11. September 2005

PM zur Antifa-Gala am 16.9.

In den letzten Wochen häufen sich Übergriffe der
Berliner Polizei. So wurden am 20. August zahlreiche
Antifaschisten verletzt, die gegen einen
Neonazi-Aufmarsch protestierten. In der Diskothek
„Jeton" im Bezirk Friedrichshain arrangierten
SEK-Beamte in der darauf folgenden Nacht eine völlig
unverhältnismäßige Razzia gegen Sympathisanten des
Fußballvereins BFC. Am 26. August stürmte eine
Einsatzhundertschaft aus unerfindlichen Gründen ein
studentisches Protestcamp in Berlin-Reinickendorf.

Insbesondere im Vorgehen gegen linke Vereinigungen in
der Hauptstadt zeigt sich in jüngster Zeit eine neue
Qualität politisch motivierter Polizeieinsätze. Den
vorläufigen Höhepunkt bildeten die gewaltsame
Auflösung einer „Antifa-Party" im Café „Subversiv" in
Berlin-Mitte sowie gleichzeitige Durchsuchungen von
sechs weiteren Büroräumen sowie Privatwohnungen durch
mehr als 300 Einsatzkräfte der Polizei. Anlass war,
dass in der Werbung für die Party auf der
Internetseite www.antifa.de ein Cocktail pro mit
gebrachtem NPD-Plakat versprochen wurde und die
Aufforderung erging, rechtsextreme Propaganda
couragiert „in Müllsäcken" zu entsorgen. Während der
Maßnahme wurden Betroffene wie Schwerverbrecher
behandelt. SEK-Beamte stürmten mit vorgehaltener Waffe
Wohnungen, zerstörten Einrichtungsgegenstände und
beschlagnahmten Computer, CDs und persönliche
Unterlagen - teils von gänzlich Unbeteiligten. Bei
diesen Razzien sollten laut Durchsuchungsbeschluss
Beweise für einen „übersteigerten Hass gegen die NPD"
gefunden werden. In einer Zeit, in der die rechte
Szene wieder zunehmend selbstbewusster auftritt und
rechte Straftaten um ein vielfaches gestiegen sind,
geht der Polizeiapparat in erster Linie rigide gegen
engagierte Antifaschisten vor. Trotz heftiger Kritik
von Parlamentariern der „Grünen", der
„Linkspartei.PDS" sowie ziemlich allen
antifaschistischen Initiativen aus der Bundesrepublik
ist die Berliner Polizeiführung bisher zu keiner
Stellungnahme bereit. Am Montag will sich dennoch
erstmals der Innenausschuss mit den Vorgängen
beschäftigen.

Unterdessen bereitet die Antifaschistische Linke
Berlin mit Hunderten - teils sehr prominenten -
Unterstützern aus Politik, Kultur, Musikbusiness und
Zivilgesellschaft eine große „Gala gegen Rechts" vor.
Diese wird am kommenden Freitag, dem 16. September, ab
21 Uhr im „Statthaus Böcklerpark" (U-Bhf.
Prinzenstraße) stattfinden. Erwartet werden mehr als
800 Gäste. Ein Kulturprogramm mit Bandauftritten und
Vorträgen wird sich an alle richten, die sich nicht
von der Polizei verbieten lassen wollen, gegen die
Verbreitung rassistischer Hetze vorzugehen. Deshalb
wird zum einen die Solidarisierung mit all den
Menschen im Vordergrund stehen, welche sich gegen die
Ausbreitung des Rechtsextremismus zur Wehr setzen und
deshalb politischer Repression ausgesetzt sind. Zum
anderen werden die Besucher an einer großen
„Nazi-Müll-Entsorgungsaktion" teilhaben können.
Dementsprechend winkt für jedes mitgebrachte NPD- oder
REP-Plakat oder für jede NPD-Schulhof-CD ein
Freigetränk.  

Ein Sprecher der ALB erklärte: „Mit der Gala wollen
wir und die vielen Unterstützer ein sichtbares Zeichen
gegen Nazis und Polizeiwillkür in der Hauptstadt
setzen. Ein derart politisch motivierter
Kriminalisierungsversuch darf nicht unter den Teppich
gekehrt werden. Der Welle von Übergriffen gegen Linke
setzten wir eine große Solidarisierungswelle entgegen.
Inzwischen sehen nicht nur wir uns geradezu
herausgefordert, die Aktion gegen rechtsextreme
Plakate auszuweiten und rufen dazu auf, wo immer einem
Nazi-Propaganda im Alltag begegnet, diese fachgerecht
zu entsorgen."   

Mehr Infos, Solidarisierungserklärungen etc. unter:
www.antifa.de und www.linxlists.de

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Reyersbach / Antifaschistische Linke Berlin
[ALB]     

Antifa-Gala am 16.9.2005, Einlass ab 21.00 Uhr
im Statthaus Böcklerpark, Berlin-Kreuzberg U-Bhf. Prinzenstr.