13. März 2007

Aufruf der ALB zum 1. Mai

Ebenso nimmt der Druck auf Diejenigen zu, die (noch) einen Arbeitsplatz haben. Mittlerweile gilt es als normal, sich rund um die Uhr verkaufen zu müssen und das gesamte Leben der Diktatur des Marktes zu unterwerfen. Mit der auch in Berlin bald zu erwartenden Einführung von Studiengebühren und bereits begonnenen Kürzungen im Schulbereich wird umfassende Bildung für sozial Schwächere zunehmend eingeschränkt. In Krankenhäusern kann nur noch ernsthaft behandelt werden, wer sich Gesundheit leisten kann. Auch die negativen Konsequenzen rüder Privatisierung öffentlicher Unternehmen – ob hohe Strom-, Miet-, oder Gaspreise – sind offenkundig. Solche Erscheinungen sind Ausdruck des umfangreichsten sozioökonomischen Umbaus der bundesdeutschen Gesellschaft. Sie sollten Anlass dazu geben, nicht zu versuchen, die jeweils letzte Verschlechterung zu verhindern, sondern grundsätzliche Fragen aufzuwerfen. Denn der materielle Reichtum in Deutschland war noch nie so groß wie heutzutage. Gleichzeitig finden Sozialkürzungen bisher ungekannten Ausmaßes statt. Die einzige Strategie, die die herrschende Politik kennt, besteht darin, die Reichen noch reicher zu machen, auf dass vielleicht ein paar Krümel vom großen Kuchen für die Armen abfallen. Ein noch stärkeres Wirtschaftswachstum – gestützt auf längere und unbezahlte Arbeitszeit – wird als notwendige Maßnahme zur „Standortsicherung“ propagiert. Angesichts dessen sollte die Frage erlaubt sein, wie lange noch ein System ertragen werden soll, das einerseits einen noch nie da gewesenen Reichtum erzeugt, andererseits aber nur durch äußerste Ausnutzung der Arbeitskraft für die Mehrheit der Menschen ein gerade so erträgliches Auskommen ermöglicht. Offensichtlich ist es im Jahr 2007 nötiger denn je, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wie so häufig in den letzten Jahren wird es auch diesmal in Berlin mehrere Gelegenheiten geben, um eine grundsätzliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Öffentlichkeit zu formulieren. Der 1. Mai 2007 ist dabei nicht zu trennen von seiner speziellen Berliner Geschichte. 1987 revoltierten Teile der Kreuzberger Bevölkerung gegen die Berliner Polizei und machten damit auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Seit 1988 werden jährlich Demos der radikalen Linken durchgeführt. Unabhängig von tagespolitischen Einflüssen erreichte der Berliner 1. Mai seine Kontinuität durch die Idee, für die er eigentlich seit jeher steht: Den Willen zu Protest und Widerstand, die Gemeinsamkeiten der Linken, für viele auch die Idee des Sozialismus. Zwar hat auch diesmal niemand den Masterplan für die nachrevolutionäre Weltgesellschaft in der Tasche. Es geht deshalb am 1. Mai 2007 eher um eine symbolische Ablehnung der unerträglichen Zustände in dieser Stadt, in diesem Land und auf der ganzen Welt. Wir werden für das grundsätzlich Andere demonstrieren – für eine antikapitalistische Perspektive!

Der Sachzwang hat System…
Nach dem Ende der Systemkonkurrenz ist das kapitalistische System in eine neue expansive Phase getreten. Umfangreiche Privatisierungsmaßnahmen und Verpflichtungen an ärmere Länder, ihre Wirtschaftsressourcen mulitnationalen Konzernen zu überschreiben, haben zu einer enormen Konzentration ökonomischer und politischer Macht geführt. Wenige Großunternehmen und die potentesten Staaten entscheiden heute über die weltwirtschaftliche Entwicklung, über Arbeitsplätze und Investitionen, über die Verteilung von Wohlstand und Armut – letztlich über Perspektiven des Lebens von Milliarden an Menschen. Je unumschränkter Profitinteressen regieren, desto tiefer wird die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich. Die Gewinne der deutschen Konzerne haben sich allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Die DAX-Unternehmen konnten im Jahr 2006 über 20 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – mehr als je zuvor. Das private Geldvermögen in Deutschland ist auf weit über 4.000 Milliarden Euro angestiegen, wovon allerdings nur ein Prozent der Bevölkerung den größten Anteil hält. Unter dem Vorwand längerer Lebenserwartung wird der Rentenbeginn auf 67 Jahre hochgeschraubt, obwohl bereits ein Fünfzigjähriger auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Chancen hat. Zum Abbau hart erkämpfter sozialer Sicherungen hinzu kommt die Einschränkung elementarer Grund- und Freiheitsrechte. Vom Militärhaushalt ganz zu schweigen. Dieser wurde auf einem ohnehin überdurchschnittlich hohen Niveau gehalten. Denn mit der Umrüstung der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee sind deren Einsätze im Ausland wieder zur Normalität geworden. Derzeit befinden sich mehrere tausend deutsche Soldaten weltweit im Einsatz und deutsche Rüstungsexporte boomen wie nie zuvor. Dabei wird vom Schutz der Menschenrechte geredet, obwohl es in der Realität um den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Energieressourcen geht. Es sind immer ähnliche Argumentationsmuster, die zur Rechtfertigung einer aggressiven neoliberalen Politik benutzt werden. So behaupten gerade diejenigen Politiker, es müsse gespart werden, die riesige Konzerngewinne mit Steuervergünstigungen ermöglicht haben und Vermögende begünstigen. Sie sind es auch, die erklären, der Sozialstaat sei unbezahlbar geworden. Sie sind es, die Deutschlands Interessen am Hindukusch verteidigt sehen wollen. Und sie sind es auch, die vor kurzem eine berechtigte Kritik am Kapitalismus durch den RAF-Gefangenen Christian Klar als Ausdruck seiner vermeintlich immerwährenden „terroristischen Gesinnung“ zu disqualifizieren versuchten. Die herrschende Politik folgt in ihrem Tun keinen „Sachzwängen“, wie sie immer behauptet. Sondern diese Politik ist von ökonomischen Interessen bestimmt und hat Profiteure. Es sind die Lobbyverbände des Kapitals, die mit Unterstützung des Staates den Umbau der Gesellschaft durch eine Umverteilung von unten nach oben vorantreiben und jede grundsätzliche Kritik daran mundtot machen wollen. Inzwischen haben aber immer mehr Menschen genug von einer solchen Politik. Der Unmut artikuliert sich zaghaft in Arbeitsniederlegungen, Schulstreiks, in Wahlenthaltungen und Parteiaustritten bei den etablierten Volksparteien. Das Märchen vom „faulen Arbeitslosen“, der tagtäglich das Bild einiger Medien bestimmt, taugt nur noch bedingt, wenn Erwerbslosigkeit an sich selbst oder an nahen Bekannten erfahren wird und ins allgemeine Bewusstsein dringt, dass Millionen Menschen ohne Arbeit kaum offene Stellen gegenüber stehen. Bis weit in die Mittelschichten ist die Angst vor sozialem Abstieg verbreitet. Es sind zu viele Menschen geworden, die in ihrem Alltag spüren, dass die neoliberalen Versprechungen größerer Freiheit und Individualität vor allem die Wolfsmoral des Rechts der Stärkeren bedeuten. Es liegt an uns, die weit verbreitete Unzufriedenheit zusammenzuführen und ihr einen radikalen Ausdruck zu verleihen. Der 1. Mai 2007 könnte dafür ein Anfang sein!

Vom 1. Mai zum Protest gegen den G8-Gipfel…
Die diesjährige Bedeutung des 1. Mai erschließt sich aus seiner Einordnung in das momentane großpolitische Geschehen. Im Juni 2007 treffen sich im mecklenburgischen Heiligendamm führende Vertreter der G8-Staaten. Der seit 1975 bestehende exklusive Klub der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem informellen Koordinations- und Schaltzentrum der Weltwirtschaft entwickelt. Es ist wohl kaum übertrieben, die Institutionen der G8 als den Angelpunkt der internationalen Politik zu bezeichnen. Durch ihre Treffen und eine Reihe neu geschaffener Foren auf Minister- und Arbeitsebene haben sich die G8-Staaten in die Position gebracht, die entscheidenden Sachfragen auf den Gebieten Sicherheit, Terrorismusabwehr, Umweltschutz sowie Sozial- und Beschäftigungspolitik auf informeller Ebene zu behandeln. Ihr ursprünglich auf Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik beschränktes Themenspektrum hat sich damit schrittweise auf alle relevanten Aspekte der Weltpolitik ausgedehnt. Eine Folge ist die Marginalisierung ganzer Weltregionen auf der internationalen Ebene und der Ausschluss ihrer Bevölkerungen an Entscheidungen, die sie besonders betreffen. Hinzu kommt, dass die G8-Staaten – obwohl sie sich anders zu präsentieren versuchen – keine globalen Probleme lösen, sondern im Sinne neoliberaler Prinzipien verschärfen. Die Unterordnung politischer Entscheidungen unter das Primat vorgeblich weltwirtschaftlicher Sachzwänge ist Programm. Die G8 lenken die wichtigsten internationalen Organisationen (Internationaler Währungsfond, Weltbank und Welthandelsorganisation). So profitieren wiederum weltweit operierende Konzerne und Kapitalbesitzer auf Kosten der Bevölkerungen armer Länder. Die G8-Politik ist darauf ausgerichtet, möglichst das Äußerste aus Mensch und Natur herauszuholen. Der Mangel an lebensnotwendigsten Gütern wie Wasser und Lebens- und Arzneimitteln ist deshalb bewusst organisiert. Denn der Preis einer Ware auf dem Weltmarkt hängt auch von ihrer Knappheit ab. Je weniger eine Ware vorhanden ist, desto höher ist der Preis. Die Kostenfreiheit und die garantierte Teilhabe an lebensnotwendigen Gütern sind der Albtraum der G8-Staaten und sie unternehmen alles, um diese Perspektive erst gar nicht aufkommen zu lassen. Doch internationaler Widerstand gegen die G8-Politik formiert sich bereits seit Jahren. Vorläufiger Höhepunkt der Gegenreaktionen auf Globalisierung und Neoliberalismus waren die Proteste in Genua im Jahr 2001. Unser Protest am 1. Mai ist Teil der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, der nur wenige Wochen später stattfinden soll. Wir rufen deshalb auch zu Blockaden gegen das Gipfeltreffen auf, um den selbsternannten Weltregierungszirkel in seinem Tun zu behindern.

Innere Sicherheit und Nazis…
Wo sich Protest und Widerstand regt, tritt auch der Staat auf den Plan. Mit großem Lauschangriff, Überwachung von Telefonen und des Internets, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bei Handys und E-Mails sowie der Ansammlung biometrischer und genetischer Daten wird der „gläserne Mensch“ von der Horrorvision zur bitteren Realität. Obdachlose und Bettler werden aus dem Stadtbild mit Hilfe von privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei verdrängt. Alternative Hausprojekte passen nicht mehr zum neuen Antlitz der Hauptstadt und sollen geräumt werden. Auch jugendliche Migranten sind mit zunehmender Polizeirepression konfrontiert. Selbst an Schulen gehören inzwischen Razzien der Sicherheitsbehörden zum Alltag. Daneben wird die Gangart gegen linke und antifaschistische Gruppen verschärft. Willkürliche Hausdurchsuchungen, massive Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Polizeischläger auf Demos und unbegründete Festnahmen von Antifaschisten gehören zum Normalzustand. Gerechtfertigt werden die Maßnahmen mit zahlreichen Bedrohungsszenarien, die unter dem Schlagwort „Innere Sicherheit“ firmieren. Die staatliche Politik bedient sich bei der Legitimation für Verschärfungen zudem weit verbreiteter rechter Vorurteile in Deutschland. Entlang rassistischer Zuschreibungen wird eine Typologie nicht-deutscher „Vorzeige-Krimineller“ konstruiert, die medial dankbar aufgegriffen wird. Doch wo sich Rassismus als Alltagskultur etabliert, sind auch Neonazis auf dem Vormarsch. Mittlerweile gilt es als normal, dass jede Woche irgendwo Rechtsextremisten mit nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Parolen durch die Straßen laufen. Doch gegen den alltäglichen Rassismus und rechte Ideologie muss sich zur Wehr gesetzt werden – ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße. Auch am diesjährigen 1. Mai will die rechtsextreme NPD nach eigener Aussage mit „provokativen Aktionen“ auf sich aufmerksam machen. Solche neonazistischen Provokationen wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Wir werden uns den Nazis entgegenstellen. Denn sie haben nicht ohne Bedacht den 1. Mai und Berlin für ihre Aktivitäten gewählt. Dies ist auch ein Grund dafür, warum die 1. Mai-Demo erst um 18 Uhr starten wird. Schließlich greifen die Neonazis auf eine in der deutschen Politik und Gesellschaft verbreitete nationalistische Grundstimmung zurück. Eine Grundstimmung, für die ein antikapitalistisch besetzter 1. Mai immer Störfaktor und Gegenbezugspunkt sein wird.

„Reden wir nicht von der Linken, sondern vom Unerträglichen unseres Zustandes, der eine Linke hervorrufen müsste, die diesen aufhebt.“ (Ernst Bloch)

Termine:

1. Mai 2007
Wenn Naziaufmarsch, dann verhindern!
Aktuelle Infos: www.antifa.de und am 1. Mai beim Antifa-Infotelefon: (030) 27 56 07 56

Mayday
14 Uhr Lausitzer Platz (Berlin-Kreuzberg)

Revolutionäre 1. Mai-Demo:
18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin-Kreuzberg)>
Auftaktkundgebung mit Konzert ab 17 Uhr

Weitere Termine:

28. April 2007
ab 19 Uhr im „Hebbel am Ufer“ (HAU I)
salon global presents: statements, visuals & bar zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm und 15 Gründe dagegen.
Während im Theatersaal die Schwerpunktthemen des G8-Gipfels, die Auswirkungen der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas, in einem Kurzvortrags-Marathon kritisch aufbereitet werden, ist das Foyer Ort der Begegnung, der Diskussion und der Visuals.