31. Juli 2008

Kundgebung für Antifa Christian

Laut Paragraph 57 Svg ist es vorgesehen, dass ein Gefangener nach 2/3 seiner Strafe, die restliche Zeit auf Bewährung verbüßen kann. Dafür gibt es eine Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer. Dazu muss die Staatsanwaltschaft eine Stellungsnahme abgeben und um ihre Stellungnahme zu begründen braucht sie wiederum eine Stellungnahme von der Knastleitung.

Bei Christian wurde die Knastleitung von der Staatsanwaltschaft aufgefordert diese Stellungnahme vor dem 3. Juli 2008 abzugeben. Damit sie ihre eigene Stellungnahme abgeben kann und vor dem 4. August 2008 eine 2/3 Anhörung stattfinden kann. Die Haftanstalt hat diese Frist nicht eingehalten und es sieht nicht so aus als ob sie beabsichtigt dies zu tun.

Gleichzeitig hat die Anwältin von Christian einen Antrag nach Paragraph 109 SVG gestellt und beantragt, dass der falschen Vollzugsplan aufgehoben wird und durch einen neuen ersetzt wird. Der Vollzugsplan ist relativ wichtig, weil er die Grundlage der 2/3 Anhörung ist. Die Anstalt hat die Anklage erwidert indem sie behauptete, dass sie für den Vollzugsplan der in Tegel gemacht worden ist nicht zuständig sei. Die Anstalt hat gleichzeitig jedoch der Strafvollstreckungskammer zugesichert im Juni einen neuen Vollzugsplan zu erstellen, was sie ebenfalls nicht gemacht
hat.

Stattdessen deutet die JVA-Plötzensee mündlich an, dass sie ein psychologisches Gutachten bei Christian zu erstellen plane, da sie ihn für hochgefährlich und aggressiv halte. Ein Antrag auf Ausgang zum Vorstellungsgespäch bei dem Arbeitsgeber von Christian, den er normalerweise am 14. Juli 2008 hätte haben müssen, wurde garnicht erst bearbeitet. Die Anstalt will offensichtlich so lange die Sachen verschleppen, bis Christian seine 2/3 Anhörung mit dem alten und falschen Vollzugsplan machen muss.



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