25. Juni 2006

Zur Repression gegen Antifas aus Potsdam

No Justice. No Peace.
Kein Gerichtssaal, keine Straße den Faschisten!

Gemeinsame Anreise für Berliner Antifas:

Mo 14.08.2006 09.00 Uhr Zugtreff: 07.30 Uhr – Alexanderplatz Mo 21.08.2006 13.15 Uhr Zugtreff: 12.00 Uhr – Alexanderplatz Mi 23.08.2006 09.00 Uhr Zugtreff: 07.30 Uhr – Alexanderplatz

Landgericht Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 32, Tram-Haltestelle Nauener Tor (Linien 90 und 92)


Neues im potsdamer antifa-prozess!

Zur Erinnerung: Im Juni 2005 wurden in Potsdam fünf AntifaschistInnen festgenommen, nachdem ein stadtbekannter Neonazi bei einer Auseinandersetzung eine 4 cm lange Platzwunde davontrug. Gegen die fünf wurde wegen versuchten Mordes ermittelt. Eine Betroffene, Julia S. saß aufgrund dieses Tatvorwurfs fünf Monate in Untersuchungshaft.

Der Mordvorwurf gründete sich einzig auf der Einschätzung des damals ermittelnden Staatsanwaöltes P.Petersen, die Täterinnen seien AntifaschistInnen und würden als solche den Tod eines Nazis jederzeit beabsichtigen oder wenigstens billigend in Kauf nehmen.

Somit erklärte er alle AntifaschistInne zu potentiellen MörderInnen. Die gleiche Abteilung der Staatsanwaltschaft sah in einem kurz darauf folgenden brutalen Überfall von 15 Neonazis auf einen Potsdamer Antifaschisten und dessen Begleiter, bei dem einem Opfer mit einer abgeschlagenen Bierflasche in den Hals gestochen wurde nur eine gefährliche Körperverletzung.

Sehr schnell nach der Festnahme der fünf Antifas gründete sich eine Soligruppe, die sich zum Ziel setzte, die Betroffenen zu unterstützen, insbesondere die Gefangene aus dem Knast zu holen und dem Versuch Antifaschismus zu kriminalisieren und zu diffamieren offensiv entgegenzutreten. Durch intensive Pressearbeit, mehrere Knastkundgebungen, Kommunikationsguerilla-Aktionen u.Ä. wurde massiver öffentliche Druck aufgebaut, von immer mehr Seiten kam die Forderung nach Freilassung der jungen Antifaschistin und Kritik an der eindeutig politisch motivierten und komplett überzogenen Anklageschrift.

Das mediale Aufsehen und der massive öffentlichen Druck zwangen die Staatsanwaltschaft in die Defensive. Petersen ließ sich monatelang verleugnen und hielt entlastende Beweismaterialien zurück, wodurch die U-Haft der inhaftierten Antifaschistin künstlich verlängert wurde. Doch schließlich musste sie im November 2005 nach fünf Monaten Haft entlassen werden, nachdem die Konstrukte der Staatsanwaltschaft öffentlich nicht mehr zu rechtfertigen waren.

Die mittlerweile bekannt gewordene Versetzung Petersens von der Abteilung für Politische Straftaten zu den Allgemeinen Strafsachen betrachten wir als direkte Konsequenz aus seinem Vorgehen und der politischen Niederlage, die die Staatsanwaltschaft hinnehmen musste.

In diesem Jahr endlich wurde die Anklage vom zuständigen Richter auf gefährliche Körperverletzung herabgestuft, da ein unabhängiges Gutachten ergab, was von Anfang an offensichtlich war: dass überhaupt keine Tat vorliegt, die als versuchte Tötung bewertet werden kann.

Der Prozess der fünf Antifas findet vom 7.August bis 13. September im Landgericht Potsdam statt. Es wird mit massiver Präsenz von Neonazis aus Potsdam, Berlin und Umgebung gerechnet, da stadtbekannte Neonazis auf der Zeugenbank sitzen werden. Außerdem hat das Opfer Nebenklage eingereicht und wird vom, in der Naziszene renomierten, Rechtsanwalt W.Narrath vertreten. Dieser war Vorsitzender der Wiking-Jugend, Redner auf verschiedenen NPD-Demonstrationen und verteidigte schon diverse gewalttätige Neonazis in ihren Prozessen.

Wir sind dringend auf personelle Unterstüzung während des Prozesses angewiesen. Wir würden uns freuen, wenn einzelne Gruppen zu bestimmten Terminen mobilisieren würden und im Voraus mit uns Kontakt aufnehmen könnten. Auch finanzielle Hilfe wird immer noch benötigt.


Voraussichtliche Prozesstermine:

• Mo, 7.8. 9.00 Uhr
• Mi, 9.8. 9.00 Uhr
• Mo, 14.8. 9.00 Uhr
• Mi, 16.8. 13.15 Uhr
• Mo, 21.8. 13.15 Uhr
• Mi, 23.8. 9.00 Uhr
• Mo, 28.8. 13.15 Uhr
• Mi, 30.8. 13.15 Uhr
• Mo, 4.9. 9.00 Uhr
• Mi, 6.9. 9.00 Uhr
• Mo, 11.9 9.00 Uhr
• Mi, 13.9. 11.30 Uhr

Kontakt:
» www.soligruppe-potsdam.de
mail: soligruppe-potsdam [at] gmx.net
Lindenstr 47, 14467 Potsdam

Spendenkonto (für Anwalts- und Prozesskosten):
Kontoinhaber: Rote Hilfe e.V. Potsdam
Kreditinstitut: Postbank Stuttgart
BLZ: 600 100 70
Kontonummer: 151907703
Verwendungszweck: soligruppe

Tags:  Repression, Antifa, Postdam