03. Mai 2006

Wir wollen Alles

Wir werden siegen...
Besetzte Universitäten, die gegen Angriffe von Polizei und Neonazis verteidigt werden. Streiks und Arbeitsniederlegungen, vor allen Dingen bei der Post und in den Kommunen. Millionen Menschen, die im ganzen Land auf die Strasse gehen und die Regierung massiv unter Druck setzten. Aktionstage, bei denen wichtige Knotenpunkte der Infrastruktur blockiert werden. Barrikadenbau und militante Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen nicht nur die Jugendlichen aus den Trabantenstädten eine Rolle spielen.
Wochenlang war dies der Ausdruck der Proteste gegen den französischen Ersteinstellungsvertrag (CPE), der auch in den Medien hierzulande seine Resonanz fand.
Ende März beschliesst die Nationale Koordination der Studierenden, jungen Arbeitenden und Prekären sich nicht auf das Verhandlungsangebot der Regierung und die versprochenen „Verbesserungen“ am Gesetzespaket einzulassen, sondern die Kämpfe so lange fort zu führen, bis das Gesetz zurück genommen wird. Mit Erfolg, am 10. April muss die Regierung Villepin ihre Niederlage eingestehen.

Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse
In der BRD ist derart heftiger Widerstand gegen Gesetze zur Aufweichung des Kündigungsschutzes bislang nicht absehbar. Dabei sieht der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung die gleichen Maßnahmen in verschärfter Form vor.
Bisher gelten bei Neueinstellungen die ersten sechs Monate als Probezeit, in denen es faktisch keinen Kündigungsschutz gibt. Der Koalitionsvertrag vom November 2005 sieht jedoch vor den Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, diese Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern. Anders als in Frankreich soll dies nicht nur für Ersteinstellungen von unter 26 Jährigen, sondern für alle Neueinstellungen gelten.
Dieser Angriff auf die Rechte der LohnarbeiterInnen steht im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, welche die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran treiben.
Im Klartext heisst das, dass wir für immer weniger Geld immer länger schuften sollen. Es heisst, dass die Masse derjenigen stetig wächst, die mit einem oder auch mit zwei Jobs nicht mehr über die Runden kommt. Wir sollen flexibel sein, unser Leben und unsere Arbeitszeiten nach den unmittelbaren Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Wir sollen rechtlos sein und im Interesse der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ jederzeit entlassen werden können. Und wir sollen trotzdem dankbar sein, dass wir nicht mit Hartz IV, weiteren Leistungskürzungen, Zwangsumzügen und Kontrollschikanen leben müssen.

Abbau des Sozialstaates
Gerade Jugendliche, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind seit dem 1. April 2006 von zusätzlichen Verschärfungen der Hartz Gesetze betroffen. Wenn sie noch bei den Eltern wohnen, müssen sie in Zukunft mit 267 Euro statt wie bisher mit 345 Euro auskommen. Auf der anderen Seite ist ein Auszug aus deren Wohnung in Zukunft faktisch nicht mehr möglich.
Doch den Abbau der sozialen Sicherungssysteme bekommen nicht nur ALG 2 Empfänger zu spüren. Denn im nächsten Jahr wird es nicht bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bleiben, es werden auch höhere Beiträge für die Rentenversicherung verlangt. Nach und nach soll ausserdem das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden.
Begleitet werden diese unsozialen Maßnahmen von einer Flut neoliberaler „Wahrheiten“, die uns tagtäglich eingetrichtert werden. Sie sollen uns glauben machen, dass die Verarmung der Bevölkerung eine Notwendigkeit sei, die sich aus den ökonomischen Sachzwängen ergebe. Und das, obwohl die Unternehmen in Deutschland Rekordgewinne einstreichen. Doch ökonomischer Sachzwang bedeutet in einem System, in dem es ausschliesslich um Profite geht, kein Interesse an menschlichen Bedürfnissen zu haben, so lange sie sich nicht verwerten lassen.
Dabei wäre ein hoher Lebensstandard angesichts der Produktivität der Arbeit heute für alle Menschen mit nur wenig Arbeit möglich. Wenn sich ein schönes Leben jedoch nicht mit der so genannten Marktwirtschaft verträgt, ist es an der Zeit eben jene kapitalistische Witschaftsordnung in Frage zu stellen.

Bildung als Privileg
Die inneren Gesetze des Kapitalismus, für welche die Aufteilung der Menschen in wenige Besitzende und viele weitestgehend Besitzlose eine Notwendigkeit ist, spiegeln sich auch in der aktuellen Bildungspolitik wieder.
Die in einigen Bundesländern bereits eingeführten allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro, deren Einführung in anderen Ländern nur noch eine Frage der Zeit ist, machen das Studium für viele Menschen zum Privileg. Wer nicht aus wohlhabenden Verhältnissen kommt, steht vor der Wahl, neben dem Studium noch mehr arbeiten zu müssen und letztendlich gar keine Zeit zum Studieren zu haben, oder am Ende der Ausbildung bis über beide Ohren verschuldet zu sein.
Auf der anderen Seite bekommt beispielsweise in Berlin eine Elite-Universität, zu der ohnehin nur die finanziell Privilegierten einen Zugang haben, ein Gebäude kostenlos vom Senat zur Verfügung gestellt.
Diese Maßnahmen in der Bildungspolitik zielen darauf, den Elitenbildungsprozess noch stärker zu forcieren, als er im dreigliedrigen Schulsytem der Bundesrepublik sowieso schon angelegt ist. Und auch hier gilt: In den Staat, der diese Umstrukturierungen vornimmt und die Ausgrenzung breiter Teile der Gesellschaft organisiert, brauchen wir keine Hoffnung zu setzen. Soziale Rechte müssen erkämpft werden.

Wir wollen Alles
Die verschiedenen Auseinandersetzungen, an den Universitäten, auf den Ämtern, in den Büros und Betrieben, aber auch in den Flüchtlingslagern und an den Grenzen der wirtschaftlichen Supermächte richten sich im Kern gegen das Verwertbarkeitsdenken des globalisierten Kapitalismus. Weil es daher um nicht weniger als das Ganze geht, müssen wir versuchen, in Verbindung zu treten und unsere Kämpfe aufeinander zu beziehen.
Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich unter dem Namen Interventionistische Linke zusammengeschlossen haben, rufen deshalb zu einem gemeinsamen Block auf der bundesweiten Demonstration gegen die neoliberalen Angriffe auf. Wir wollen gemeinsam für das Recht auf ein schönes und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen dieser Welt streiten.
Weil wir wissen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, in ein Leben jenseits der kapitalistischen Logik von Verwertung und Profit, versuchen wir uns mit einigen Richtungsforderungen eine Orientierung zu geben. Wir wollen...

* ...ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Menschen ein angenehmes Leben ohne Arbeitszwang und andere Repressalien ermöglicht.
* ...das bedingungslose Recht auf grenzenlose Bewegungsfreiheit für alle Menschen unabhängig von Pass oder Herkunft, einschließlich des Rechts auf Legalisierung für alle hier lebenden MigrantInnen.
* ...Globale Soziale Rechte, die den uneingeschränkten Zugang zu Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für jeden Menschen garantieren.

Französische Verhältnisse
Das Beispiel der Bewegung für den Kündigungsschutz in Frankreich zeigt uns, dass Erfolge gegen die neoliberalen Angriffe möglich sind, wenn breite gesellschaftliche Verankerung und kämpferisch-entschlossenes Vorgehen zusammenkommen.
Mit dem Beispiel der gemeinsamen Mobilisierungen von Beschäftigten, Studenten und Jugendlichen vor Augen ziehen wir in die kommenden Auseinandersetzungen um unseren Kündigungsschutz, gegen die sozialen Einschnitte und die Elitenbildung und in die internationale Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Kommt zum „Wir wollen Alles“ Block auf der „Demonstration gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg“.

Schaffen wir französische Verhältnisse!

Interventionistische Linke, April 2006

03. Juni 2006 | Berlin | 13 Uhr | Alexanderplatz / Karl-Liebknecht-Straße höhe Neptunbrunnen

Achtung: Der Demoauftakt und Ort haben sich verschoben. Die Demo beginnt mir ihrer Auftaktkundgebnung erst um 13 Uhr! (und nicht um 12 Uhr). Der Ort hat sich um ca. 200m verschoben, der Start ist nun am Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Straße höhe Neptunbrunnen, direkt an der Marienkirche. Diese ist in Sichtweite des Roten Rathauses.


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