01. November 2007

Kurdistan-Demo in Berlin am 4.11.2007: Êdî Bese! - Es reicht!

Die rassistische Hetze gegen KurdInnen stoppen!
Am vergangenen Wochenende kam es bundesweit zu nationalistischen Ausschreitungen gegen kurdische Menschen. Türkische NationalistInnen und FaschistInnen zogen auf die Straßen wobei es zu zahlreichen Hetzjagden auf KurdInnen, Angriffe gegen kurdische Vereinslokale und zu Straßenschlachten kam. All dies geschieht vor dem Hintergrund des bevorstehenden Angriffes auf den Nordirak, welcher im Oktober vom türkischen Parlament beschlossen wurde. Die türkische Rechte feiert die geplante Militärintervention gegen die kurdische Guerilla im Nordirak und ruft öffentlich zur Auslöschung aller KurdInnen auf.

Europaweite Angriffe auf KurdInnen
So zogen am 28. Oktober rund 2.000 türkisch-stämmige Menschen unter Rufen wie „Nieder mit den Kurden“ von Neukölln nach Kreuzberg. Die offene Sympathie der AufmarschteilnehmerInnen für die türkischen FaschistInnen der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) war anhand der vielen Parteifahnen (Drei Halbmonde auf rotem Grund) kaum zu übersehen. Die Grauen Wölfe (Ülkücü Gençlik), die Jugendorganisation der MHP, griffen am Rand des Aufmarsches KurdInnen an und zeigten den faschistischen Gruß der grauen Wölfe.
Diese waren es auch, die die zwei spontanen Protestzüge nach dem Aufmarsch anführten. Mit dem Ziel KurdInnen anzugreifen zog ein Teil des Mobs zum Kottbusser Tor, wo sich einige kurdische Kulturvereine befinden. Unter dem Applaus türkischer SympatisantInnen wurden ein Vereinslokal mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Insassen flüchteten sich in einem Polizeispalier in ein anderes kurdisches Lokal, wo sie quasi gefangen den Stein- und Flaschen-Hagel gegen den Laden über sich ergehen lassen mussten. Die Polizei schritt nicht ein, dafür prügelte sie auf KurdInnen im Lokal ein, die sich gegen die Angriffe zu wehren versuchten.
Diese Szenen spielten sich in ganz Westeuropa ab. In der Türkei kam es zu Plünderungen kurdischer Geschäfte und Angriffe auf kurdische Organisationen, die viele Verletzte forderte. In Köln-Mühlheim griffen am Sonntag im Anschluss an eine Kundgebung türkische Faschisten Menschen in den Räumen eines kurdischen Kulturvereins mit Messern, Holzknüppeln und Farbbomben an. Sie verletzten mehrere Personen. Ähnliche Szenerien spielten sich auch in Dortmund, Duisburg und weiteren Städten ab.

Die türkische Rechte
Gehetzt wird in rechten türkischen Zeitungen gegen eine vermeintliche „Migrationsbedrohung“ durch KurdInnen, die die türkischen Provinzen "überfremden" sowie gegen kurdische Kultur und Sprache im Allgemeinen. Weiterhin wird zum Boykott von kurdischen Geschäften, Filmen und Musik aufgerufen. Derlei Publikationen bringen damit den, in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung verankerten, antikurdischen Rassismus auf den Punkt. Türkische NationalistInnen betrachten die kurdische Minderheit als „Vaterlandsverräter“, da sie sich einem „Groß-Türkischen Staat“ verweigern. Viele extreme Rechte leugnen sogar die Existenz “ethnischer Minderheiten“ oder religiöser Minderheiten wie den Kurden oder den Aleviten. Türkische Faschisten kämpfen in diesem Punkt mit dem türkischen Militär, das seit Jahrzehnten die Menschen in den kurdischen Gebieten drangsaliert, in einer Front.
Westlich ausgerichtete Liberale, kommunistische Gruppen, SozialistInnen, kritische Intellektuelle in der Türkei und so gut wie alle „ethnischen Minderheiten“ gehören zum Feindbild der türkischen Rechten. Eine blutige Spur von Morden und Angriffen auf eben jene zieht sich durch die Geschichte der türkischen faschistischen Bewegung, allen voran die „Grauen Wölfe“ die für ihr brutales Vorgehen bekannt sind.

Solidarität zeigen! - Siktir Deutschland!
Die türkische Rechte erfreut sich auch in Deutschland großer Beliebtheit. Angeheizt vom türkischen Parlament und den türkischen Medien werden alle KurdInnen als TerroristInnen stigmatisiert. Die geschürte PKK-Hysterie trifft alle KurdInnen oder was als „kurdisch“ verortet wird. Dabei ist es egal ob es sich um kurdische Teestuben, demokratische Vereine oder linke Organisationen handelt. Deshalb herrscht vor allem in Kreuzberg, wo die türkische Rechte auch auf eine feste Basis zählen kann, zurzeit eine sehr angespannte Stimmung. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die deutsche Regierung von den türkischen Militäreinsätzen profitiert in dem sie für das "legitime Verteidigungsinteresse der Türkei" (Scharping) Leopard-2 Kampfpanzer und "Tiger"-Hubschrauber für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zur Verfügung stellt, stehen wir in der Verantwortung als Linke Stellung zu beziehen.
Die Ausschreitungen kommen der deutschen Migrationsdebatte geradezu gelegen. Denn schon jetzt werden erste Forderungen nach Ausweisung der „ausländischen Randalierer“ laut. „Kurden, Türken? - Hauptsache weg damit!“. So wie der Verfassungsschutzbericht die kurdische und türkische Linke mit islamischen Gruppen und türkischen FaschistInnen unter „Ausländer-Extremismus“ subsumiert, so klingt es zurzeit auch in der Debatte. Politische Motivationen und Hintergründe werden ihnen hier teilweise abgesprochen und sie werden auf ihren Status als „Volksfremde“ reduziert. Wir solidarisieren uns darum mit den Betroffenen der rassistischen Ausschreitungen. Als AntifaschistInnen ist für uns klar dass Faschismus kein Deutschland-spezifisches Problem ist, sondern dass er überall seine Anhänger hat. Vor diesem Konflikt die Augen zu verschließen würde bedeuten die Betroffenen der faschistischen Ausschreitungen alleine zu lassen.

Hier und überall – Eine Front gegen Faschismus!
Gegen deutsche Militär- und Wirtschaftsinteressen!
Stoppt die rassistische Hetze gegen KurdInnen!

Kommt zur Demo:
Sonntag | 4. November | 14 Uhr | Berlin | Herrmannplatz

Tags:  Kurdistan, Türkei, Krieg, PKK, Irak, Demo, Graue Wölfe