03. April 2008

Keine Nazis am 1. Mai 2008 in HH

Aufruf des Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg



Am 1.Mai wollen NPD und Freie Nationalisten einen bundesweiten Aufmarsch in Hamburg-Barmbek durchführen. Unter dem rassistischen und fadenscheinig antikapitalistischen Motto: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung!“ soll die alljährliche 1. Mai-Demonstration der Nazis diesmal in Hamburg stattfinden. Der Tag ist von den Nazis nicht beliebig gewählt: Der 1.Mai steht als internationaler Kampftag in der Tradition der linken Arbeiter_innenbewegung. Dennoch versuchen Nazis an diesem Tag, die soziale Frage erneut von rechts zu besetzen.

Eine Bestandsaufnahme
Die in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung erkämpften Rechte auf eine soziale Absicherung werden in Folge einer neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft mehr und mehr ausgehöhlt. Die diesem Prozess zugrunde liegende kapitalistische Verwertungslogik forciert die Verschärfung sozialer Widersprüche und führt zu fortschreitender Armut. Trotz immer gravierenderer Einschnitte und wachsender sozialer Ungleichheit findet aber höchstens eine individuelle Auseinandersetzung mit der Problemlage statt. Hierbei wird deutlich, dass wir die Frage nach den politischen Ursachen in den Vordergrund stellen müssen, um so mit linksradikaler Kritik dem Problem der Vereinzelung entgegen zu treten. Der zentrale Widerspruch des Kapitalismus, der zwischen Kapital und Arbeit besteht, ist deutlich spürbar. So müssen die meisten Menschen in lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnissen unter immer schlechteren Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen, um leben zu können. Der durch die Lohnarbeit erzielte Profit kommt aber nur denjenigen zu gute, die Besitzer_innen von Produktionsmitteln sind und die Ausbeutung der Arbeitskraft organisieren.

Nazis machen auf sozial
Seit einigen Jahren haben Nazis das Thema der sozialen Frage auch für sich entdeckt. Besonders offensichtlich wird das durch den Versuch, sich bei den Protesten gegen die Hartz IV-Reformen als „Anwalt der kleinen Leute“ darzustellen. Durch ein bürgernahes Auftreten und eine vermeintlich antikapitalistische Rhetorik versuchen Nazis, die dem Kapitalismus innewohnenden sozialen Widersprüche von rechts zu erklären.
Als Gegenentwurf zur Globalisierung konstruieren sie eine „Volksgemeinschaft“, deren Wohl von äußeren wie inneren Feinden bedroht sei. Der Angriff von Außen erfolge angeblich durch das „internationale Finanzkapital“. Dabei stehe das Finanzkapital stellvertretend für eine vermeintlich jüdische Weltverschwörung. Das Argumentationsmuster der Nazis folgt somit antisemitischen Stereotypen. So sei zwischen dem „jüdisch-raffenden“ und dem „deutsch-schaffenden“ Kapital zu unterscheiden. Ziel der Nazis ist eine auf biologistischer und rassistischer Basis konstruierte „Volksgemeinschaft“. In dieser stehe das hierarchisch organisierte völkische Kollektiv im Mittelpunkt. Das deutsche Kapital wie auch der dem Arbeitsethos unterworfene „deutsche Arbeiter“ habe allein der Nation zu dienen. So wird unterstellt, dass alle dieser Gemeinschaft Angehörenden ein gemeinsames Interesse hätten. In Abgrenzung dazu werden im Inneren diejenigen zu „Volksfeinden“ erklärt, die sich diesem Weltbild nicht unterordnen wollen oder können.

„Nationaler Sozialismus“ - das kennen wir schon!
Nazis reduzieren den Kapitalismus lediglich auf jene Geschäfte, in denen nicht Geld gegen Ware, sondern Geld gegen Geld getauscht wird. Damit werden die Grundlagen der bürgerlich-kapitalistischen Wirtschaftsform jedoch nicht in Frage gestellt. Stattdessen treten Nazis für eine Sozialpartnerschaft mit dem deutschen Kapital ein. In dieser habe das „Unternehmertum“ der Nation zu dienen, Zwangsarbeitsdienste sollen eingefordert und unabhängige Gewerkschaften beseitigt werden. Wenn NPD und Freie Kameradschaften in diesem Zusammenhang von einem „nationalen Sozialismus“ sprechen, meinen sie die Gleichsetzung von „Volksgemeinschaft“ und Sozialismus mit möglichst unabhängiger Wirtschaft und kultureller Einförmigkeit. Dieser Sozialismusbegriff der Nazis hat jedoch nichts mit dem eigentlichen Sozialismus zu tun und verschaffte der nationalsozialistischen Herrschaft lediglich einen scheinbar revolutionären Anstrich. Tatsächlich blieb die kapitalistische Gesellschaftsordnung im Nationalsozialismus völlig unangetastet. Stattdessen wurden große Teile der deutschen Wirtschaftselite eifrig hofiert, da ohne ein Zusammenspiel der NS-Führung mit der Wirtschaft an eine Machtübergabe nicht zu denken war.
Der „nationale Sozialismus“ der Nazis bezieht sich jedoch nicht nur inhaltlich auf die nationalsozialistische Ideologie. Auch praktisch dient der deutsche Faschismus hier als Vorbild. Nachdem die NSDAP den 1. Mai 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ erklärte und zum Anlass für Propagandamärsche umwandelte, stürmten am 2. Mai 1933 SA und SS-Trupps die deutschen Gewerkschaftshäuser. In der Folge zerschlugen die Nazis sämtliche Arbeiter_innenorganisationen und viele Vertreter_innen der traditionellen Arbeiter_innenklasse kamen ins KZ und wurden ermordet. Das „Gesetz […] zur Ordnung im Betrieb“ von 1934 zeigt auf, was unter einer „völkischen Sozialpartnerschaft“ zu verstehen ist. Der Unternehmer wurde als „Führer des Betriebs“ und die Arbeiter_innen als dessen „Gefolgschaft“ festgelegt. Lohnkämpfe und jegliche Streiks wurden verboten. Was weiter folgte, ist bekannt …

Der 1. Mai gehört uns!
Als Antifaschist_innen treten wir für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ein. Diese lässt sich weder mit dem völkischen Konzept der Nazis noch mit dem bürgerlich- kapitalistischen System erreichen. Grundlage für ein solidarisches und emanzipatorisches Zusammenleben ist die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und die Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Ein Kampf gegen die im Kapitalismus zugespitzten sozialen Widersprüche wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus kann nur so geführt werden.

Weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag werden wir es zulassen, dass Nazis ungehindert ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren können. Wir werden uns ihnen mit vielfältigen Aktionsformen entgegen stellen! Dass wir dabei mit Einschränkungen von staatlicher Seite rechnen müssen, macht deutlich, dass der so genannte staatliche Antifaschismus nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Dies zeigte sich, neben vielen anderen negativen Beispielen, besonders bei dem gezielten Übergriff der Hamburger Polizei auf eine antifaschistische Bündnisdemonstration am 31. Januar 2004 in Hamburg-Barmbek. Dort wurde die Demonstration mit Wasserwerfern und unter Schlagstockeinsatz von der Polizei angegriffen. Unterdessen wurde auch der Lautsprecherwagen, in dem die Auschwitz-überlebende Esther Bejarano saß, heftig attackiert. Während Nazis in unmittelbarer Nähe unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebotes ungehindert marschieren konnten, wurde antifaschistischer Protest durch den Staat behindert und kriminalisiert.

Das Ziel bleibt, ein breites antifaschistisches Bewusstsein zu schaffen. Der 1. Mai steht in der Tradition der linken Arbeiter_innenbewegung und gehört somit uns! Zeigen wir, dass die Nazis weder in Hamburg noch sonst wo auf die Straße gehören, sondern wie das kapitalistische System auf den Müllhaufen der Geschichte! Deshalb beteiligt euch an der antifaschistischen Bündnisdemonstration am 1. Mai in Hamburg-Barmbek!



Tags:  Hamburg, 1. Mai, Naziaufmarsch, NPD, Freie Nationalisten, soziale Frage