05. Juni 2006

Den rassistischen Konsens kippen

In Pankow-Heinersdorf schreit seit einigen Monaten eine Koalition von AnwohnerInnen, konservativen PolitikerInnen und Nazis auf und mobilisiert gegen den Bau einer Moschee. Für die Bürgerinitiative »Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger« (IPAHB) droht bei Umsetzung der Baupläne »Überfremdung« und die »massive Beeinträchtigung der Wohnqualität« in ihrem Bezirk. Es handelt sich um die erste Moschee, die in Ost-Berlin errichtet werden soll!

Für den 7. Juni ruft die Bürgerinitiative nun zu einer Demonstration gegen die geplante Moschee auf. Bei einer Veranstaltung des Bezirks aus Protest gegen den Bau skandierten ein Großteil »Wir sind das Volk«. Laut Auskunft der Initiative haben bereits über 4 000 der 6 000 AnwohnerInnen ihre Unterschrift gegen den Moscheebau abgegeben, bei einer Demonstration Ende Mai gingen 200 von ihnen zusammen mit ca. 40 Neonazis gemeinsam auf die Straße. Auch wenn die Bürgerinitiative, deren Anliegen von CDU-Bürgermeisterkandidat Friedbert Pflüger unterstützt wird, sich jetzt von »extremistischen Kräften« distanziert, kann kein Zweifel daran bestehen, dass es ihr nicht um die »Verteidigung« von Bürgerrechten, sondern um rassistische Mobilisierung gegen MigrantInnen und Muslime/a geht. Die Anschlussfähigkeit für Nazis wundert da nicht.
Die baurechtliche Genehmigung für die Moschee gilt als sicher. Nichtsdestotrotz will die »Interessengemeinschaft« ein zweites Bürgerbegehren gegen die Moschee initiieren, nachdem das Erste wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit, und damit als verfassungswidrig, abgelehnt wurde. Ungeachtet dessen schreibt sich die Bürgerinitiative die Forderung nach Bürgerrechten, Demokratie und Rechtsstaat auf die Fahnen, denn gekämpft wird gegen die halluzinierte Gefahr der »Etablierung einer Ahmadiyya-islamischen-Parallelgesellschaft mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu stürzen.«

In der Rede von der »Parallelgesellschaft« und von MigrantInnen als Bedrohung offenbart sich die Vorstellung einer deutschen Leitkultur mit der damit verbundenen Forderung, MigrantInnen hätten sich dieser unterzuordnen und als »Fremde« eben nicht die gleichen Bürgerrechte, auf die so lautstark Bezug genommen wird.

Aber Pankow ist kein Regionalproblem...
Es fällt nicht schwer einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem rassistischen Protest »aus der Mitte« und dem, was seit Jahren staatliche Politik und Diskussionen über Einwanderung prägt: Die Gleichsetzung des Islam mit Terror, die Stigmatisierung von Migrant-Innen, ihre zwangsweise Unterordnung unter eine sich neu definierende deutsche Leitkultur.

Die Unterdrückung von Frauen wird Muslimen ausgerechnet von reaktionären Kräften der deutschen Mehrheitsgesellschaft entgegengehalten. Dem Diskurs gelingt es, auch einst liberale Milieus und Diskussionen ideologisch einzubinden. Die CDU-Kampagne für die deutsche Leitkultur ist damit zum Mainstream geworden und in den sich überbietenden Forderungen nach Deutschpflicht, Integrationspflichten, Einwanderungstests wird ein Multikulturalismus verabschiedet, der MigrantInnen als »Andere« akzeptierte und ihnen dabei gleiche Rechte vorenthielt. Die Forderung nach kultureller Unterordnung und Integration als staatlich sanktionierter Pflicht (bei deren Nichtbefolgung der Entzug von Rechten droht) soll jetzt jede Diskussion über Rechte und gleichberechtigte Teilhabe zum Schweigen bringen. MigrantInnen werden an ihrer Nützlichkeit für die deutsche Mehrheitsgesellschaft gemessen und sollen sich mit rassistischen und ungleichen Lebensbedingungen arrangieren. Die Kehrseite der Integration ohne Rechte ist die Unterordnung auf dem Arbeitsmarkt: Wenige hoch qualifizierte Arbeitsplätze stehen schlecht bezahlten, prekären Arbeitsverhältnissen gegenüber.

Durch die Verbindung der Rede von Terrorismusbekämpfung und Sicherheit mit der Diskussion um »Integration« von MigrantInnen und der Behauptung einer »kulturellen Fremdheit« von Muslimen gegenüber einer deutschen »Leitkultur« wird ein Feld für das öffentliche Schüren von Ängsten und den Abbau von Grundrechten geschaffen. Roland Kochs jüngster Vergleich zwischen der Ausrottung der IndianerInnen in den USA und der drohenden »Überfremdung« in Deutschland ist die Zuspitzung einer neuen rassistischen Mobilisierung im Zuge der »Integrationsdebatte«. Pankow ist ein Anlass, um sich dem in den Weg zu stellen.

Gegen den Rassismus der Mitte!
Weg mit der deutschen Leitkultur in Pankow und anderswo !
Gegenkundgebung zur rassistischen Mobilisierung der »Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger« (IPAHB)

MITTWOCH | 7. JUNI 2006 | 19 UHR
GRANITZSTR. ECKE PRENZLAUER PROMENADE

Kritik & Praxis Berlin

Unterstützer: Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt Pankow; Emanzipative und antifaschistische Gruppe (EAG), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (BdA Pankow e.V.)

Tags:  Pankow, Heinersdorf, Moschee, Antiislamismus, Antirassismus