02. Oktober 2007

Interview mit Arnaldo Otegi: »... die Dialogpartner im Gefängnis empfangen«

"... die Dialogpartner im Gefängnis empfangen"

Gespräch mit Arnaldo Otegi. Über seine Haftbedingungen, wie hinter Gittern Politik gemacht werden kann und über die Frage, ob der Friedensprozeß im Baskenland tatsächlich gescheitert ist.

Otegi hätte im Jahre 2003 während einer Hommage für einen ermordeten ETA-Aktivisten für eine »terroristische Vereinigung« geworben, befanden die Madrider Richter und bestätigten höchstrichterlich eine 15monatige Gefängnisstrafe gegen den Verhandlungsführer im baskisch-spanischen Konflikt.

Das erste Gespräch mit dem nunmehr bekanntesten politischen Gefangenen Madrids führte Iñaki Iriondo von der baskischen Tageszeitung Gara (29.7.), mit deren freundlicher Genehmigung es junge Welt exklusiv im deutschsprachigen Raum – in einer gekürzten Version – veröffentlicht.

Sie wurden am 8. Juni dieses Jahres in Donostia (San Sebastian) verhaftet. Was geschah genau?
Ich befand mich in Begleitung von Pernando Barrena und Juan Joxe Petrikorena (Mitglieder des sechsköpfigen Sprecherrates der linken Unabhängigkeitsbewegung) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, die wir gemeinsam geben wollten. Plötzlich wurde ich von Zivilbeamten der Nationalpolizei abgefangen und verhaftet. Sie brachten mich in Räume von Regierungsbehörden. Von dort aus ging es dann ins Gefängnis von Martutene. Ich wurde dabei zu jedem Zeitpunkt korrekt behandelt.

Waren Sie auf die Verhaftung vorbereitet?
Ich war nicht unvorbereitet. Berichte aus Madrid ließen vermuten, daß ich mit einer Verhaftung rechnen mußte, sobald der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigen würde. So jedenfalls hatte es ein hoher Gerichtsbeamter einer Gruppe von Journalisten mitgeteilt – 72 Stunden bevor die höchstrichterliche Instanz darüber zu befinden hatte.

Warum wurden Sie aber ausgerechnet auf diese Weise festgenommen, also sozusagen von der Straße weg? Verurteilte mit weitaus höheren Gefängnisstrafen werden zunächst zum Haftantritt aufgefordert...
Es ging offensichtlich darum, einen medienwirksamen Schlag zu führen. So sollte der Eindruck von entschlossenem Handeln vermittelt werden.

Wie sieht Ihr Leben im Gefängnis aus?
So wie das aller anderen Gefangenen hier auch. Ich bin einer mehr in deren Kollektiv.

Wie bewerten Sie die aktuelle politische Situation?
Ich bin gerade einmal eineinhalb Monate im Gefängnis. Deswegen schätze ich die Dinge im Moment zunächst noch genauso ein, wie zu der Zeit, als ich noch auf freiem Fuß war. Andererseits bin ich natürlich durch die Haft nicht mehr der täglichen Hektik in der Politik ausgesetzt. Das ermöglicht es, die Dinge mit einem gewissen Abstand zu betrachten und zu analysieren. Das Wichtigste ist derzeit, daß der Dialog wieder aufgenommen wird, um letztlich über Verhandlungen definitiv und im demokratischen Sinne den politischen Konflikt im Baskenland zu lösen.

Sie gelten als akribischer und unermüdlicher Politarbeiter...
Die Gefangenschaft nimmt einem die Bewegungsfreiheit, aber nicht die Fähigkeit, politische Beiträge zu leisten. Trotzdem ist es so, daß die entscheidende Aufgabe und Arbeit den Genossinnen und Genossen zukommt, die in Freiheit sind.

Welche konkrete Rolle kann eine inhaftierte politische Führungsperson spielen?
Zunächst muß sie sich in den neuen Kontext einfügen. Dann muß sie sich klar darüber werden, daß politische Führungsarbeit nicht aus dem Gefängnis zu leisten ist. Schließlich sollte sie mit dem ganzen Gefangenenkollektiv mit dazu beizutragen, eine gerechte und dauerhafte Lösung im politischen Konflikt herbeizuführen.

Haben Sie schon einmal daran gedacht, Ihre bisherigen Gesprächspartner hierher ins Gefängnis einzuladen?
Nein, auf den Gedanken kam ich noch nicht. Ich hätte allerdings kein Problem damit, sie hier zu empfangen. Ich habe niemals den Dialog abgelehnt. Das tue ich auch jetzt unter diesen Umständen nicht.

Sie sitzen ein, weil Sie öffentlich über Argala (antifaschistsicher Widerstandskämpfer in der Franco-Diktatur, Anführer der baskischen Untergrundorganisation ETA; wurde 1978 ermordet) gesprochen haben. Zur gleichen Zeit laufen spanische Militärs, die öffentlich in El Mundo erklärten, daß sie seinerzeit an dem Attentat gegen Argala beteiligt waren, frei herum. Wie beurteilen Sie dies?
Es spiegelt genau das wider, was wir im juristischem Sinne von der sogenannten »transición democrática«, dem Übergang zur Demokratie nach dem Franco-Faschismus (ab Ende 1975) im spanischen Staat, zu halten haben.

Woran ist Ihrer Meinung der jüngste Versuch, zu einer Verhandlungslösung im Konflikt um das Baskenland zu kommen, gescheitert?
Ich spreche nicht von »scheitern«: Man kann ebensogut formulieren, daß wir ein Stück weitergekommen sind – auch wenn wir eine Einigung noch nicht geschafft haben. Daß wir diese nicht erreichten, liegt daran, daß es auf der Seite der spanischen Regierung noch an Ehrgeiz und nötiger Reife mangelt. Deswegen darf man aber nicht aufgegeben. Es muß weiter miteinander geredet und auf dem bisher Erreichten aufgebaut werden. Das ist das, was unser Volk verlangt.

Wie schätzen Sie die Arbeit der vergangenen Jahre ein? Was bleibt übrig vom Verhandlungsprozeß? Es waren Jahre intensiver Arbeit, die uns ein gutes Stück vorangebracht haben. Heute steht fest, daß es zum Friedensprozeß keine Alternative gibt. Auf Repression und Konfrontation zu setzen, hat keine Zukunft und bleibt erfolglos. Das hat sich in der Vergangenheit mehr als deutlich herausgestellt. Wenn man allerdings erneut darauf setzen würde, politisch zu betrügen – mit reformierten Autonomiestatuten und ähnlichem beispielsweise -, würde das allerdings dazu dienen, den Konflikt auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Nur mit einem politischen Abkommen, das dem Baskenland einen demokratischen Rahmen für seine Entscheidungen garantiert, kann der Konflikt tatsächlich gelöst werden.

Es ist also keine leere Worthülse, davon zu sprechen, daß die Gespräche wieder aufgenommen werden könnten?
Ein solcher Prozeß ist immer dynamisch und muß als solcher verstanden werden. Es gibt keine sinnvolle Alternative, also sollte er aktiv wieder aufgegriffen werden – aber dieses Mal auf einer soliden Basis, mit Garantien und einer klaren Bereitschaft, auch tatsächlich zu einem Ergebnis zu kommen und die Ursachen des Konfliktes zu überwinden. Wir haben eine Etappe hinter uns gebracht. Nun geht es darum, das Ziel zu erreichen.

Die (konservative) baskische Nationalpartei PNV behauptet, es gäbe keine fähigen Unterhändler in der baskischen Linken...? Das geschieht frei nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung«. Vor törichtem Geschwätz verschließt man lieber die Ohren, würde ich da sagen. Gefallen würde mir ein Unterhändler der PNV, der dazu in der Lage wäre, einen Vorschlag auf den Verhandlungstisch zu legen, der sich inhaltlich in irgendeiner Position von dem der PSOE-Regierung in Madrid unterscheidet.

Wie bewerten Sie die Haltung der PNV zur baskischen Linken?
Die aktuellen Sprecher der PNV, vor allem aber Josu Jon Imaz (PNV-Präsident), handeln wie besessen gegen die Linke. Sie sind nervös und zudem untereinander zerstritten. Sie haben allerdings auch schwerwiegende Gründe, besorgt zu sein. Bei den letzten Wahlen (im Mai 2007) haben sie stark an Boden verloren. Das liegt vor allem an zwei Dingen: Erstens an ihrer absoluten Unterwürfigkeit gegenüber der (spanischen Regierungspartei) PSOE in den Verhandlungen über Frieden und Normalisierung. Zweitens an einer wachsenden sozialen Strömung in der Bevölkerung, die mit der der PNV enorm unzufrieden ist und ihr nicht mehr vertraut.

Diese Strömung ist auf der Suche nach einer politischen Alternative. Wir brauchen einen neuen legalen, demokratischen Rahmen – einen Prozeß hin zum Frieden und zur Freiheit. Dieser muß gleichzeitig mit dem Aufbau einer sozialistischen Alternative entwickelt werden, die uns über den linken Weg in die Unabhängigkeit führt. Das ist die historische Aufgabe der baskischen Linken.

Ist ein Friedensprozeß ohne die PNV überhaupt möglich?
Wir sprechen hier über eine Konfliktlösung. An ihr müssen alle politischen und gewerkschaftlichen Kräfte mitwirken. Wenn der Konflikt demokratisch gelöst werden soll, setzt das gleichberechtigte Bedingungen für alle gesellschaftlichen Optionen und politischen Projekte voraus – einschließlich der Unabhängigkeit. Ich gehe davon aus, daß ein öffentlicher runder Tisch und ein wirklicher Dialog unter Beteiligung der Bevölkerung alle Beteiligten dazu bringen würde, der baskischen Gesellschaft ihr wahres Gesicht zu offenbaren. Alle müßten konstruktive Vorschläge präsentieren, an denen sie zu messen wären. Die PNV und die PSOE sähen sich gezwungen, schwarz auf weiß aufzuzeigen, welches ihre Vorschläge zur Konfliktlösung sind.

Unsere Position lautet: Über ein integrierendes, demokratisches Abkommen müßte in einer allgemeinen Volksabstimmung entschieden werden. Allerdings ohne Tricks. Dieses Abkommen müßte eine umfassende territoriale Klärung beinhalten und das Recht der baskischen Bevölkerung berücksichtigen, frei, demokratisch und friedlich über seine politische und institutionelle Zukunft zu entscheiden.

Will die linke Unabhängigkeitsbewegung den anderen ihre Prinzipien aufzwingen?
Die baskische Linke unterbreitet einen einfachen Vorschlag: Unser politisches Projekt läßt sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln und unter der Mitarbeit der Bevölkerung des ganzen Baskenlandes (auch unter Einbeziehung der drei baskischen Provinzen in Frankreich) durchsetzen. Vor dessen Verwirklichung schlagen wir allerdings eine Alternative vor: Die Schaffung eines neuen gemeinsamen politisch legalen Rahmens mit Autonomiestatus für die (vier) südbaskischen Provinzen auf spanischem Staatsgebiet.

Es wird Ihnen vorgeworfen, daß Sie Ihre Vorschläge von Anoeta (zweigleisige Konfliktlösung: Verhandlungen zwischen ETA und spanischem Staat; zugleich Verhandlungen aller im Baskenland vertretenen politischen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften) selbst nicht mehr zu respektieren. Ist das richtig?
Anoeta hat seine Gültigkeit nicht verloren und ist weiter aktuell. Soweit ich weiß, wird dieses auch von den anderen beteiligten Parteien so gesehen. Aber eine Sache darf dabei auf keinen Fall übersehen werden: Um einen ehrlichen Prozeß zur Lösung des Konflikts zu führen, muß ein echter Wille zur Beseitigung der Ursachen vorhanden sein. Ein solcher Prozeß läßt sich unmöglich führen, ohne daß sich die spanische Regierung, ihr Premier und die staatlichen Massenmedien bewegen. Sie müssen der Öffentlichkeit erklären: Es handelt sich in dem Konflikt um ein politisches Problem, das sie mit politischen Mitteln zu lösen gedenken. Solange man weiter die öffentliche Meinung manipuliert, »Terroristenhysterie« schürt und von einem drohenden Zerfall »Großspaniens« redet, wird jegliche Geste Madrids in die richtige Richtung als Beginn einer »Kapitulation Spaniens« angesehen werden.

Gleichzeitig muß auch die linke Unabhängigkeitsbewegung ihre Verhandlungsstrategie neu anpassen und in den eigenen Reihen klären. Das betrifft die öffentliche Meinung auf Staatsebene. Es darf hier nicht in den Kategorien Sieg oder Niederlage gedacht werden, sondern davon, daß es um einen Gewinn für beide Seiten geht, für das baskische als auch für das spanische Volk.

Glauben Sie noch an den häufig proklamierten »guten Willen« der spanischen Regierung? Wir sollten uns nicht mit Debatten über »Goodwill« aufhalten. Tatsache ist doch, daß wir uns im Moment in einer Phase der Auseinandersetzung befinden, in der jeder den anderen beschuldigt, den Prozeß zum Stillstand gebracht zu haben. Diese Phase gilt es zu überwinden. Die Fakten haben für jeden unschwer erkennbar werden lassen, daß die baskische Linke bereit zu einer Einigung war. Jetzt kommt es darauf an, den Faden wieder aufzunehmen. Wir wollen die Voraussetzungen für ein Abkommen schaffen, das zu einer echten Lösung führt.

Welche Fehler hat die linke Unabhängigkeitsbewegung gemacht?
Auf alle Fälle kann man sagen, daß wir nach einem Schema vorgegangen sind, das zu absolut, zu wenig differenziert war. Frei nach dem Eindruck: Heute ist alles super, morgen stehen wir vor dem Abgrund. Auch wir wären gut beraten, unsere eigenen Ansichten weiterzuentwickeln: Wir müssen einen Prozeß ohne Eile, ohne einfachste Schwarz-Weiß-Denkerei führen können. Ein Erfolg in diesem Prozeß, also das Erreichen eines Abkommens, steht ganz oben in der Wichtigkeitsskala.

Welches sind die Aufgaben für die nächsten Monate? Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, nämlich der Entwicklung einer organisatorischen, politischen und institutionellen Alternative, die die Mehrheit der baskischen Gesellschaft erreicht. Aus meiner Sicht können wir diese nur erreichen, wenn wir zunächst in der Lage sind, einen neuen demokratischen und friedlichen Rahmen zu schaffen. Nur innerhalb dessen können wir dem derzeitig herrschenden Modell unser politisches Projekt als Alternative erfolgreich entgegensetzen.

Tags:  Arnaldo Otegi, Batasuna, Baskenland, Repression, Politische Gefangene, Spanien