifen die Demonstrationen und Aktionen gegen dieses Treffen der KriegsstrategInnen als Auftakt der Mobilisierung gegen das NATO-Treffen im April. Beteiligt euch an den Aktivitäten des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz!

Zusätzlich rufen wir zu zwei lokalen Aktionstagen auf, an denen die Aktionskreise und auch einzelne Gruppen bundesweit ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen Militarisierung in die Öffentlichkeit tragen. Am 7. Februar und am 14. März 2009 wollen wir landauf und landab zeigen, dass Antimilitarismus kein eingemottetes Relikt vergangener Zeiten ist. Der Kampf gegen Militarismus muss auf die Tagesordnung Aller, denen die herrschenden Verhältnisse unerträglich sind, er ist historisch notwendig!

Mit den Aktionstagen wird die Politik zweier deutscher Konzerne in den Mittelpunkt gestellt, die Vorreiter der Verankerung von Krieg in Gesellschaft und Ökonomie sind: DHL, ein Konzern der Deutschen Post, ist ein herausragendes Beispiel für die Privatisierung der Kriegsführung. DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehr der Bundeswehr ab, er ist als weltweit führender Logistikkonzern zuständig für einen großen Teil des Materialtransportes der deutschen wie der US-Armee. Zukünftig wird sich diese Aufgabe wahrscheinlich erheblich ausweiten.

Daneben ist die Commerzbank führend bei der Umsetzung der Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit – trotz Finanzkrise. Sie veranstaltet zusammen mit der Bundeswehr regelmäßige Treffen, bei denen stratebgische Absprachen zur engeren Anbindung der zivilen Eliten aus Politik, Industrie und Wirtschaft an die militärischen Strukturen getroffen werden. So wird eine Militarisierung nach Innen forciert – es formiert sich ein militärisch-ökonomischer Komplex, der sich in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregimes zu installieren. DHL und Commerzbank sind ganz vorne mit dabei.

Eingreifen!
Beide Konzerne bieten breite Angriffsflächen. Sie unterhalten Filialen und Einrichtungen in allen Städten. Hier lässt sich leicht eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfalten. Der Schulterschluss von Wirtschaft und Militär kann so thematisiert und angegriffen werden. Die praktische Zusammenarbeit verschiedener linker Gruppen kann ein wichtiger Schritt sein, die Handlungsoptionen antimilitaristischer Arbeit zu erkennen und gemeinsam einen Schritt weiter zu kommen. Bildet lokale Aktionskreise! Seid aktiv an den Aktionstagen!

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen die NATO!
Die Tage um den 3. und 4. April 2009 werden Tage des vielfältigen Widerstandes sein. Bundesweite und internationale Bündnisse organisieren einen Kongress, Camps, Demos, Blockaden und andere Aktionen. Es geht uns um Entschlossenheit im Handeln und eine kollektive Erfahrung von Gegenmacht! Es wird am 3. April 2009 in Baden-Baden eine Reihe von verschiedenen Aktionen geben. Am 4. April 2009 wird eine große internationale Demonstration in Strasbourg stattfinden, die lautstark und kraftvoll ein Zeichen des Widerspruchs zu der Kriegspolitik der NATO-Staaten auf die Straße trägt.
Wir, die Interventionistische Linke, werden Teil dieser Demo sein. Wir rufen auf, zu einem internationalistischen Block! Darüber hinaus wird die IL sich an einem Belagerungskonzept beteiligen, das eingreift in die Planungen der Regierenden, das blockiert, das umzingelt, das den geplanten Ablauf der KriegstreiberInnen ins Trudeln bringen will. Unser Ziel ist eine Intervention gegen das Getriebe der Macht, entschlossen, voller Wut all derjenigen, die die Schnauze voll haben von den Verhältnissen, die sie nicht mehr ertragen, die eine andere Welt für nötig und möglich halten.
Für eine antimilitaristische und internationalistische Bewegung!

Interventionistische Linke, Dezember 2008