17. April 2005

ALB-Aufruf: Geschichte wird gemacht. Heraus zum revolutionären 8. Mai 2005

Auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört
Kanzler Gerhard Schröder hat auf seinem Schreibtisch das Photo seines Vaters in Wehmachtsuniform aufgestellt und scheint mit dieser Zurschaustellung familiärer Vergebung zufrieden. Er kommentiert das in der Mitte Berlins entstehende Holocaust-Mahnmal mit dem Satz, es entstehe "ein Ort, zu dem Deutsche gerne gehen sollten". Die Kunstsammlung Friedrich Christian Flicks, einer der größten lebenden Nazierben, wird von ihm feierlich im eigens umgebauten Hamburger Bahnhof präsentiert – als Akt der Versöhnung der Deutschen mit sich selbst. Die Bombardierung Dresdens steht hoch im Kurs der offiziellen Kultur des Erinnerns, während die letzten noch lebenden ZwangsarbeiterInnen weiterhin vergeblich auf Entschädigung warten.

Zugleich reist ein anderer Repräsentant der 'Berliner Republik' am 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an den Ort der systematischen Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas und zeigt Betroffenheit – es ist Horst Köhler, Präsident der Nation. Und in täglich erscheinenden neuen Reden lesen wir öffentliche Bekenntnisse zum Antifaschismus und Mahnungen, sich des neu entflammenden Antisemitismus zu erwehren. Der Wahlerfolg der NPD in Sachsen scheint einem weiteren 'Aufstand der Anständigen' Aufschwung zu verleihen und man sorgt sich um die Entstehung peinlicher Bilder einer Nazidemonstration am 8. Mai.

Um das Gesicht im Ausland zu wahren und zu vermeiden, dass es eine gesellschaftliche Artikulation gegen die Nazidemonstration organisiert wird, inzeniert die Bundesregierung am 8. Mai am Brandenburger Tor einen Gedenkakt vor der Kulisse der sog. Zivilgesellschaft – Redner sind Vertreter der Kirchen und aller Parteien. Und auch hier gibt Horst Köhler im Vorfeld den Ton an, wenn er in seiner Rede zur Bombardierung Halberstadts verlautbaren läst, dass allen Opfern des zweiten Weltkrieges gleichermassen gedacht werden muß. Sprich, die deutschen Täter werden ihrer Täterschaft enthoben und als Schicksalsgenossen derer hingestellt, die unter ihnen zu leiden hatten. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die bis heute weder Entschädigung noch Anerkennung der ihnen angetanen Verbrechen im Nationalsozialismus seitens der offiziellen Politik der BRD bekommen haben.

Geschichte, Schuld und Verantwortung
Sichtbar wird, dass die Deutung dessen, was wir Geschichte nennen, schon immer eng verknüpft war mit politischem Herrschaftsanspruch. Und dass das, was wir offizielle Geschichtsschreibung nennen, in Wirklichkeit ein umkämpftes Terrain ist, in dem Dinge verloren gehen, umgedeutet werden, sich angeeignet werden. Übrig bleibt die Deutung aus Sicht der Sieger, der Mächtigen, der Herrschenden.Genau einen solchen Siegeszug feiert das neue Deutschland gerade: Spätestens seit 1989/90 ist eine Tendenz zu beobachten, die mittlerweile als "Normalisierungspolitik" mit einem eigenen Begriff belegt wird. Gemeint ist die Schaffung eines neuen Nationalbewusstseins, das Deutschland als selbstbewusste, von der Schuld der eigenen Geschichte befreiten Nation präsentieren kann. Es geht darum, gleichberechtigter Akteur im globalen Konkurrenzgeschehen des Neoliberalismus zu werden. Es geht darum, zu den Mächtigsten der Welt zu gehören. Darum, seine nationalen Interessen geltend machen zu können – ein altes Lied mit immer neuer Melodie.

Und in diesem Zusammenhang ist das Ziehen eines endgültigen "Schlussstrichs" unter die Vergangenheit für die Herrschaftsprojekte des neuen Deutschland vonnöten, damit der Vorwurf der Kontinuität und Durchsetzung deutscher Interessen etwa mit militärischen Mitteln im Keim erstickt werden kann. Dieses ideologische Bestreben gibt es schon lange, doch bewegte es sich bislang auf Bahnen, die sich um die Frage der Schuld bildeten – nachzuzeichnen an der unsäglichen These der Verführung der deutschen Gesellschaft durch Hitler, des Abladens der Verantwortung auf hohe Funktionäre des Nationalsozialismus, die sich wiederum mit einem vermeintlichen "Befehlsnotstand" herausgeredet haben. Ging das Bekenntnis zur Schuld schon mühsam über die Lippen, scheute man sich, jemals politische Verantwortung für die Gräuel des Nationalsozialismus zu übernehmen.

Die jeweiligen Herrschenden sind aber die Erben aller, die je gesiegt haben
Dies hat sich mit der rotgrünen Regierung geändert, jedoch keineswegs zum Guten: Das Bekenntnis der Schuld wird in die durch die Geschichte vorgegebene Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, umgepolt. Gerade aufgrund der Barbarei des Faschismus, so das Argument, trage Deutschland eine besondere Verantwortung in der Durchsetzung "humanitärer Politik". Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz hieß die Parole, mit der Deutschland 1999 das dritte Mal im 20. Jahrhundert Soldaten auf den Balkan schickte, um im Jugoslawienkrieg mitzumischen. Und nicht zufällig passt sich dieser Tenor in die neu formulierten Werte eines "zivilisierten" Europa ein, das momentan dabei ist, sich im Kanon der westlichen Welt zum authentischen Repräsentanten des wahren Humanismus zu profilieren. Und dies heißt eben nicht, sich einer antimilitaristischen Haltung verpflichtet zu fühlen, sondern über den Bezug auf die Geschichte wieder zum militärischen Akteur zu werden. Nicht Verantwortung für die Vergangenheit wird hier übernommen, sondern zukünftiger Führungsanspruch angemeldet.

Wir erleben also eine erneute Version der Integration der Geschichte in die Logik von Profit, Ausbeutung und Krieg. Möglich wird dies gerade über die persönliche Geschichte der Ex-68er, die heute die Regierung bilden. Der von ihnen vorgetragene Wille, der Geschichte ihren Platz einzuräumen, bekommt dadurch Glaubwürdigkeit, dass sie die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zur Grundlage der eigenen politischen Haltung stilisieren.

Wie aber sieht diese Integration genau aus? In der 'Berliner Republik' werden dem Erinnern feste Orte zugewiesen – die Topographie des Terrors etwa oder das baldig eingeweihte Holocaustmahnmal gehören nun in die stadtpolitische Landschaft der Hauptstadt. An sich sind Gedenkorte ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen das Totschweigen und Vergessen; gegen all die Ausblendungen, welche die Geschichte des Nationalsozialismus in Deutschland begleiten. Doch der offizielle Umgang mit diesen Orten ist ein funktionalisierender: Die Erinnerung und das Gedenken werden in feste Ritualakte gegossen – an bestimmten Tagen, an bestimmten Orten, vor bestimmtem Publikum. Die Zuweisung historisch nicht zurechtbiegbarer Ereignisse an einen eigens dafür vorgesehenen Ort geht mit einer Auskoppelung der Erinnerung aus dem politischen Alltagsgeschäft einher. Die Frage nach den Ursachen für den Nationalsozialismus werden zwar gestellt, aber in entpolitisierte Formen gepresst und mutieren zu Appellen gegen „Gewalt und Extremismus“. Konsequenzen aus diesen Fragen lassen sich nicht finden und werden mit Sorgfalt vermieden.

Die wahren Opfer sind "Wir"?
Neben der offiziellen Rethorik sind schon länger, eher am Rande der Aufmerksamkeit, gesellschaftliche Umdeutungsstrategien aktiv: vom zweiten Weltkrieg bleibt die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens, deren Bevölkerung plötzlich synonym für das Leiden der Deutschen an der Geschichte steht. In jeder Familie finden sich Nicht-Mitmacher im Nationalsozialismus, bzw. die Irgendwie-doch-Mitmacher trugen selbstredend keine Schuld an Verbrechen. So entsteht das Bild eines unter dem Joch der Nazis geknechteten Deutschlands, das wenn nicht voll Widerstandskämpfer, so zumindest reich an inneren Emigranten war, die nach der Befreiung das harte Los der Nachkriegszeit zu erleiden hatten. Sozusagen ein doppeltes Leid, hinter dem die Geschichte der 6 Millionen ermordeten Juden, der 22 Millionen Toten der Sowjetunion und des zerstörten Europa verblassen.

Nun, wo die TäterInnengeneration endgültig am Aussterben ist und ihr anhaltendes Schweigen zu den eigenen Taten zur festen Lücke im gesellschaftlichen Bewusstsein wird, verlagert sich die Erinnerung in die staatliche Keimzelle der Familie. Dort erfindet sich die nationale Kollektivität in der Schaffung eines versöhnlerischen Mythos neu: letztlich waren "wir" doch alle Opfer der Nazis, verführt, verloren und betrogen. Dresden und Auschwitz werden in einem Atemzug genannt – es gibt nur noch Opfer und neben Hitler kaum Täter.

Die noch vor 10 Jahren hitzig geführte Debatte um kollektive Schuld, die die Wehrmachtsausstellung auslöste, scheint beerdigt unter der Inszenierung einer bewusst diffus gehaltenen Gedenkpolitik, die auf fruchtbaren Nährboden in der Gesellschaft stößt. Direkter Ausdruck dieser Tendenz sind kulturelle Produkte wie der Film "Der Untergang", Romane wie "Der Brand" und Ausstellungen wie die Flick-Collection in Berlin. Sie alle verbindet eine Geste der Versöhnung mit sich selbst. Der Faschismus wird zur Folie, auf dem sich individuelles und tragisches Schicksal nachzeichnen lässt; eine dramatische und schaurig-schöne Kulisse menschlichen Leids. Nur scheinbar fällt der neue Film über Sophie Scholl aus jener Tendenz heraus. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man lediglich eine weitere Facette dieses Zusammenhangs: der Beweis wird angetreten, dass es auch in Deutschland Widerstand gab; jung, schön und mutig wird dem Bösen getrotzt. Man kann sich reibungslos mit der historischen Figur identifizieren, ohne Fragen nach der Konsequenz für das Hier und Jetzt stellen zu müssen. Und nicht zufällig stößt der Film "Grauzone", der an den Verbrennungsöfen von Auschwitz spielt und das Grauen der Mordmaschinerie zeigt, auf eine Wand des Schweigens und der kulturellen Missachtung – zu unbequem, zu schrecklich, zu unversöhnlerisch macht sich der Blick in die Geschichte auf. Wenn Integration nicht funktioniert, arbeitet die Verdrängung …

Welcome to Reality
Vollkommen widersprüchlich wird die offizielle Geschichtsrethorik, wenn man sie mit den realen politischen Verhältnissen abgleicht, die hier herrschen: wir stoßen auf eine immer rigidere Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden; wir stoßen auf den aktiven Ausbau der Festung Europa mit vom deutschen Innenminister vorgeschlagenen "Auffanglagern" für Flüchtlinge entlang der Außengrenzen; auf eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Wir finden im Inneren einen sich stetig ausbauenden Sicherheits- und Überwachungsstaat; wir finden einen rassistischen Grundkonsens in allen Teilen der Gesellschaft und die wachsende Bereitschaft, neofaschistische Parteien zu wählen.

Wir sind konfrontiert mit Mechanismen der Ausgrenzung, die eine permanente Ungleichheit schaffen – eine Ungleichheit mit verschiedensten Abgrenzungslinien: zwischen deutsch und nicht-deutsch, zwischen weiß und nicht-weiß, zwischen arm und reich. Diese Linien ziehen sich durch Klasse, Hautfarbe und Geschlecht, sie sind Bestandteil der kapitalistischen Logik von Gesellschaftsorganisation. Und wenn dieser Zusammenhang nicht mit thematisiert wird, wenn es um die Geschichte des Nationalsozialismus geht, dann schließt jedes persönlich empfundene Entsetzen die Augen vor den Wurzeln vom Faschismus. Dann fällt es nicht schwer, zu erinnern und zugleich Menschen in den Tod abzuschieben; dann gedenkt man vor laufenden Kameras und beteiligt sich an der globalen Kriegsmaschinerie, dann zeigt man Betroffenheit und wartet, bis die letzten ZwangsarbeiterInnen gestorben sind.

Die sich durch die Geschichte der BRD durchziehende Nicht-Bereitschaft, eine noch so kleine Entschädigung für die Sklavenarbeit im dritten Reich zu zahlen, spricht eine deutliche Sprache: 13,5 Millionen Menschen wurden zwischen 1939 und 1945 nach Deutschland verschleppt und zur Arbeit gezwungen. Allein die in dieser Zeit vorenthaltenen Lohngelder werden auf umgerechnet über 90 Milliarden Euro geschätzt. Bis heute warten die letzten Überlebenden auf Entschädigung, die an sich nur einen symbolischen Charakter aufweist – pro Person stehen 370 Euro zur Debatte. Dies ist keine Ignoranz, dies ist eine weitere Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und Ausdruck davon, was mit der Inszenierung des Gedenkens wirklich gemeint ist: die eigene Reinwaschung als staatlicher Festakt, in dem man unverhohlen einen eigenen Opfermythos einarbeitet und der Betroffenheit eine ganz neue Richtung gibt. Uns jedoch geht es um die Einlösung des Schwurs von Buchenwald: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung".

Geschichte wird gemacht, es geht voran …
Der 8.Mai steht für die militärische Zerschlagung und die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Er steht für die Befreiung der Konzentrationslager, der ZwangsarbeiterInnen, für die Beendigung des Krieges, der 50 Millionen Leben gekostet hatte. Er steht für das Ende der Barbarei des Nationalsozialismus, für das Ende der Shoa. Es ist ein Tag, an dem all denjenigen gedankt werden sollte, die diese Befreiung durchgesetzt haben und all derer gedacht, die Opfer des deutschen Vernichtungswahns wurden. Wir wenden uns gegen eine Instrumentalisierung des Erinnerns und Gedenkens, gegen eine Einverleibung in die menschenverachtende Politik neoliberaler Staatslogik.

In unseren Augen ist Geschichte nicht abschließbar, sie ist und bleibt lebendig und prägender Faktor gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie darf weder relativiert, noch in feste Ritualakte zementiert werden, sondern muss als offenes Verhältnis in jedem gesellschaftlichen Feld präsent sein. Dazu gehört die bedingungslose Anerkennung von Schuld und die Übernahme der politischen Verantwortung. Dazu gehört die sofortige Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus. Dazu gehört, den Trennungsstrich zwischen Tätern und Opfern klar zu ziehen. Dazu gehört, den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und dem Faschismus als einer Herrschaftsoption zu erkennen. Dazu gehört, gegen Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Krieg Widerstand zu leisten, und zwar auf allen Ebenen – mit allen Mitteln.

• Wir rufen dazu auf, am 8. Mai 2005 zu der Demonstration "Tag der Befreiung: Kein Naziaufmarsch am 8. Mai! Gegen Faschismus, Militarisierung und deutsche Opfermythen" zu kommen!

• Wir rufen dazu auf, sich am 8.Mai um 14.00 auf dem Alexanderplatz zu versammeln und die Nazisdemonstration zu blockeiren!

Demo um 10 Uhr ab Berthold-Brecht-Platz (nahe U/S-Bhf. Friedrichstraße)

Antifaschistische Linke Berlin, April 2005

›› Sonderseite zum 8. Mai 2005 vom "Spasibo-Bündnis"