24. September 2007

Kein Republikaner-Kongress in Mainz

Als Redner sind unter anderem bekannte Rechtsextremisten wie z.B. Heinz-Christian Strache – Chef der österreichischen FPÖ – sowie Filip Dewinter – Fraktionsvorsitzender des belgischen „Vlaams Belang“ – und Vertreter des Front National angekündigt. Nach Angaben des Mainzer Stadtrates und Landesvorsitzendem der rheinland-pfälzischen „Republikaner“, Stephan Stritter soll „Mainz als Hochburg der Republikaner“ mit diesem „zukunftsweisenden Kongress Geschichte schreiben“. Diese vollmundigen Äußerungen dürfen nicht allzu wörtlich genommen werden. Dennoch können sich die „Republikaner“ seit Jahren gerade in der Region in und um Mainz auf ein gewisses Potential an Leuten stützen, die ihnen bei Wahlen ihre Stimme geben. So kamen die Mainzer Republikaner bei der Kommunalwahl 2004 auf 7,3% der Wählerstimmen und konnten damit die Anzahl ihrer Mandate im Stadtrat verdoppeln. Zudem stellen die Republikaner in beinahe jedem Stadtteil einen Ortsbeirat, in Mainz Mombach, wo beinahe 12% rechtsextrem wählten, sogar zwei. Nun erhoffen sich die Republikaner auch auf europäischer Ebene Wahlerfolge. So soll der Kongress am 6. Oktober vor allem auch der Vernetzung der europäischen Rechten für einen gemeinsamen Antritt zu den Europawahlen 2009 dienen.

Während in anderen Bundesländern Deutschlands die „Republikaner“ mit ihrer Existenz ringen, weil scharenweise Mitglieder und ganze Kreisverbände zu der offen faschistisch auftretenden NPD überlaufen, versuchen die „Republikaner“ in und um Mainz ihre vergleichsweise gute Stellung mit einer Mischung aus Wohlstandschauvinismus und rassistischer Stimmungsmache zu erhalten. Die REP-Protagonisten geben sich als harmlose Partei mit seriösem Auftreten, dennoch formulieren sie klar rechtsextreme Forderungen. Die Einschränkung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit von Muslimen, vermeintlich „deutsche Ansprüche“ auf polnische Gebiete, eine rigorose „Rückführung“ von Migranten, die Rückkehr zur Nationalstaat-lichkeit in Europa sowie eine erschreckende Hetze über angeblich „faule“ Erwerbslose gehö-ren zum Kanon von Forderungen und Äußerungen aus den Reihen der REP.

So ist es kaum verwunderlich, dass sich die „Republikaner“ in einer Pressemitteilung zur An-kündigung des Kongresses mit Organisationen schmücken, die offiziell für die Verbreitung von „Hassparolen“ gegen Migranten verantwortlich gemacht werden. Dies betrifft vor allem den „Vlaams Belang“ – die Nachfolgeorganisation des „Vlaams Block“. Dieser gab sich im Jahr 2004 nur deshalb einen neuen Namen, weil er vom obersten Gerichtshof Belgiens als rassistisch eingestuft wurde und dessen Organisationsstrukturen die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen werden sollten. Doch auch die Vertreter von anderen rechts-extremistischen Parteien aus ganz Europa wollen am 6. Oktober 2007 den Kongress nutzen, um ihre menschenverachtenden, nationalistischen, revisionistischen und rassistischen Parolen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wir – verschiedenste linke Initiativen aus Mainz und Umgebung – wollen den „Republikanern“ und ihren Freunden aus dem Ausland einen Strich durch die Rechnung machen. Wir rufen dazu auf, am 6. Oktober den Weg zur Rheingoldhalle mit massenhaften Blockaden dicht zu machen. Verhindern wir das Treffen und schauen wir nicht zu, wie Mainz zum Eldorado von gefährlichen Rechtsextremisten aus ganz Europa wird.

Stören – Blockieren – Verhindern!
Gegen Nationalismus, Rassismus und Vaterländerei!
Fight Fortress Europe!


Antifa-Demo | 6. Oktober 2007 | 10 Uhr |: Mainz Hauptbahnhof

Veranstaltung am 2. Oktober 2007 | 20 Uhr | Haus Mainusch (Staudinger Weg 23, Mainz)| Film "White Terror" (CH/F 2005) und Infos zur Antifa-Demo am 6.10.

Mehr Infos unter [AntiFa Mainz-Nierstein]

Tags:  Mainz, Antifa, Republikaner, Demo