17. April 2007

»Wir lassen uns nicht in den Untergrund drängen« - Interview SEGI

»Wir lassen uns nicht in den Untergrund drängen«

Oier Imaz ist 25 Jahre alt und Mitglied der in Spanien verbotenen baskischen Jugendorganisation Segi, der Beziehungen zur Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) unterstellt werden. Anfang Februar verurteilte die spanische Justiz 23 Mitglieder von Segi zu langjährigen Haftstrafen.

Die baskische Jugendorganisation Segi ist in Spanien verboten und steht auf der sogenannten EU-Terrorliste. Was haben Sie verbrochen?

Wir machen die gleiche Arbeit wie in den vergangenen 27 Jahren. Doch plötzlich wird Segi für »terroristisch« erklärt. Der spanische Staat reagierte damit auf den Anschlag auf dem Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006. Einen Monat später änderte der Oberste Gerichtshof seine Terrorismusdefinition. Zuerst versuchten sie, eine organische Beziehung zwischen ETA und Segi nachzuweisen. Was ihnen aber nicht gelang. Dann versuchten sie – ebenso erfolglos – uns für die Straßenkämpfe im Baskenland verantwortlich zu machen. Schließlich blieb ihnen nur das Argument, Segi sei eine terroristische Organisation, weil sie dieselben Ziele wie ETA verfolgt. Das bedeutet aber, daß jede baskische Jugendorganisation, die sich für die Unabhängigkeit engagiert, automatisch »terroristisch« ist.

Wie groß ist das Risiko für Sie, sich jetzt noch öffentlich zu artikulieren?

Wir waren gerade in den Niederlanden, wo wir Probleme hatten. Die Liberale Partei versuchte, unseren Auftritt bei einer Veranstaltung zu verbieten. Segi ist zwar auf der EU-Terrorliste und in Spanien eine »illegale Organisation«, aber in Frankreich zum Beispiel nicht. Der Grund für die ambivalente Behandlung ist, daß wir 3500 Mitglieder haben. Der spanische Staat kann nicht einfach 3500 Jugendliche festnehmen und als »Terroristen« anklagen. Das würde im Baskenland große Proteste hervorrufen. Dennoch behindert das Verbot unsere Arbeit in der Öffentlichkeit. Wir können zum Beispiel keine offiziellen Sprecher mehr haben.

Welche Rolle spielen die Straßenkämpfe, die von bürgerlichen Medien als Beweis angeführt werden, daß die baskische Jugend gewaltbereit ist.

Es handelt sich bei der kale borroka, also den Straßenkämpfen, nicht um ein Phänomen, das aufs Baskenland beschränkt ist, was die Auseinandersetzungen in Paris und zuletzt in Griechenland gezeigt haben. Wer sich nicht mit den Ursachen dieser Konflikte beschäftigen will, behauptet, daß es sich um »terroristische Akte« handelt. Doch die Gewaltausbrüche sind die Folgen, nicht der Auslöser. Der Staat unterdrückt unsere Arbeit und unser legitimes Recht zu demonstrieren. Es ist also nicht verwunderlich, daß die Antwort auf die staatliche Repression gewalttätig ausfällt.

23 Mitglieder von Segi sitzen im Gefängnis. Die Justiz hatte ihnen vorgeworfen, Beziehungen zu ETA gehabt zu haben. Warum haben sich die Betroffenen, nachdem sie sich der Verhaftung schon erfolgreich entzogen hatten, der Justiz gestellt?

Nach dem sich die 23 Angeklagten durch Flucht der Festnahme entzogen hatten, verbreiteten die Medien die Behauptung, daß sie sich ETA angeschlossen hätten. Die Angeklagten haben sich Anfang Februar gestellt, um der Vorstellung zu widersprechen, daß Segi eine »terroristische Bewegung« sei. Segi wird sich nicht in den Untergrund drängen lassen, wir sind eine soziale und politische Bewegung. Ohne die Straße verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.

Wie sehen Sie die Chancen für eine demokratische Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Regierung und den baskischen Organisationen?

Die baskische Linke hat alles auf den Tisch gelegt, damit der Friedensprozeß möglich ist. Doch der spanische Staat verfolgt weiterhin zwei Strategien. Auf der einen Seite steht die oppositionelle PP, die aus wahltaktischen Überlegungen heraus beschlossen hat, keine Vorschläge heraus zu einer Lösung des Konflikts zu akzeptieren. Auf der anderen Seite steht die regierende PSOE, die zwar viel redet, aber nicht handelt. Der spanische Staat hat seine Vereinbarungen mit ETA nicht eingehalten: Während des Waffenstillstands vergangenes Jahr kam es zu hundert Verhaftungen. Doch beide Seite müssen Kompromisse machen. Die Sozialisten müssen das politische Risiko auf sich nehmen, das ein solcher Friedensprozeß mit sich bringt. Wir verlangen, daß das Baskenland als Nation anerkannt wird. Das ist kein politisches Zugeständnis an ETA oder Batasuna, sondern eine historische und kulturelle Realität. Danach soll das baskische Volk über den weiteren Weg entscheiden. Wenn die Regierung nicht darauf eingeht, zeigt sie, daß sie nicht an einer demokratischen Lösung interessiert ist.

Mehr zum Thema Baskenland bei www.antifa.de

• Interview mit Arnaldo Otegi [Info zu Otegi bei Wiki]
• Hintergrundartikel "Testgelände Baskenland"
• Interview mit der baskischen Gewerkschaft LAB [Link zur Homepage von LAB]

Tags:  SEGI, Haika, Baskenland, Spanien, Oier Imaz, Repression, Solidarität, ETA, Jarrai