14. August 2008

Blockadeaufruf der IL zum RassistInnen-Kongress in Köln (09/08)

Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!

...aufgestanden! ...hingesetzt! ...blockiert!

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ will vom 19. bis zum 21.September 2008 eine „Anti-Islamisierungs-Konferenz“ durchführen. Zu diesem Treffen, das mitten in der Kölner Innenstadt auf einem öffentlichen Platz angekündigt ist, werden mehrere hundert Rassistinnen und Rassisten aus ganz Europa erwartet.

Die angekündigte RednerInnen-Liste liest sich wie ein Who is Who des europäischen Rechtspopulismus: Neben dem Fraktionsvorsitzenden der belgischen Separatisten vom „Vlaams Belang“, Filip Dewinter, dem Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, einem Europaabgeordneten der italienischen „Lega Nord“, Mario Borghezio, sowie dem Vorsitzenden des französischen „Front National“, Jean Marie Le Pen ist eine Reihe von lokalen Pro-Köln-„Größen“ sowie ehemaligen CDU-Mitgliedern angekündigt. Schon hier wird klar, worum es sich bei Pro Köln handelt: Unter dem Deckmäntelchen einer „Bürgerbewegung“ treffen sich Rassisten und Neofaschisten mit Konservativen und Rechtspopulisten.

Pro Köln will die Veranstaltung als kommunalpolitischen Wahlkampfauftakt gestalten, schließlich hat sie -für eine Wählervereinigung der extremen Rechten- in Köln relativ erfolgreich ihre rassistischen Positionen verbreiten und die öffentliche Debatte um die Errichtung einer Großmoschee anheizen und für sich nutzen können. Pro Köln sitzt in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat und in jeder Bezirksvertretung.
Gleichzeitig steht der Kongress unter dem Vorzeichen der Formierung einer rechtspopulistischen Liste im Europaparlament.

Anti-Islamischer Rassismus als Bindeglied des europäischen Rechtspopulismus
Populistische und rassistische Kampagnen gegen „den Islam“ haben derzeit Konjunktur in der Propaganda der rechtspopulistischen Parteien in Europa.  Am 17.Im Januar 2008 gründete sich auf Initiative von FPÖ und Vlaams Belang die Initiative „Cities against Islamisation“, der inzwischen rassistische Fraktionen vieler europäischer Städte angehören. In Östereich, der Schweiz, in Italien und Frankreich gab es bereits Kampagnen, die ähnlich wie die Kampagnen von Pro Köln bzw. ihrem landesweiten Ableger Pro NRW auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments einer breiten Öffentlichkeit setzen. Ziel ist es, an die medial weitverbreitete Kurzschlußanalogie „Islam = Fundamentalismus = Einwanderer = Untergang des Abendlandes“ anzuknüpfen. Rund 1/3 aller Bundesbürger ist laut Umfragen für eine Zuwanderungsbegrenzung, über 50% teilen die Aussage, es herrsche zur Zeit ein „Kampf der Kulturen“.  Das Thema „Islam“ mit der Frage der Zuwanderung zu verknüpfen und rassistisch aufzuladen scheint das zentrale Kampagnenfeld der europäischen Rechten zu werden. Zumal sie sich davon auch organisatorische Fortschritte versprechen:  Eine rechte Europafraktion oder sogar eine rechte "Europäische Freiheitspartei" auf antiislamischer Grundlage.

Linke Intervention: Soziale Ursachen statt Kulturalisierung
Für uns als interventionistische Linke versteht es sich von selbst, gegen neonazistische (Groß-)Events vorzugehen, mit dafür zu sorgen, dass ihre Treffen unterbunden werden und ihre Propaganda kein Gehör findet. Darüber hinaus ist es angebracht, den sich im Zuge von „Nine/Eleven“ verschärfenden Sicherheitsdiskursen, der sich anschließenden anti-Islamischen Stimmungsmache und den damit verbundenen kulturalisierenden Zuschreibungen im öffentlichen Diskurs linke Positionen entgegenzusetzen. Eine Linke sollte die sozialen und politischen Ursachen von Migration betonen und ihre historische Dimension hervorheben. Es gilt, das Recht auf Migration herauszustellen und die Subjekte sichtbar zu machen – und nicht ihre kulturellen Vorlieben oder vermeintlichen Eigenschaften.

Antiracist and antifascist movement: Join us in action!
Aus diesem Grund werden wir uns an den Protesten gegen den RassistInnen-Kongress in Köln beteiligen. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über linke Initiativen bis hin zu Gewerkschaften, Fußballfanclubs, SchülerInnenvertretungen, KünstlerInnen und GastwirtInnen ruft dazu auf, sich in Form von Massenblockaden mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den RassistInnen in den Weg zu stellen. Wir wissen, daß es möglich sein kann, unter noch so schwierigen Bedingungen und medialer Hysterie einen Tagungsort zu blockieren. Das Bündnis bezieht sich sogar explizit auf Block-G8 – und will nicht nur symbolisch eine Absage an Rassismus und Rechtspopulismus erteilen, sondern für eine effektive Blockade des Tagungsortes unter breiter gesellschaftlicher Teilnahme sorgen.

Sorgen wir gemeinsam für erfolgreiche Blockaden!
Kommt zum Blockadepunkt der interventionistischen Linken nach Köln!
Wir sind schon da! Sie kommen nicht durch!

Interventionistische Linke

Tags:  Antifa, Blockaden, Köln, Islam, IL