09. Oktober 2007

Interview zu den Massenverhaftungen im Baskenland

»Eine politische Racheaktion Zapateros«

Was hat Sie an der Massenverhaftung der gesamten Führung von Batasuna am meisten überrascht?
Daß diejenigen, die politische Vertreter einer Partei verhaften, die zwar 2003 verboten wurde, aber im Baskenland weiterhin ganz normal funktioniert und das auch in Zukunft tun sollte, straffrei bleiben. Zuerst sagen sie, für den Friedensprozeß sei ein Dialog aller politischen Kräfte notwendig – und dann verhaften sie Führer einer bei den Verhandlungen entscheidenden Partei. Das scheint eine politische Racheaktion zu sein.

Zapatero könnte darauf antworten, daß es nach dem Anschlag der Untergrundorganisation ETA in Madrid (Ende 2006) und dem Ende der Waffenruhe keine Voraussetzungen für einen Dialog mehr gibt ...
Sicher. Aber diese Voraussetzungen rücken in immer weitere Ferne, wenn die Dialogpartner verhaftet werden. Sie behaupten, daß alles (Batasuna, andere Linke, Initiativen, Zeitungen, diverse Gruppierungen, Anm. d. Red.) irgendwie Teil der ETA ist. Das sind unglaubwürdige Anschuldigungen. Gleichzeitig hat die Regierung die Versprechungen nicht eingehalten, die sie während des Dialogs gemacht hatte. Wenn nun geschlußfolgert wird, eine ganze Partei zu verhaften, verdeutlicht das, daß die Regierung niemals wirklich die Absicht verfolgte, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Wenn sie glaubt, daß sie mit Hilfe der Repression größeren Erfolg haben wird, täuscht sie sich. Das zeigt die Geschichte unseres Landes.

Was halten Sie von dem Vorschlag der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV), 2008 ein Referendum im Baskenland durchzuführen, mit dem herausgefunden werden soll, was die Leute wirklich wollen – Unabhängigkeit oder eine stärkere Autonomie von Spanien?
Zuallererst sollte die PNV einmal klären, warum sie dieses Referendum veranstalten will, wer daran teilnehmen soll und was ganz genau fordert wird. Ich kann verstehen, daß die PNV in einer Pattsituation wie dieser die Entwicklung wieder in Gang bringen will, indem sie die Bürger nach ihrer Meinung fragt. Derzeit ist die Partei zu diesem Thema selbst gespalten. Wir sollten also nicht allzuviel davon erwarten.

Was glauben Sie, wird in der näheren Zukunft geschehen?
Das weiß ich nicht. Dazu bräuchte man eine Kristallkugel. Sicherlich hat die Regierung beschlossen, den Weg der Repression einzuschlagen, und falls sie dennoch dem Friedensdialog wieder Stärke verleihen wollte, bliebe ihr dafür nur noch die PNV als Gesprächspartner. Ein bißchen wenig, um voranzukommen.

Sie haben Ihren Leitartikel mit dem Titel »Kriegserklärung« versehen. Bedeutet das, daß sich der spanische Staat auf eine ebenfalls gewaltsame Reaktion gefaßt machen muß?
Ich weiß, daß es sich um einen sehr starken Titel handelt, und es ist klar, daß wir uns in einer Situation befinden, die von einer Dynamik der direkten Konfrontation geprägt sein könnte. Der spanische und der französische Staat wissen, daß jene das Verhältnis zum Baskenland betreffenden Fragen früher oder später auf dem Verhandlungstisch landen müssen. Ganz gleich, ob das morgen, in einem Jahr oder in zehn Jahren ist. Es muß passieren.

Gara hat eine verkaufte Auflage von 45000 Exemplaren täglich und beschäftigt 90 Journalisten, gerät allerdings häufig ins Visier der Anti-Terror-Richter. Wie stehen die Dinge derzeit?
Über unseren Köpfen schwebt ein Damoklesschwert: Angebliche Schulden der Zeitung Egin in Höhe von sechs Millionen Euro, die wir den Richtern zufolge eines Tages bezahlen sollen. Dabei handelt es sich um eine widerrechtliche Froderung. Zwei baskische Gerichte haben uns Recht gegeben. Trotzdem könnte Madrid die angeblich ausstehenden Zahlungen als Waffe benutzen, um uns zur Schließung zu zwingen.

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