29. August 2005

PM des Apabiz zu den Razzien vom 27.8.05

Das apabiz erklärt dazu:

Die Durchsuchung des apabiz war illegal
Festzuhalten ist, dass das apabiz in keiner Verbindung zur Internetseite der ALB steht und zu keiner Zeit ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des apabiz vorlag. Wir bewerten daher das Eindringen in unsere Büroräume als illegal und werden juristisch dagegen vorgehen. Die Einsatzleitung hielt trotz der Hinweise eines anwesenden Mitarbeiters des apabiz an ihren falschen und willkürlichen Begründungen fest. Auch wenn die Durchsuchung im apabiz abgebrochen wurde, stellt dieser unrechtmäßige Einsatz einen erheblichen Eingriff in unsere Rechte dar. Es wurden Fotos von unseren Räumen gefertigt und Papiere in Augenschein genommen. Außerdem wurde uns das Herbeiziehen eines Anwaltes und die Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses durch den leitenden Beamten Stoevhase vom LKA5 (Polizeilicher Staatsschutz) verwehrt.

Der gesamte Einsatz war unangemessen
Doch nicht nur das Eindringen in unsere Räume hinterlässt offene Fragen. Der gesamte Einsatz war unangemessen und steht in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Straftaten. Der Polizeieinsatz hinterlässt den Eindruck, dass hier mit jedem Mittel die Kriminalisierung des gesamten antifaschistischen Spektrums erreicht werden soll. Die Details lassen sich in der Presse nachlesen. Wir solidarisieren uns daher ausdrücklich mit allen Betroffenen.

Wir erwarten auch eine politische Stellungnahme der rot-roten Regierung zu diesem Einsatz, der kein Einzelfall ist, sondern der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Kette von fragwürdigen Einsätzen der Berliner Polizei. So wurden im Juli diesen Jahres mehrere Wohnungen von AntifaschistInnen in ganz Berlin mittels Sondereinsatzkommandos gestürmt und durchsucht. Auch hier wurden Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen und massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Vor einer Woche stürmten wiederum SEK-Beamte in einem umstrittenen Einsatz die Diskothek Jeton, um gegen angeblich gewalttätige Hooligans vorzugehen. Auch hierbei wurden Grundrechte verletzt und Lügen zur Rechtfertigung des Einsatzes verbreitet.

Antifaschismus, wie wir ihn verstehen, bedeutet auch den unbedingten Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte. Illegale und fragwürdige Polizeieinsätze sowie eine selbstherrliche Einsatzführung, die sich um die Rechte der Betroffenen nicht schert, müssen ein Ende haben.

Presseinformation vom Apabiz

apabiz e.V.
antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin
lausitzer str. 10
10999 berlin
www.apabiz.de
www.turnitdown.de