27. August 2005

PM der ALB zu den Razzien gegen antifa.de am 28.8.05

Im Auftrag der NPD wurden gestern Abend ab 22.30 Uhr unter Leitung des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versand Red-Stuff und das APABIZ (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe "subversiv" in Mitte, wo es für "eingesammelte Nazipropaganda" an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt. Dort mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und elektronisches Zubehör beschlagnahmt.

Übersteigerter Hass auf die NPD
Als Grund für die Erstürmung wurde angegeben, dass auf der Internetseite www.antifa.de zu Straftaten aufgerufen werde. Tatsächlich wird auf der Internetseite bis heute dazu aufgefordert, Propaganda von Neonazis mit vielfältigen Mitteln zu behindern. Laut Durchsuchungsbeschluss suchte die Polizei deshalb nach allem, was "Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben" könnte.

Polizeiübergriffe keine Seltenheit
Die völlig unverhältnismäßige Maßnahme ist ein weiterer Hinweis für das zunehmend gewaltsamere Vorgehen der Berliner Polizei. Erst am letzten Wochenende wurden bei einem Großeinsatz der Berliner Polizei ohne ersichtlichen Anlass zahlreiche Menschen in der Friedrichshainer Diskothek "Jeton" schwer verletzt. Was für viele antifaschistische Demonstrationsteilnehmer zur Alltagserfahrung von Polizeigewalt gehört, wurde im Falle "Jeton" mit Unterstützung der Medien etwas wahrnehmbarer. Unter dem Deckmantel der "Extremistenbekämpfung" werden pausenlos Grundrechte außer Kraft gesetzt und rechtsstaatliche Grenzen für Polizeiarbeit überschritten. Dabei versucht die Berliner Polizei in der Öffentlichkeit ihre massiven Übergriffe herunterzuspielen bzw. Vorfälle schlicht zu leugnen.

Senat: Straße frei für Neonazis
Nach wie vor drohen den Beamten kaum Konsequenzen. Die gewalttätigen Übergriffe auf AntifaschistInnen passen jedoch ins Bild einer Berliner Polizei, die im Zuge des nachlassenden Drucks der Medien und Politik wieder ungehemmter mit Repression gegen linke und alternative Strukturen in dieser Stadt vorgeht. So wurde beispielsweise der Neonazi-"Ersatzaufmarsch" zum Gedenken an Rudolf Hess am 20.08. in Berlin von der Polizei anstandslos genehmigt, und jeder Protest brutal aus dem Weg geprügelt. Mehrere Antifaschisten befinden sich wegen Gehirnerschütterungen und Nasenbeinbrüchen weiterhin in ärztlicher Behandlung.

Ein Sprecher der ALB erklärte: "Das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen linke Strukturen in dieser Stadt werten wir als aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD. Ob die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft dafür die Rückendeckung des SPD/PDS-Senats hat, bleibt abzuwarten. Wenn die Öffentlichkeit nicht damit beginnt, der Berliner Polizei bei ihrer Arbeit genauer auf die Finger zu schauen, wird das Gewähren grundsätzlicher Bürgerrechte künftig der Willkür der Polizei unterworfen sein. Vor allem linke und alternative Strukturen sind von dem zunehmenden Repressionswillen der Berliner Polizei betroffen, während Neonazi-Parteien und rechtsextreme Kameradschaften ungehindert in der Öffentlichkeit auftreten können und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten dürfen."


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