17. Januar 2008

Razzien wegen Plakat gegen Nazis

PRESSEMITTEILUNG - Antifaschistische Linke Berlin [ALB] - Berlin, den 17.01.2008

Hausdurchsuchung bei Berliner Antifaschisten wegen Verstoßes gegen das "Kunsturhebergesetz" // Kritik an polizeilichem Vorgehen

Am heutigen Morgen durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) die Wohnräume von drei Antifaschisten in Berlin-Kreuzberg. Die Tür einer Wohnung wurde gewaltsam mit einem Rammbock geöffnet und zerstört. Laut Durchsuchungsbeschluss wird bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes nach § 33 gegen das Kunsturhebergesetz geführt.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, beim "Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg" am 9. September 2007 im Marx-Engels-Forum ein Plakat mit Fotos von Neonazis an einem Infostand ausgestellt zu haben. Das Plakat soll aber bereits zuvor in einer linken Zeitschrift veröffentlicht gewesen sein. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es konkret:

"Ihnen [den Beschuldigten] wird vorgeworfen, am 9. September 2007, gegen 14.50 Uhr anlässlich der für jedermann zugänglichen Veranstaltung 'Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg - Tag der Mahnung', am Marx-Engels-Forum [...] an einem Stand der 'Antifaschistischen Aktion' für eine Vielzahl unbeteiligter Personen wahrnehmbar ein Plakat mit der Überschrift 'Achtung Neonazis' ausgestellt zu haben, das aus Kopien von vier Seiten der Szenezeitschrift 'Stressfaktor' Ausgabe 08/2007, zusammengesetzt war und auf dem 40 Lichtbilder, darunter zahlreiche Portraitfotos, von mutmaßlich dem rechten Spektrum zugehörigen Personen abgebildet waren, ohne dass die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung ihrer Bildnisse einverstanden gewesen wären." (Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2007)

Die Durchsuchung sollte deshalb der Auffindung von Unterlagen dienen, die "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" (Durchs.-Beschluss) geben. Weiter hieß es, die Anordnung der Durchsuchung sei im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig, insbesondere wären mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungsziels nicht ersichtlich. Allerdings konnten die Beamten trotz intensiver Suche in persönlichen Unterlagen keine "Beweismittel" finden.

Tatsächlich waren beim "Aktionstag gegen Rassismus" im September 2007 an einer Vielzahl von Ständen Materialien, Zeitschriften, Plakate und Faltblätter ausgelegt, die u.a. mit Fotos über gewalttätige Neonazi-Strukturen in Berlin informierten.

Dass eine Aufklärungsarbeit zu Machenschaften und Netzwerken von Rechtsextremisten - zudem mit Dokumenten aus Zeitschriften - der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen, ist nach Ansicht der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] nicht hinnehmbar. Offenbar wurde in diesem Fall vom LKA lediglich nach einem Vorwand gesucht, um Antifaschisten in ihrem Engagement zu behindern. Erst vor einigen Wochen hatten Ermittlungen des LKA gegen Journalisten, die Bilder von Neonazis bei Aufmärschen angefertigt hatten, für Schlagzeilen gesorgt. Die Fotos der Journalisten sollen auf dem Plakat, das nun erneut Grund für die Ermittlungen gegen die drei Antifaschisten ist, aufgetaucht sein. Damals waren die Ermittlungen eingestellt worden, weil kein Strafantrag der abgebildeten Neonazis vorlag. Zuvor hatte der Staatsschutz des LKA wochenlange Observationen durchgeführt und sogenannte Personenbilder von insgesamt zwölf Journalisten erstellt. Auch wurde von Seiten des LKA alles daran gesetzt, Durchsuchungen durchführen zu dürfen, wobei diese jedoch nicht genehmigt wurden. Genauere Infos dazu: http://www.morgenpost.de/content/2007/10/23/berlin/927996.html

Ein Sprecher der ALB erklärte: "Offenbar will die Berliner Polizei nichts unversucht lassen, um Antifaschisten einzuschüchtern und auszuspähen. Denn dieses Verfahren wird wohl kaum zu einer Verurteilung führen. Dass es überhaupt zu den Durchsuchungen kam, ist ein Skandal schlechthin. Auch die Tatsache, dass unter einem rot-roten Senat immer häufiger in Berlin Hausdurchsuchungen wegen solch konstruierter Lapalien durchgeführt werden, lässt an den offiziellen Bekundungen hinsichtlich eines konsequenten Kampfes gegen Rechts zweifeln."


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Tags:  Razzien, Repression, Tag der Mahnung, Antifa, LKA, PMS