23. Juni 2006

Zweite Stellungnahme des BSF zur Spitzel-Affäre

Angeblich war der Ausgangspunkt der Bespitzelung ein Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes aus dem Jahre 1993 gegen drei Personen. Obwohl dieses Verfahren als ergebnislos eingestellt wurde, sind über Jahre die für jedermann öffentlichen Sitzungen und Arbeitsgruppen des BSF kontinuierlich und ausführlich mit Namensnennungen der Anwesenden protokolliert.

Dies ist ein politisch durchsichtiges Spiel. Gegen geltendes Recht und Senatsbeschlüsse wurde ein breites, kritisches, politisches Bündnis ausgespäht. Viele der in der heutigen Sitzung vorgetragenen Informationen und Einschätzungen entbehren jeglicher Grundlage und wurden den anwesenden Abgeordneten komplett falsch dargestellt. Entgegen der wiederholt von Schmidt und Körting vorgebrachten Behauptungen, gab es zu keiner Zeit im BSF geschlossene, durch einzelne politische Strömungen dominierte Diskussionszirkel. Die zum Beispiel mehrfach genannte „AG Probiersteine“, war entgegen der Behauptung weder eine geschlossene Arbeitsgruppe noch der „linksradikale Kopf“ des BSF.

Trotz der jahrelangen Observation hat der Verfassungsschutz offenbar die politische Idee und die Arbeit des BSF bis heute nicht verstanden. Es wird auf überkommene Feindbilder und Kategorien aus den 80er Jahren zurückgegriffen, um sozialpolitisches Engagement zu diskreditieren.

Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich großes Mißtrauen gegenüber einem Forum, das von radikalen Linken bis hin zu GewerkschafterInnen, PDS- und sogar SPD-Mitglieder ein breites Spektrum der Linken versammelt. Der Senat sieht sich durch diese politische Selbstorganisierung an der Basis in seiner Machtsphäre bedroht. Der SPD/PDS-Senat ist Kontrollorgan gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und lässt sogar seine eigenen Mitglieder bespitzeln.

Wir sehen das Modell Sozialforum unverändert als einen gelungenen Versuch an. Wir sind ein Forum für einen offenen, von gegenseitigem Respekt getragenen Austausch linker und radikaldemokratischer Gruppen mit dem Ziel, neue Wege des politischen Widerstandes gegen den derzeitigen menschenverachtenden, neoliberalen Durchmarsch auf lokaler Ebene zu gehen. Wir bringen linke Politik verschiedenster Strömungen und Menschen mit kritischen Positionen zusammen und verschaffen ihr Gehör durch breiteste Kooperationen wie z.B. auch mit Obdachlosen- und Flüchtlingsgruppen und Kirchen, sowie mit Hilfe von Aktivitäten, die Aktionen zivilen Ungehorsams beinhalten. Daran können keine inoffiziellen und hauptamtlichen Geheimdienst-Mitarbeiter etwas ändern.

In der Sitzung hat sich ganz klar gezeigt, dass Geheimdienste nicht zu kontrollierende Apparate darstellen, die nicht reformierbar sind.

• Wir fordern Einsicht in alle Akten, die in dem Zusammenhang mit dem BSF angelegt worden sind und zwar ungeschwärzt.
• Wir schliessen uns der Forderung des Komitee für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der Humanistischen Union an, die Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin, sowie alle Verfassungsschutzämter aufzulösen.

Berlin 22.6.2006
Der Offene Koordinierungskreis der Initiative für ein Berliner Sozialforum