13. Oktober 2005

Zapfenstreich abpfeifen! - Aufruf der A.L.B.

Ein plattes Szenario? Ein Fackelmarsch vor dem Reichstag, ganz nach dem Geschmack von Wehrmachtsinszenierungen? Wohl kaum, mag man denken. Aber so oder ähnlich wird es am Mittwoch, dem 26. Oktober 2005,
in Berlin tatsächlich zugehen. Gefeiert werden soll das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr mit einem großen Zapfenstreich. 7500 Vertreter der weltweiten Elite sind geladen. Es bildet den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von Bundeswehrfeiern in der ganzen Republik. Geschützt werden soll dieses Ritual von 9000 Polizisten; das gesamte Areal zwischen Tiergarten Park und dem Reichstag bis zum Brandenburger Tor wird zur militärischen Sperrzone erklärt. Inwieweit sich diese „Rote Zone“ noch weiter in die Innenstadt ausdehnen wird, ist noch unklar. Das Motto: „50 Jahre Bundeswehr – 50 Jahre Parlamentsarmee“ steht im Widerspruch zu dieser kurzzeitigen Ausrufung des Ausnahmezustandes. Oder doch nicht?

Tradition & Geschichte
Die Selbstdarstellung der Bundeswehr unter die Lupe genommen, zeigt, wie alte Traditionslinien mit heutiger Außenpolitik eine eigenwillige Mischung eingehen.
Der Zapfenstreich ist das zentrale Ritual der preußisch-deutschen Militärgeschichte und hat sich in seiner Form seit fast 200 Jahren kaum geändert. Damit stellen sich die BRD und ihre Armee in die deutsche Militärtradition. Und die speist sich aus preußischem Kadavergehorsam, bismarckscher Großmachtpolitik, wilhelminischem Kolonialwahn, dem blinden Hurra-Patriotismus des Ersten Weltkrieges, der paramilitärischen Verfolgung republikanischer Bewegungen nach 1919 und letztlich dem militärischen Gehorsam, der den faschistischen Vernichtungsfeldzug erst ermöglichte.
Der vermeintliche Bruch zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der westdeutschen Variante des Demokratiemodells war in den meisten Institutionen von einer starken personellen Kontinuität von nationalsozialistischen Funktionsträgern geprägt. Und kaum ein Apparat blieb so in seiner historischen Kontinuität verhaftet wie die Bundeswehr. Schnell fand sie über die eilige Wiederaufrüstung als antikommunistischer Garant ihren Platz im Kalten Krieg.

Die Tradition militärischer Außeneinsätze und Expansionspolitik ist im erneuten Kriegskurs in der deutschen Außenpolitik nach 1989/90 und den Angriffskriegen wieder zu finden, die die Bundeswehr in ihrer jüngsten Vergangenheit und gegenwärtig mitführt und -vorbereitet. Zu nennen wären die Beteiligung am Jugoslawienkrieg, die Entsendung von Bundeswehrkontingenten nach Somalia und in den Hindukusch. Doch werden diese Einsätze anders legitimiert als früher. In der sogenannten Traditionspflege der Bundeswehr findet man seit einigen Jahren den Versuch, sich an die heutigen politischen und weltweit sich verändernden militärischen Bedingungen anzupassen. Diese sind davon geprägt, dass die Konfrontationsstellung des Kalten Krieges nach dem Zusammenbruch des Ostblocks einem kurzzeitigen Vakuum wich. Die Frage nach der (Neu)aufteilung der Einflusszonen in den global umkämpften Räumen stellte sich neu. Der Nahe und Mittlere Osten gehören aufgrund ihrer strategischen Position gegenüber dem asiatischen Raum und aufgrund ihrer Ölressourcen zu einem der wichtigsten umkämpften Räume, wie man es am ersten Golfkrieg Anfang der 90er Jahre ablesen kann. In diesem Zusammenhang veränderte sich aber auch die Kriegsführung selbst: Schnell agierende und mobile Einsatztruppen, die multifunktional einsetzbar sind, waren notwendig geworden. Die Aufgabenbereiche erstrecken sich von militärischer Intervention bis hin zu sogenannten Aufbau- und Entwicklungsmaßnahmen, in denen sich militärische und zivile Komplexe immer mehr vermischen. An diese Entwicklung hatte sich die Bundeswehr spätestens mit den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 unter Volker Rühe angepasst, indem sie sich zu einer modernen Interventionsarmee umrüstete. Dies entsprach sicherlich den Vorstellungen und Anforderungen der Militärs. Nur eine einheitliche Selbstdarstellung scheint noch Probleme zu bereiten. Zu stark verwurzelt ist man in der eigenen Geschichte, zu stark blitzt der „deutsche Sonderweg“ immer wieder auf, zu sehr fallen die Verbindungen zu revanchistischen Traditionsverbänden mit ihrem belastenden Geschichtsbezug ins Gewicht.

Und doch hat sich in der Außendarstellung einiges verändert. Das Attentat des 20. Juli 1944, von Wehrmachtsoffizieren begangen, wird zum festen Bestandteil des Mythos der „sauberen“ Wehrmacht gemacht und hat einen zentralen Stellenwert im offiziellen Geschichtsbild der Truppe bekommen. Dass die Attentäter die Ermordung der europäischen Juden und den rassistischen Vernichtungskrieg jahrelang mitgetragen haben, fällt in der Bundeswehrgeschichtsschreibung wie vieles andere unter den Tisch. Der Bezug auf die preußische Militärtradition lässt den Nationalsozialismus als eine Episode unter vielen in der langen deutschen Militärgeschichte erscheinen. Und nicht zuletzt bedient sich die diesjährige Inszenierung des Zapfenstreichs einer Symbolik, die an nationalsozialistische Bildsprache erinnert. Auch wenn die diesjährige Bezeichnung „Parlamentsarmee“ den vollzogenen demokratischen Wandel beim Militär hervorheben soll, bleibt es dabei, dass es sich bei der Armee noch immer um ein Instrument handelt, um politische Interessen durchzusetzen. Unser Protest richtet sich sowohl gegen die unsägliche Form dieses Spektakels als auch gegen das Militär selbst – "Soldaten sind Mörder", wie Kurt Tucholsky es gesagt hat!

Noch immer: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?
Eines der wichtigsten Ziele Deutschlands bestand seit der Wiedervereinigung darin, seine Führungsrolle in Europa nicht nur ökonomisch und politisch auszubauen, sondern auch militärisch zu voller Staatssouveränität zu gelangen. Aber erst unter der rotgrünen Regierung war es möglich, das neue Deutschland nicht nur als „selbstbewusste“ und erstarkende, sondern auch als geläuterte Nation der Öffentlichkeit zu präsentieren. Im Kosovokrieg wurde Auschwitz zur Legitimation für eigene Militäreinsätze instrumentalisiert.
In der neuen Geschichtsschreibung wurde mit dieser Umdeutung nicht nur der Holocaust verharmlost und relativiert. Es war damit gleichzeitig ein Weg gefunden, aus den Gräueln der eigenen Geschichte eine neue Verantwortung herzuleiten. Der spezifisch deutsche Weg bestand darin, als nunmehr „geläutertes Volk“ in den Chor der Friedensengel einzustimmen und nach „friedensschaffenden Maßnahmen“ und „humanitären Einsätzen“ zu verlangen.
Man habe aus den Lehren des Faschismus gelernt und könne als „erwachsene Nation“ (Schröder) konsequent die volle Verantwortung auch – und gerade – für militärische Interventionen übernehmen.

Das Reden von der „Humanität“, dem „Menschenrechtsschutz“ und der „Friedenssicherung“ zeigt zweierlei auf. Zum einen lassen sich militärische Einsätze wesentlich leichter legitimieren, wenn sie nicht als martialisches Waffengerassel daherkommen. Auch hier hat man gelernt, die im Neoliberalismus so nachhaltig durchgesetzten „weichen“ Formen der Macht- und Herrschaftssicherung anzuwenden. Zum anderen ist der humanitär- militärische Einsatz direkter Ausweis heutiger Kriegsstrategien, in denen es zu einer immer enger werdenden Verschränkung von Entwicklungshilfe und Militäroperationen kommt, wie es in Afghanistan und den vielen afrikanischen Schauplätzen westlicher Militärintervention erkennbar wird.

In Afghanistan ist die Bundeswehr mit einem jüngst aufgestockten Kontingent damit beschäftigt, Polizeikräfte zu schulen, Grenzen zu sichern und landes-innere Flüchtlingslager zu kontrollieren. Es geht offensichtlich darum, einen Fuß in bestimmte umkämpfte Regionen zu bekommen.
Insofern ist die Frage zu stellen, inwieweit sich die bundesrepublikanische Variante des Kriegsführens in Zukunft als praktikabler herausstellt als die unbändige Kriegsmaschinerie der USA. Scheinen die US-amerikanischen Kriegsstrategien doch jetzt schon an ihre Grenzen zu stoßen: Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ ufert aus und kann nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Die patriotische Mobilisierung der eigenen Bevölkerung reicht immer nur für einen bestimmten Zeitraum aus. Im Irak wird sichtbar, wie wenig sich der Krieg dort in langfristige Profite umwandeln lässt, solange die USA an ihrer destruktiven Militärstrategie festhalten, die offenbar von der Vorstellung geleitet ist, dass das „befreite“ Land sich schon selbst neu erfinden und wieder aufbauen werde. Die leiser auftretende, sich auf „Rationalität“ und „Humanismus“ stützende (militärische) Interventionspolitik des „alten Europa“ kann mit mehr Rückhalt rechnen. Dies kann an dem momentan zugespitzten Atomstreit mit dem Iran abgelesen werden: während das US-amerikanische Konzept darauf ausgerichtet ist, ein stumpfes Bedrohungsszenario zu entwerfen und mit den Säbeln zu rasseln, agieren insbesondere Frankreich und Deutschland auf diplomatischen Wegen und sichern sich so ökonomische Interessens- und Einflussgebiete.

Wir sind also konfrontiert mit einer Normalisierung der Militarisierung deutscher Außenpolitik, die jenseits altbackener Rituale anzusiedeln ist. Wie sehr dieses bundespolitischer Alltag geworden ist, lässt sich am Afghanistaneinsatz der Bundeswehr deutlich ablesen, in dessen Zuge das „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ durchgesetzt wurde. Mit diesem Gesetz ist es möglich, Kriegseinsätze erst im nachhinein legitimieren zu lassen – zusätzlich müssen „Erkundungseinsätze“ und „kleine“ Einsätze im Rahmen von Militärpartnerschaften gar nicht mehr gebilligt werden. Der Weg steht also offen für grenzenlose Militäreinsätze, die sich von militärischen Polizeieinsätzen bis hin zu Hilfsleistungen erstrecken.
Hintergrund so genannter „humanitärer Einsätzen“ ist heutzutage, dass jegliche Form militärischer Interventionspolitik von hegemonialen Staaten nach der Logik von Machtzuwachs, Ressourcengewinnung und Ausbeutung umgesetzt wird. Hierbei noch „humane“ Erscheinungen erkennen zu wollen, blendet die menschenverachtende und zerstörerische Logik einer jeden Kriegsführung aus und legitimiert Vertreibung, Unterdrückung und Mord.
Und dagegen gilt es, entschlossenen Widerstand zu entwickeln!

Resistance: by any means necessary!
So kommt in der 50-Jahr-Feier der Bundeswehr Verschiedenes zusammen: alte preußische Militärtradition, die Verharmlosung des Vernichtungskrieges der Wehrmacht in der Reduktion auf das Attentat des 20. Juli, die Konstruktion der „demokratischen“ Armee. All diese Linien treffen sich in der ungebrochenen Kontinuität, dass das Militär die ausführende Instanz deutscher Außenpolitik darstellt. Antimilitaristischer Widerstand kann sich also nicht im Kampf gegen einzelne Rituale der Bundeswehr erschöpfen, oder in der Forderung nach Umbenennung von Kasernen, die bis heute noch nach faschistischen Wehrmachtsgeneralen benannt sind. Dies sind Facetten, die es sicherlich lohnt, anzugreifen. Vielmehr sollte das Augenmerk auf der Funktion der Bundeswehr liegen, nämlich als Durchsetzungsinstanz nationalistischer Interessen, und ihre reale, kriegerische Praxis bekämpft werden. Denn auch die Bundeswehr schafft es, aus ihrem „Ewig Gestrigen“-Image herauszukommen und ist deshalb nicht weniger gefährlich. Im Falle des Zapfenstreiches wird mit preußischem Militärritual und faschistischer Symbolik die moderne Parlamentsarmee gefeiert. Gegen diese Zurschaustellung von Militarismus, Geschichtsumschreibung und Kriegspolitik wehren wir uns.

Kommt zur Veranstaltung, zum Konzert und zur Demonstration!

Bundeswehr abschaffen - Militärrituale angreifen!
Fight capitalist war – fight capitalist peace!

Dienstag, 25.10.05
Berlin · KATO · U-Bahnhof „Schlesisches Tor“ · U1
18.00 Uhr | Diskussions-Veranstaltung
Militär in der Bundesrepublik – Preußische Traditionen und moderne Berufsarmee
mit: Thomas Ebermann (Publizist, Hamburg), Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments, Tübingen/Brüssel), Frank Brendle (Journalist und Mitglied der DFG/VK, Berlin)
ab 21.00 Uhr | Konzert
Sin Sospechas (LatinSka aus Venezuela)
Leider haben Sin Sospechas wegen einem Krankheitsfall in der Familie abgesagt, kurzfristig einspringen werden
La Calzada Los Muertos aus Mexico
Anschließend Party

Mittwoch, 26.10.05
Demonstration · 17.00 Uhr · Berlin · Alexanderplatz

Oktober 2005 · Berlin | :: antifaschistische linke berlin [ALB] ::