20. Januar 2008

Polizei und Neonazis Hand in Hand?

Info der ALB vom 19. Januar 2008: Für Empörung sorgt nicht nur der vermutlich gänzlich
rechtswidrige Einsatz des Berliner LKA, sondern auch
die Tatsache, dass nur wenige Stunden nach der
Durchsuchungsaktion die Namen der Antifaschisten auf
Websites der gewalttätigen Neonazi-Szene Berlins
veröffentlicht wurden. Auf Anfrage bei der Berliner
Polizei erklärte diese nach längerem Zögern, dass es
möglich sei, dass die Namen - eventuell auch das
Geburtsdatum und Anschriften der Beschuldigten - durch
das LKA an die Rechtsextremisten weitergegeben wurden.
Diese hätten schließlich Anzeige erstattet und bei
Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen sei es
üblich, die "Geschädigten" über den Ermittlungsstand
zu unterrichten, damit zivilrechtliche Ansprüche
geltend gemacht werden könnten.

Unterdessen ist allerdings ein Dokument aufgetaucht,
welches belegt, dass das Berliner LKA zahlreiche
Neonazis, die auf dem Plakat abgebildet sein sollen,
zuvor zu Anzeigen aufgefordert hatte. Dem vorausgegangen
waren monatelange Ermittlungen gegen zahlreiche
Berliner Journalisten mit Observationen und anderen
Überwachungsmaßnahmen. Gegen die Pressevertreter war
ermittelt worden, weil sie Bilder auf
Neonazi-Aufmärschen angefertigt hatten, die angeblich
auch auf besagtem Plakat auftauchten.
Obwohl das LKA bei insgesamt zwölf Journalisten - u.a.
von der Berliner Morgenpost, RTL, Bündnis 90/Grüne
usw. - Hausdurchsuchungen durchführen wollte, wurden
diese von der Staatsanwaltschaft nicht genehmigt. Denn
es lag kein Strafantrag der Neonazis vor - somit waren
sämtliche Ermittlungen bei einem "Antragsdelikt" wie
diesem rechtswidrig gewesen und wurden schließlich
noch im Oktober 2007 eingestellt. Um sich Spielraum
für weitere Ermittlungen zu verschaffen und gegen die
Antifaschisten, die beim "Aktionstag gegen Rassismus"
bereits am 09. September 2007 vom LKA identifiziert
wurden, weiter ermitteln zu können, wurden schließlich
die Neonazis aufgefordert, Anzeige zu erstatten.
Anschließend gab das LKA offenbar die Namen der von
den neuen Ermittlungen betroffenen Antifaschisten
sofort an die Rechtsextremisten weiter. (siehe Links
)

Am kommenden Montag soll auf Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen die dubiose und vermutlich politisch motivierte
Ermittlungspraxis Thema im Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses sein.

Ein Sprecher der ALB erklärte: "Die gesamte
Vorgehensweise des LKA scheint zu belegen, dass wieder
einmal alles daran gesetzt wurde, Engagement gegen
Rechtsextremismus zu kriminalisieren. Abgesehen davon,
dass die Vorwürfe konstruiert sind und sich die
Rechtswidrigkeit der Maßnahmen noch herausstellen
wird, stellt die Ermittlungspraxis der Behörde offenbar
inzwischen eine Gefahr für Leib und Leben dar und
verweist wohl auf die Gesinnung der Beamten. Die
Antifas haben deshalb Strafanzeige gestellt."

//////// Update 21. Januar 2008, 13 Uhr: Die Annahmen haben sich heute bestätigt: Das Berliner LKA gab persönliche Daten der Betroffenen an zahlreiche Neonazis weiter und ermutigte diese in einem Brief zur Anzeige gegen die Antifas. Dies wurde heute bei der Aussprache zwischen Innensenat, Polizeiführung und Opposition im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt. Dabei wurde von den Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Unverhältnismäßigkeit der gesamten Maßnahme kritisiert. Details zu dem neuen Skandal im Berliner Polizeiapparat finden sich am 22. Januar in allen Berliner Tageszeitungen. (siehe auch Auswahl von Links auf dem Anleser des Hauptbeitrags zu diesem Thema) ////////