15. Juni 2007

Entgegnung auf Standpunktepapier von Vertretern der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur G8-Gewaltdebatte

In der Sackgasse - Sich wehren müssen

Eine Antwort auf Lutz Brangsch, Michael Brie Co. KG. Von Hop Sing & Trinity - erstmalig erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 11.6.07. Der kritisierte Text erschien unter dem Titel "In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele".


Lutz Brangsch und Michael Brie haben der globalisierungskritischen Bewegung mit ihrem publizistischen Schnellschuß »In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele« (siehe jW vom 7.6.) einen Bärendienst erwiesen. Die Vorstandsmitglieder der Linkspartei.PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung legten nach den »gewaltsamen Auseinandersetzungen im Rostocker Stadthafen am 2. Juni« ein sogenanntes Standpunktepapier vor, das in weiten Passagen böswillig und anmaßend ist. Argumente und Schlußfolgerungen liegen ganz auf der Linie des Führungsstabes der Polizei und der sensationslüsternen Medien. Die offi­ziellen Schnellgerichte waren noch nicht konstituiert, da fällten die beiden Vorstandsmitglieder bereits ihr Urteil: Dem »schwarzen Block« sei »der Respekt vor dem Menschsein der anderen« verlorengegangen. Die gewaltsamen (Re-) Aktionen eines Teils der Demonstranten seien nicht nur Ausdruck von Unvernunft, sondern von »Inhumanität« gewesen. Kleiner war es bei den beiden nicht zu haben. Schöner hätte es kein Polizeisprecher formulieren können.

Brangsch und Brie befinden sich mit dieser Einschätzung in guter Gesellschaft. Die Bild-Zeitung machte am Montag nach der Demo mit der Schlagzeile auf: »Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?«. Der sozialdemokratische Rechtsaußen Johannes Kahrs forderte künftig Mord­anklagen gegen Steinewerfer, seine Unionskollegen Ole Schröder und Stephan Mayer wollten gar die GSG 9 auf den Plan rufen, um dem »schwarzen Block« die Leviten zu lesen. Zwischendurch wurde immer wieder der Dauerbrenner Gummigeschosse ins Gespräch gebracht. Jedes noch so kaltblütige Vorgehen der Protestierer schien plötzlich denkbar. Selbst die »Clown’s Army« geriet in den Verdacht, bei ihren Spaßguerilla-Aktionen den »Angestellten der Staatsmacht« statt Pustefix üble Chemie ins Gesicht zu blasen. Brangsch und Brie argumentieren da scheinheiliger, indem sie die von der Süddeutschen Zeitung gestellte Frage aufgreifen, ob der »schwarze Block« der »legitime ›bewaffnete Flügel‹ der globalisierungskritischen Bewegung« sei? Eine Schelmin, wer bei dieser Begriffswahl Denunzia­tion vermutet.

Der Text ist nicht, wie suggeriert wird, eine kritische Auseinandersetzung mit den Ereignissen vom 2. Juni. Informationen jenseits dessen, was die Polizei erlaubt, finden sich in keiner Zeile. Statt dessen führten Panik und Hysterie den Kugelschreiber – und vielleicht auch vorauseilender Gehorsam, wie die »Bundeskoordination Internationalismus« (BUKO) vermutet, in der immerhin fast 150 internationalistische Gruppen organisiert sind. Das allein wäre unüberlegt und feige, aber letztlich Feuilleton. Viel schwerer wiegt hingegen der Eindruck, daß die beiden Autoren die Gunst der Stunde nutzen wollten, um den Protest zu spalten und sich gemeinsam mit einigen Bewegungsfunktionären als Wortführer der »Guten« zu inthronisieren. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Zynismus – zumal der Text zu einem Zeitpunkt erschienen ist, als die wichtigsten Widerstandsaktionen rund um Heiligendamm noch bevorstanden.

Die Abgrenzungsarien von Brangsch und Brie sind ebenso schrill wie aggressiv. »Das Prinzip eines ›überwältigenden Konsenses‹ muß durchgesetzt werden. Grenzen sind zu ziehen, oder gemeinsames Handeln ist nicht länger möglich. (...) Offensichtlich ist Zeit für einen Bruch. Let’s make it real.« Das klingt wie Peter Wahl vom ATTAC-Koordinierungsrat, der die Leser des Tagesspiegel wissen ließ, »daß alle, die sich nicht klipp und klar von Gewalt distanzieren, nicht zu uns gehören. Wir müssen gegenüber Gewalttätern eine ähnlich harte Haltung einnehmen wie gegenüber Neonazis: Wir wollen euch nicht bei uns.«

Solche Einsichten reifen nicht innerhalb von ein paar Stunden. Sie sind Ausdruck von tiefsitzenden Eigentümerallüren, von Machtansprüchen und vom festen Willen, sich der politischen Schmuddelkinder zu entledigen. Nur mit weißer Weste, so die Gewißheit der Brangsch, Brie, Wahl & Co. KG, werde man bei Hofe vorgelassen und gehört. Wie armseelig das ist, soll schwülstiges Pathos verdecken. Da ist die Rede von einer anzustrebenden »moralisch-geistigen Überlegenheit« oder vom »Demonstrationszug der Gewaltlosen« – abstruse Formulierungen, die letztlich auf ihre Schöpfer zurückfallen. Wer die (weltweite) globalisierungskritische Bewegung derart charakterisiert, hat sie schlicht nicht verstanden. Sie ist eine von ihrem Charakter her explizit kämpferische Gegenbewegung gegen die Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Maxime der Profitmaximierung und Ausbeutung – kein Forum, um den Beweis anzutreten, daß man ein besserer Mensch als die bösen Ausbeuter und ihre Büttel ist. Das schließt ausdrücklich ein, daß bestimmte Formen der Gewalt für eine progressive Bewegung völlig inakzeptabel sind. Sich gegen einen Polizeiangriff auf eine Demonstration entschlossen zur Wehr zur setzen, fällt aber sicher nicht darunter.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß jede und jeder selbst entscheidet, welche politische (!) Aktionsform gerade paßt. Und natürlich sind gemeinsame Verabredungen einzuhalten.Wir lassen uns aber weder von Brangsch und Brie noch von Leuten wie Peter Wahl schulmeistern. Als Friedensfreundinnen reichen wir euch trotzdem die Hand: Kommt runter von eurem hohen Roß! Es ist nämlich nur ein Esel!



»Daß Du Dich wehren mußt,

wenn Du nicht untergehen willst,

wirst Du doch einsehen.«

(Bertolt Brecht)

Tags:  Gewaltdebatte, Schwarzer Block, Hysterie, G8, Rostock, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hop Sing & Trinity, Lutz Brangsch, Michael Brie