05. Juni 2007

Zwischenbilanz der IL zu den G8-Protesten

In den Camps – in denen sich mehrere Tausend Personen aufhalten – herrscht trotz der heftigen Angriffe seitens Polizei und Medien eine solidarische und gelassene Stimmung. Besonders erfreut sind wir über die Anwesenheit der vielen internationalen Teilnehmern.

Die internationale Großdemonstration am Samstag (2.6.07) war für die globalisierungskritische Bewegung ein großer Erfolg. Insgesamt nahmen circa 60.000 Personen an der Demonstration teil. Allein am linksradikalen Block der Interventionistischen Linken beteiligten sich rund 8.000 Menschen. Rostock erlebte einen vielfältigen und kämpferischen Auftakt gegen die kriegerische, neoliberale und ausbeuterische Politik der G8-Staaten.

Zum Ende der Demonstration hat die Polizei ihre „Deeskalationsstrategie“ aufgegeben, die Teilnehmer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Überrascht hat dies nicht, weil gerade die anwesenden Berliner Polizeieinheiten dafür bekannt sind, sich über Einsatzpläne hinwegzusetzen und gezielt die Eskalation suchen.

Die Polizei ist mit Wasserwerfer und unter Knüppeleinsatz auf dem Kundgebungsplatz gestürmt und hat wahllos Menschen verletzt und verhaftet.

Vor diesem Hintergrund erscheint es uns, dass sich Teile der Medien zum Spielball von Rechtsaußen-Hardlinern wie Innenminister Schäuble und anderen Law-And-Order-Einpeitschern machen lassen. Nicht schwarz gekleidete Demonstranten verhindern, dass die Forderungen und Inhalte der Bewegung aufgegriffen werden, sondern eine Medienmaschinerie, die allein auf spektakuläre und reißerische Schlagzeilen setzt. Kurz: brennendes Auto verkauft sich besser als Worshop und Diskussionsrunde.

Die „Gewaltdebatte“ hat drei Ziele/Effekte. Der globalisierungskritischen Bewegung soll ihre breite Zustimmung entzogen werden, die sie in Deutschland wie in der ganzen Welt genießt. Wir sind beeindruckt, dass sich viele tausend Gipfelgegner trotz dieser Hysterie nicht spalten und einschüchtern lassen. Am Sonntag beteiligten sich weit über 5.000 Menschen am Aktionstag Globale Landwirtschaft und am Montag demonstrierten 15.000 Menschen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für MigrantInnen.

Zweites Ziel der „Gewaltdebatte“ ist es, die weitere Demontage des Demonstationsrechts und den Abbau von elementaren Grundrechten zu legitimieren. Die kopflose Debatte um Plastikgeschosse gegen Demonstranten, Kleiderordnung und den Einsatz der GSG9 zeigt, dass der Staat an einer Eskalation interessiert ist und einzig auf Repression setzt.

Drittes Ziel ist, davon abzulenken, dass einerseits beim G8-Gipfel keine Lösungen für die drängenden Probleme der Welt erarbeitet werden. Andererseits soll von der tatsächlichen Gewalt abgelenkt werden: Krieg, Folter, Hunger, Abschiebung und Ausbeutung. Diese dringen Probleme werden von den G8-Staaten nicht gelöst werden, da ihre Politik selbst die Ursache ist.

Zur erwarteten Anreise von US-Präsident Bush am heutigen Dienstag werden erneut Tausende auf die Straße gehen. In den nächsten Tagen sind massenhafte Blockaden mit zivilem Ungehorsam geplant. Die verschiedenen Blockadebündnisse umfassen erneut die gesamte globalisierungskritische Bewegung.

Wir rufen nochmals alle Menschen auf, nach Rostock zu kommen und sich an den Aktionen gegen den G8-Gipfel zu beteiligen. Zur globalisierungskritischen Bewegung gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten und einschüchtern lassen und eine andere Welt möglich ist.

Wir sind die Guten. Interventionistische Linke.

Tags:  Zwischenbilanz, Interventionistische Linke, IL, G8, Rostock, Heiligendamm