ARAB: Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008 in Berlin

BERLIN Auch in diesem Jahr mobilisieren wir als Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
zur revolutionären 1.Mai-Demonstration um 18 Uhr in Kreuzberg36. Zuvor wird es ab 14 Uhr am Kottbusser Tor ein Beats against Fascism-Konzert geben, welches von der AG Kiezkultur organisiert wird. Bei dem Konzert und auf der Demo werden Banda Bassotti (Ska aus Rom) und Keny Arkana (Rap aus Marseille) spielen. Mehr Infos unter: www.erstermai.nostate.net.

Revolutionäre 1.Mai-Demo | 18 Uhr | U-Kottbusser Tor | Kreuzberg 36
ab 14 Uhr: Beats Against Fascism | U-Bhf. Kottbusser Tor | Berlin

Alle gemeinsam: streiken und kämpfen!

Die KollegInnen der Lokführergewerkschaft GDL haben mit ihrem Streik Bewegung in die Arbeitskampffront gebracht, was sich auch in erhöhter Kampfbereitschaft der KollegInnen anderer Bereiche niedergeschlagen hat (Einzelhandel, Öffentlicher Dienst, in Berlin die BVG). Nach jahrelangem Reallohnabbau und sinkender Lohnquote (d.h. sinkendem Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt) haben Sie die Schnauze voll von gewerkschaftspolitischer Zurückhaltung. Ein Kurswechsel ist auch mehr als notwendig angesichts der Preissteigerungen der letzten Zeit (z.B. bei Lebensmitteln, Benzin usw.). Durch Personalabbau und Leistungsverdichtung haben sich darüber hinaus auch die Arbeitsbedingungen für viele KollegInnen bis zum Unerträglichen verschlechtert. Demgegenüber machen die Konzerne satte Gewinne bei ihrem "weltweiten Monopoly" und die soziale Schere geht weit auseinander: Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann konnte sich 2007 rund 14 Mio. Euro in die Tasche stecken, während der Erwerbslose Berndt Pfeiffer aus Gütersloh wegen der schikanösen Behandlung durch das Jobcenter in den Hungerstreik trat. Mehr als Grund genug also, in den laufenden und kommenden Tarifauseinandersetzungen bzw. Arbeitskämpfen aktiv zu werden und in die Offensive zu gehen. Fragt sich allerdings nur, wie die Kampfkraft dabei gesteigert werden kann.

Beim BVG-Streik z.B. zeigten die KollegInnen eindrucksvoll ihre Streikbereitschaft. Allerdings fanden größtenteils nur Streikversammlungen auf den Betriebsgeländen statt. Der Weg nach draußen in die Öffentlichkeit wurde selten und nur zaghaft gesucht. Dabei wäre angesichts der Medienhetze gegen den Streik eine Gegeninformation in großem Umfang dringend notwendig gewesen, um für Solidarität in der Bevölkerung zu sorgen. Zusätzlich wurde von Ver.di der Streik vor Ostern ausgesetzt und mit einem nach unten korrigierten Verhandlungskorridor als Angebot (3 bis 9 % Erhöhung, Laufzeit bis zu 30 Monate, kein Festbetrag mehr) vorschnell Kompromissbereitschaft gezeigt. Die Gegenseite des Kommunalen Arbeitgeberverbandes kann sich für so viel Offenheit nur bedanken. Außerdem bleibt anzumerken, dass Ver.di gleichzeitig auch einen Arbeitskampf im Einzelhandel führte und im öffentlichen Dienst bundesweit Tarifauseinandersetzungen ins Haus standen. Warum diese Kämpfe nicht gebündelt wurden, um eine größere Kampfkraft zu erreichen, bleibt eine Frage an Ver.di.

Diese Frage wird auch von der Gruppe "aktiver Mitglieder der GDL" aus Berlin in ihrem Flugblatt "Standpunkt" (vom 24.März 2008) gestellt. Dabei gehen die GDL-KollegInnen von der Basis durchaus selbstkritisch mit ihrer eigenen Gewerkschaft um: "Was Verdi nicht will, wollen andere ebenso nicht. Von unserer GDL-Spitze hat man in den letzten Monaten auch eher den Eindruck gewonnen, dass für sie Streiks eher ungewollt und nur ein notwendiges Übel sind". Des Weiteren stellen sie fest: "...dass es nur gemeinsam zu einem durchgreifenden Erfolg für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen kommen kann." und schließen die Frage an: "Wann werden sich die Gewerkschaftsführungen dessen endlich bewusst?" Die Bilanz des GDL-Streiks fällt für die zurecht kritischen KollegInnen entgegen dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild eines Erfolgs erstaunlich negativ aus: "Es war eine Inszenierung für die Öffentlichkeit", "die Verbesserungen sind nach hinten runtergefallen", "unter dem Strich bekommen die Kolleginnen teilweise nur 20 Euro mehr", "an den Arbeitsbedingungen hat sich nichts geändert". Zusätzlich kritisieren sie die Verhandlungen der Gewerkschaftsführung hinter verschlossener Tür und die schlechte Informationsweitergabe an die KollegInnen der Basis. Gekrönt werde dies noch dadurch, dass die kritische Basis von oben massiv unter Druck gesetzt wird. Die GDL also - im schlechten Sinne - eine Gewerkschaft wie andere auch? Bei einer Diskussionsveranstaltung von KollegInnen unterschiedlicher Bereiche des Fahrpersonals in Berlin Ende März stellte ein BVG-Busfahrer gewerkschaftsübergreifend die Frage: "Auf welcher Basis lebt eigentlich die Gewerkschaftsführung?". Dass Spitzenfunktionäre Managergehälter beziehen, ist zwar nichts Neues, jedoch ein Zustand, den sich KollegInnen öfters bewusst machen sollten.

Unabhängig davon, was bei den einzelnen Tarifkonflikten herauskommt, lässt sich eine allgemeine Linie feststellen: Arbeitskämpfe werden in diesem Land nicht mit voller Kraft geführt und eine grundsätzliche Konfrontation mit der Gegenseite wird vermieden. Ein Generalstreik, wie in anderen europäischen Ländern, z.B. Frankreich und Italien, scheint hierzulande völlig unvorstellbar zu sein, obwohl er ein wirksames Abwehrmittel gegen den fortgesetzten Sozialabbau und gegen Lohndumping wäre bzw. gewesen wäre, wie beispielsweise bei der Einführung von Hartz IV oder der Rente mit 67. Sind es die "Beschränkungen der Arbeitsrechtsprechung" etwa oder nicht vielmehr selbst auferlegte Beschränkungen in der Konfliktbereitschaft, die verhindert, der Kapitaloffensive, dem Klassenkampf von oben, die Stirn zu bieten? Mit dem Hinweis auf die "Globalisierung", die quasi als Naturgesetz hingestellt und als allgemeine Rechtfertigung benutzt wird, folgt auch, dass eine offensive Tarifpolitik als "unrealistisch" verworfen wird. Offensichtlich will man sich nicht wirklich mit den Arbeitgebern bzw. der Kapitalseite anlegen, Wirtschaft, Staat und Standort sollen nicht in Schwierigkeiten gebracht werden.

Wer aber als "Sozialpartner" oder sogar Co-Manager der Kapitalseite auftritt und die Standortlogik vertritt, d.h. die Spitzenposition der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt durch "maßvolle" Lohnforderungen schont, damit diese dann satte Gewinne machen und dennoch Personal entlassen und die Produktion ins Ausland verlagern, kann nicht die Interessen der Lohnabhängigen vertreten! Besonders bei drohenden Betriebsschließungen haben die betroffenen Belegschaften häufig die Erfahrung machen müssen, alleine zu stehen, wenn sie ihre Arbeitsplätze konsequent verteidigen wollten, statt von der Geschäftsführung angebotene und von den Gewerkschaften befürwortete Ersatzlösungen zu akzeptieren, wie z.B. "Beschäftigungs - und Qualifizierungsgesellschaften" oder Sozialpläne. Die Solidarität anderer Belegschaften oder der Bevölkerung mussten sie dabei nur allzu oft in Eigeninitiative selbst organisieren. Die dabei gewonnene Erkenntnis vieler KollegInnen, z.B. bei AEG in Nürnberg, BSH in Berlin und Bike-Systems in Thüringen, lautet: "um uns selbst müssen wir uns selbst kümmern". Eine Überschrift in dem bereits erwähnten GDL-Basis-Flugblatt drückt es so aus: "Warte nicht darauf, dass die Welt Dich verändert, sondern verändere die Welt für Dich". In diesem Zusammenhang ist vielleicht von Interesse, dass es in der bundesdeutschen Vergangenheit bereits zahlreiche Arbeitskämpfe gab, die als sogenannte "wilde Streiks" unabhängig von Gewerkschaften geführt wurden. Konsequente Streiks stehen nebenbei bemerkt in der Pyramide wirksamer Kampfformen ganz oben, gefolgt von Besetzungen, Boykotts und Blockaden.

In anderen Ländern ist die gewerkschaftliche Landschaft vielfältiger. Dort gibt es z.B. auch linke Richtungsgewerkschaften als Alternative, wie die Gewerkschaft "Sud" in Frankreich und die Gewerkschaft "Cobas" in Italien. Allerdings sind Gewerkschaften im Kapitalismus von ihrer rechtlichen Konstruktion und politischen Funktion (aus Sicht der herrschenden Kräfte) immer Stellvertreterorganisationen und Verhandlungspartner der Kapitalseite  - und damit letztlich Stabilitätsfaktor im System (sonst wären sie verboten). Wir setzen daher nicht auf linke Gewerkschaften, sondern auf ein Netzwerk von Basisinitiativen in Betrieb und Stadtteil als Form der Selbstorganisation aller durch Lohnarbeit ausgebeuteten und unterdrückten Menschen, die sich selbst vertreten und in unmittelbaren Aktionen ihre Interessen durchsetzen. Angesichts der Auswirkungen des globalen Kapitalismus (Umweltzerstörung, Armut, Kriege usw.) stellt sich die grundsätzliche Frage eines Auswegs, einer gesellschaftlichen Alternative in verstärktem Maße - gemäß der alten Losung "Sozialismus oder Barbarei".

Die Brisanz dieser Existenzfrage wird inzwischen von zunehmend mehr Menschen erkannt. Demgegenüber wollen die herrschenden gesellschaftlichen Kreise höchstens die "Fehler im System" beseitigen, um damit ihre privilegierte Stellung und Herrschaft weiter zu sichern. Aber eine Welt ohne Profitsystem, ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist machbar, wenn wir die Fehler der Vergangenheit kritisch aufarbeiten und in einem neuen Anlauf vermeiden! Warum sollten wir nur die "Fassade" erneuern statt den ganzen maroden "Bau"? Um der Kapitaloffensive und ideologischen Übermacht der Herrschenden etwas entgegensetzen zu können, ist eine breite, antikapitalistische Bewegung vonnöten, die sich regional, überregional und letztlich international vernetzt. Unser Ziel ist eine Internationalisierung der sozialen Kämpfe, die eine kategorische Absage an jeden Nationalismus und Rassismus beinhaltet!

Der 1.Mai war immer Ausdruck einer internationalen ArbeiterInnenbewegung und hat seine Ursprünge im Kampf um den 8 - Stunden-Tag, der für viele LohnarbeiterInnen heute wieder in weite Ferne gerückt ist. Der 1.Mai ist in diesem Land jedoch zu einem Ritual, zu einem nur zusätzlich freien Tag geworden: "Kämpferisch" klingen dabei nur die Sonntagsreden der Gewerkschaftsfunktionäre. Viel zu viele Menschen in diesem Land lassen sich noch in eine ohnmächtige Zuschauerrolle drängen. Wer aber nicht will, dass "die da oben" mit uns machen was sie wollen, muss aufstehen: "Statt nur jammern und picheln - Hammer(n) und Sichel(n)!" Als Gegenreaktion auf den 1. Mai der etablierten Gewerkschaften entstand seit Ende der 80er Jahre die Tradition der Revolutionären 1.Mai-Demonstration in Kreuzberg (z.B. mit dem Slogan: "Der Kampf auf der Straße und in der Fabrik ist unsere Antwort auf ihre Politik"). Das sogenannte "Myfest" in Kreuzberg wurde in den letzten Jahren demgegenüber als Befriedungsstrategie in Szene gesetzt, um den politischen Charakter des 1.Mai mit einer großen "Megaparty" zu beseitigen. Doch beim revolutionären 1. Mai in Kreuzberg systemkritische und revolutionäre Inhalte vertreten zu können, dürfen wir uns nicht nehmen lassen und rufen daher zu dieser Demo auf! Es kommt unserer Meinung nach an diesem Tag und in Zukunft darauf an, die verschiedenen sozialen Kämpfe dauerhaft zusammenzuführen. Ob in Betrieb, Uni, Schule, als Erwerbsloser oder prekär Beschäftigter, ob hier, anderswo, überall:

Alle gemeinsam gegen das Kapital - Klassenkampf international!