14. Juli 2008

Wir stören gern: GelöbNIX 2008

Dass die Kundgebung nur in derart großer Entfernung zum eigentlichen Ort des Geschehens stattfinden konnte, lag daran, dass am Mittwoch die Protestdemo des GelöbNIX-Bündnisses vom Brandenburger Tor zum "Denkmal der während des NS ermordeten Reichstagsabgeordneten" untersagt worden war. Stattdessen war ein Kundgebungsort per Auflage festgelegt worden, der ca. 630 m vom Reichstag entfernt lag und letztlich den öffentlichen Protest verunmöglichen sollte. Die Veranstalter bezeichneten es als Erfolg, dass heute viele Protestierer gekommen sind, um ein deutliches Zeigen gegen die Militarisierung des Alltags und weltweite Kriegseinsätze zu setzen. Dass der Protest - wenn auch leise - am Reichstag noch zu hören war, kann als gutes Zeichen verstanden werden.

Kurz nach 20 Uhr stürmten Bereitschaftspolizisten in die Kundgebung. Mehrere Personen wurden festgenommen; einige wurden verletzt. Die Lautsprecheranlage wurde von der Polizei beschädigt. Mehrere Kabel wurden durchtrennt. Die Polizei erklärte im Nachhinein, es sei ein "zu lautes Geräusch" abgespielt worden. Offenbar suchte die Berliner Polizei nur nach einem Vorwand, um gegen die Protestierer vorzugehen. Dazu passt auch, dass die zweite genehmigte Kubdgebung des GelöbNIX-Bündnisses faktisch dadurch verboten wurde, da die Anmelderin nicht einmal zu dem angemeldeten Ort an der Marschallbrücke gelassen wurde.

Auf der Protestkundgebung sprachen unter anderem Repräsentanten der Partei DIE LINKE wie Inge Höger (MdB), Tobias Pflüger (MdEP) und Vertreter verschiedener linker Initiativen. Ehrengast war Ludwig Baumann, der als Wehrmachtsdeserteur jahrelang um seine Anerkennung als Verfolgter des NS-Regimes gerungen hatte. Nicht nur von ihm wurde die Bundeswehr scharf aufgrund ihrer Traditionsbildung kritisiert, sondern auch, weil die "Interventionsarmee" an immer mehr Einsätzen weltweit beteiligt ist.

Ein Sprecher erklärte: "Von einem öffentlichen Gelöbnis konnte wohl kaum die Rede sein. Die 2.000 Gäste waren handverlesen. Allein mit massivem Sicherheitsaufwand ist es möglich, dass sich die Bundeswehr abfeiern kann. Die Bundeswehr sollte zur Kenntnis nehmen, dass viele Berliner nicht nur die aktuellen Einsätze ablehnen, sondern auch überkommene militärische Zeremonien. Dass die Berliner Polizei mal wieder - wie schon 2005 beim Großen Zapfenstreich - als rabiater Helfer des Militärs aufgetreten ist, bedarf einer politischen Diskussion in der Hauptstadt. Das GelöbNIX-Bündnis verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge. Heute wurde einmal mehr das Demonstrationsrecht zur Farce..."

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Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag in Berlin - Wir stören gern! GelöbNIX 2008

Die Bundeswehr wird auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können. Ein Bündnis linker Gruppen und Einzelpersonen will dem Gelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli 2008 "die Öffentlichkeit" nehmen.

Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! – Gegen die Militarisierung des Alltags" mobilisiert das Bündnis für 17 Uhr zum Brandenburger Tor. Anschließend soll es Richtung Reichstag zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten gehen. Sicher sind auch Aktionen geplant, um den reibungslosen Ablauf der Zeremonie durcheinander zu bringen. Zutritt zum Gelöbnis sollen 3.000 geladene Gäste erhalten, die mehrfachen Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Die Bundeswehr igelt sich selbst ein und führt zugleich ihre Behauptung, "vor der Öffentlichkeit" aufzutreten, ad absurdum.

Mit dem Gelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli feiert sich die "weltweit agierende Interventionsarmee". Die Zeremonie erinnert an finsterste Zeiten deutscher Geschichte. Vorrangiges Ziel ist es, dem "neuen Deutschland" eine Rückkehr zu den "Großen" zu ermöglichen, die im globalisierten Kapitalismus um Einfluss und Märkte ringen. Mit massiver materieller Aufrüstung – Eurofighter, Transportflugzeugen, Satellitenprogrammen – und der Schaffung "Schneller Eingreiftruppen" versucht die Bundeswehr ihren Anspruch umzusetzen, zu Interventionseinsätzen auf der ganzen Welt in der Lage zu sein.

Bei den seit 1999 alljährlich im Bendler-Block stattfindenden Gelöbnissen bezieht sich die Bundeswehr auf die Männer um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die zum militärischen Widerstand gegen Hitler gehörten und dort am 20. Juli 1944 hingerichtet wurden. Damit stellt sie sich in eine vermeintlich "humanistische Tradition". Die  neue Inszenierung vor dem Reichstag passt hervorragend zur Verklärung der eigenen Rolle als "Friedensarmee", die angeblich im Interesse der Bevölkerung handelt. Doch dieser "Frieden" bedeutet für unzählige Menschen nichts anderes als Elend, Verwüstung und Tod. Die "moderne" Bundeswehr soll den weltweiten Zugriff auf Ressourcen sichern und Migrationsbewegungen kontrollieren. Unterdrückung und Kriegspolitik sind immer zwei Seiten einer Medaille. Der Einsatz des Militärs im Innern scheint nur eine Frage der Zeit.

Wir werden die Bundeswehr mit unserer Gegnerschaft konfrontieren und aus dem Gleichschritt bringen!

Weitere Informationen: geloebnix.so36.net | www.geloebnix.de

GelöbNIX am Sonntag, 20. Juli 2008, neuer Kundgebungsort: 18 Uhr Ecke Ebertstr. / H.-Arendt-Str. (Nähe Holocaustmahnmal)