11. Dezember 2006

Januar 2007: Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demo

+++ FIGHT THE PLAYERS! FIGHT THE GAME! +++ MAKE CAPITALISM HISTORY! +++

Globalisierung – wohin?

An der schönen neuen Welt der Globalisierung blättert der Lack ab. Mit anderen Worten, das Versprechen der Globalisierung, Wohlergehen für alle zu schaffen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die soziale Polarisierung wächst unaufhörlich. Allein das Vermögen der drei reichsten Milliardäre übersteigt das zusammengerechnete Bruttosozialprodukt der Gruppe der ärmsten Länder dieser Erde, in denen mehr als 600 Millionen Menschen leben. Auch in den Industrieländern hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Denn selbst dort, wo die physische Existenz (noch) nicht unmittelbar bedroht ist, bedeutet Armut eine beträchtliche Minderung an individuellen Lebenschancen. Armut geht mit einem zunehmenden Ausschluss von sozialen Diensten wie Gesundheit, Bildung, Kultur und Alterssicherung einher. Sie erschwert die Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse nimmt zu, der Anteil der sozialversicherten Normalarbeitsverhältnisse ist in der Bundesrepublik weit unter 50 Prozent gesunken. „Mc Jobs“ werden zur neuen „Normalität“.

Bildungs- und Sozialsysteme geraten immer mehr unter den Druck des erbitterten Standortwettbewerbs. Anpassung an niedrigere Standards ist die Folge. In dieser Globalisierung bricht sich ein moderner Manchester-Kapitalismus Bahn, der besser unter dem Namen Neoliberalismus bekannt ist. Neoliberale Umstrukturierungen wie Sozialabbau, Privatisierung und die Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche werden dabei als Sachzwänge präsentiert und setzten sich weitgehend unabhängig von parteipolitischer Ideologie und Regierungsmehrheiten durch. Das Wettbewerbsprinzip präsentiert sich auf der politischen, ökonomischen und ideologischen Ebene als hegemonial. Dabei gewinnt der internationale Kontext zunehmend strategische Bedeutung für innenpolitische Entscheidungen. Die charakteristischen ökonomischen und sozialen Funktionen der neuen „Wettbewerbsstaaten“ bestehen darin, Marktinnovationen zu fördern. Gegenüber der dabei angewendeten Sachzwangargumentation passt sich der demokratische Parlamentarismus mehr und mehr den Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit an. Es ist immer weniger relevant, was man wählt, denn in der Sachzwanglogik „gibt es keine rechte und keine linke Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur noch eine richtige“, wie Altkanzler Gerhard Schröder konstatierte.

Wo aber Alternativlosigkeit herrscht, gibt es im wahrsten Sinne des Wortes keine Wahl mehr. Mit der voranschreitenden Aushöhlung der Demokratie geht auch der Verlust an gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten zur Beschränkung ungezügelter Profitmaximierung einher. Die politischen Parteien dienen vorrangig als Apparate zur Machterhaltung der herrschenden Klasse. Was momentan als Politikverdrossenheit diskutiert wird, die unter anderem in sinkender Wahlbeteiligung ihren Niederschlag findet, ist Ausdruck eines erodierenden Systems, in dem immer mehr Menschen sich und ihre Interessen nicht vertreten sehen. Der Prozess der kapitalistischen Globalisierung verursacht aber auch tief greifende Veränderungen individueller und kollektiver Orientierungen. Damit wird bei der Masse an Menschen ein Deutungssystem hervorgebracht, in dem ein großer Teil sozialen Handelns den Anforderungen scheinbar alternativloser Wettbewerbsfähigkeit genügen muss. Diese Orientierung ist wirkungsmächtig, denn die Konkurrenz der Standorte erzeugt Druck auf die Individuen, die unsoziale Verhaltensweisen universalisieren und damit Ungleichheit als notwendig erachten. Deshalb hat ihr Verhalten wiederum selbst Rückwirkungen auf politische und ökonomische Prozesse. Insofern hat die neoliberale Globalisierung die Gesellschaften bereits tief greifend transformiert.


Globalisierung – woher?

Die neoliberale Globalisierungsoffensive der Gesellschaft kann nicht auf eine Schwäche der Staaten zurückgeführt werden – ganz im Gegenteil. Die Staaten haben sich stattdessen in einem längeren Prozess zu Wettbewerbsstaaten transformiert, die kapitalistische Konkurrenzverhältnisse unter bewusster Inkaufnahme ihrer negativen Begleiterscheinungen wie z.B. durch Sozialabbau absichern. Der Staat treibt die Standortkonkurrenz voran und erweitert seine repressive Funktion immer mehr, mit der die neoliberalen Strukturreformen durchgesetzt werden. Besonders drastisch wird dies an der Politik der G8 – also der führenden Industrienationen USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Russland – deutlich. Dieser exklusive, jährlich tagende Klub westlicher Führungsmächte profiliert sich als das entscheidende Koordinations- und Schaltzentrum der Weltwirtschaft. Das ursprünglich auf internationale Währungs- und Finanzpolitik beschränkte Themenspektrum hat sich schrittweise auf alle relevanten Bereiche der Weltpolitik ausgedehnt. Schließlich gelten hier Wettbewerbsorientierung und entfesselte Märkte als notwendige Bedingungen einer zukünftigen Entwicklung der Weltwirtschaft. Auch zur Bewältigung der zunehmenden sozialen Polarisierung rüsten sich diese Staaten im Bereich der inneren Sicherheit mit spezialisierten Einsatzkräften und neuen gesetzlichen Regelungen.

Die G8-Staaten sichern somit mittels ihres Gewaltmonopols den Fortbestand der herrschenden Produktions- und Konsumnormen. Die Souveränität dieser Nationalstaaten wird zudem über den Schutz individueller Rechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden gestellt. Dass die G8 mit ihrer Politik globale Probleme nicht lösen, sondern verschärfen, wird inzwischen von vielen Menschen erkannt. Doch die tatsächlichen Widersprüche in dieser kapitalistischen Vergesellschaftung verschwinden häufig in einer Kritik an den G8-Staaten, die auf eine alleinige Schuldigsprechung des Neoliberalismus hinausläuft, der erst die Märkte entfesselt und dann die Politik entmachtet habe. Eine Ausblendung der bisherigen Rolle der Staaten ist daher die Voraussetzung dafür, dass der Staat in zahlreichen zivilgesellschaftlichen „Reformstrategien“ zum Hoffnungsträger einer anti-neoliberalen Politik stilisiert wird und hierfür lediglich um vermeintlich besser aufgeklärte und sozialere Politikformen erweitert werden müsse. Warum aber die Gewinner der Globalisierung ihre Dominanz zu Gunsten anderer Akteure und Interessen freiwillig aufgeben sollten, bleibt bei einer solchen Kritik offen. Die Hoffnung auf eine Einsicht in die Notwendigkeit gemeinwohlförderlicher Ziele ist gerade mit Blick auf die G8 unbegründet, solange die ökonomischen und staatlichen Akteure nicht auf Gegenmacht stoßen. Denn unversöhnliche gesellschaftliche Widersprüche können nicht durch Dialog und gute Argumente gelöst werden.


Alternative zum Kapitalismus = Alternative zum Neoliberalismus

Die neoliberale Globalisierung ist kein widerspruchsfreier Prozess. Linke Politik kann an den Widersprüchen ansetzen. Die wachsende Kritik am Neoliberalismus in verschiedensten Ländern deutet darauf hin, dass dies bereits geschieht. Die Vorstellung von einer vereinheitlichten progressiven politischen Kraft wie noch zu Liebknechts und Luxemburgs Zeiten ist dabei obsolet. Es gibt heute kein homogenes, politisch klar verfasstes Gesellschaftsobjekt wie die Arbeiterklasse im traditionellen Marxismus, die Bauern im Maoismus, Randgruppen in linken Strömungen usw. Der Kurzschluss zwischen „objektiver“ sozialer Lage und der „subjektiven“ Konstituierung zum politisch bewusst handelnden Akteur gehört zum Typus jener Konzepte, die an der Realität gründlich gescheitert sind. Eine emanzipatorische Linke konstituiert sich daher nicht als einheitliches Subjekt, sondern besteht aus einer Vielzahl von Initiativen und Strömungen.

Schließlich muss auch hier das Bewusstsein wachsen, dass das System staatlicher Institutionen wohl kaum Motor emanzipatorischer Veränderungen sein kann, denn in ihm institutionalisieren sich Machtverhältnisse, die es zu überwinden gilt. Eine linke Perspektive muss den Raum für eine Politik öffnen, die über den Staat und über das auf den Staat orientierte Handeln hinaus weist. Es kommt daher heute einmal mehr darauf an, scheinbare Gewissheiten in Frage zu stellen. Denn zweifellos hat das neoliberale Projekt einen seiner größten Erfolge auf ideologischem Terrain errungen, da es sich als alternativlos präsentiert. Zukünftig wird es wichtig sein, mit radikaler Kritik den neoliberalen Konsens im Alltag zu unterlaufen und die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse für eine antikapitalistische Perspektive zu wagen. In diesem Sinne gehen wir am 14. Januar 2007 auf die Straße.

+++ Smash Capitalism! +++ Mit Karl & Rosa nach Heiligendamm! +++

• Samstag Rosa-Luxemburg-Konferenz, mehr Infos auch hier bei antifa.de.
• Samstag Antifa-Soli-Party ab 21 Uhr Party im Kato.
• Sonntag Liebknecht-Luxemburg-Demo um 10 Uhr ab Frankfurter Tor (U-Linie 5)