13. April 2005

Prozesserklärung von Daniel Winter zur Neuauflage des "129a-Prozess" in Magdeuburg

Rückblick
Am 21.11. 2003 wurden Marco und ich nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft "haftverschont" und somit aus der U- Haft entlassen. Eigentlich ist die Dauer von einem Jahr in U- Haft unverhältnismäßig aber auch ein Richter oder ein angehender Bundesanwalt können natürlich mal das Augenmaß verlieren, auf wessen Kosten auch immer und natürlich ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Während der gesamten ersten Verhandlung gab es weder einen eindeutigen Tatnachweis, noch irgendwelche anderen Hinweise auf eine Beteiligung von Marco und mir an den uns zur Last gelegten "Anschlägen". Statt dessen stellte sich heraus, dass außer dem mir zugeordneten Fingerabdruck auf dem Postpaket, das unter dem Fahrzeug des Bundesgrenzschutz gefunden wurde, noch viele weitere Fingerabdrücke auf diesem Postpaket sichergestellt wurden, die jedoch nie ausgewertet wurden.Zeugen, die Alibis für den Zeitpunkt einzelner uns vorgeworfener "Straftaten" geben konnten, wurden vom 1. Strafsenat als "unglaubwürdig" hingestellt und entlastende Beweisanträge unserer Rechtsanwälte wie z. B. die Hinzuziehung eines Linguistikers in Bezug auf die BekennerInnenschreiben oder die Hinzuziehung von Akten des Landes- bzw. Bundesamtes für Verfassungsschutz unverständlicherweise abgelehnt.

Am 16.12.2003 sprach der 1. Strafsenat des OLG Naumburg das Urteil gegen Marco und mich. Zwei Jahre und sechs Monate plus sämtlicher Verfahrenskosten für Marco und zwei Jahre nach Jugendstrafrecht für mich. Carsten, der ein halbes Jahr in U- Haft saß und für das lächerliche Konstrukt einer terroristischen Vereinigung der Bundesanwaltschaft als dritte benötigte Person herhalten sollte, wurde freigesprochen und haftentschädigt.

In der mündlichen Urteilsbegründung erklärte der damals vorsitzende Richter Hennig sinngemäß, dass man zwar keine Beweise habe, aber sich der Senat schon vorstellen könnte, dass wir die uns vorgeworfenen Straftaten begangen haben. Ein eindeutiger Hinweis auf Gesinnungsstrafrecht! Außerdem setzte der damals vorsitzende Richter brennende Fahrzeuge mit brennenden Synagogen gleich – eine sehr unglückliche Äußerung für eine Person in seinem Amt. Und das war nicht die einzige Links-Rechts-Gleichsetzung in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Wissen wir doch, dass an der Strafverfolgung von mordenden und zündelnden Nazischergen kein staatliches Interesse besteht! Wie sonst sind denn auch Urteile wie das des Landgerichtes Schwerin zu verstehen, wo die Angeklagten für Angriffe mit Molotowcocktails auf ein bewohntes Hochhaus in Rostock-Lichtenhagen, also dem Tatbestand des mehrfach versuchten Mordes, Bewährungsstrafen bekamen. Zu erwähnen sind auch die Bewährungsstrafen im Brandenburger §129a- Verfahren oder der gestrige Freispruch eines Halberstädter Nazis, der im April 2000 seinen 60jährigen Nachbarn ermordete.

Marco und ich legten über unsere Verteidiger Revision gegen das Urteil ein, die beim Bundesgerichtshof auch durchging. Natürlich hätten wir lieber Berufung gegen das Urteil eingelegt, damit ein völlig neues unvoreingenommenes Gericht auf Grund einer eigenständigen unvoreingenommenen Beweisaufnahme zu einer Entscheidung kommt.

Am 22. 02. 2005 begann die Revisionsverhandlung gegen Marco, da der BGH die Ansicht vertrat, dass die Strafhöhe in Bezug auf die Urteilsbegründung des 1. Strafsenats des OLG Naumburg unangemessen war. Statt das Urteil nach unten zu korrigieren, hielten Sie, der 2. Strafsenat des OLG Naumburg, es für angemessen, das alte Urteil aufrecht zu erhalten und eine neue Urteilsbegründung zu verfassen. Und all das nach über einem Jahr in Freiheit, keinerlei polizeilicher Auffälligkeiten, einer ernsthaft nachgegangenen Ausbildung die nun abgebrochen werden muss und sozialer Integrität durch Verlobte und Familie. Das haben Sie nun im Namen des Volkes, wer das auch immer sein mag, alles zerstört, obwohl Sie in die Akten eingearbeitet waren und seine Lebensumstände kannten. Ist das die von Ihnen beabsichtigte Resozialisierung?

Zur heute beginnenden Verhandlung und darüber hinaus:
"Kein Zynismus kann das Leben übertreffen."
Anton Pawlow Tschechow

Heute beginnt nun erneut die Verhandlung gegen mich und allein die Tatsache,dass zwei der anwesenden Richter schon an der ersten Verhandlungsrunde beteiligt waren, verdeutlicht, dass scheinbar kein Interesse an einem fairen Verfahren besteht, sonst hätten Sie wohl von der voreingenommenen Besetzung abgesehen.

Natürlich ist es Ihre Aufgabe, Formen des sozialen Widerstands in seine Schranken zu weisen, und auch wenn Sie von Begriffen wie "Klassenjustiz" nichts hören wollen, so praktizieren Sie als VertreterInnen der deutschen Judikative doch genau diese! Dies zeigt sich nicht nur am Beispiel des Mannesmann- Verfahrens, bei dem alle Angeklagten aus dem Aufsichtsrat frei gesprochen wurden, sondern auch am Beispiel der Strafanzeige des Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Kaleck, der am 30. November 2004, im Namen einer US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation und vier irakischen Folteropfern, bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe unter Bezug auf das bundesdeutsche Völkerstrafgesetzbuch Anzeige erstattete. Die Bundesanwaltschaft sah trotz nachweisbarer Folter und eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs nach eigenem Bekunden "in Ansehung des Grundsatzes der Subsidarität (Nachrangigkeit), kein Raum für ein Tätigwerden deutscher Ermittlungsbehörden."

Noch nie in der deutschen Geschichte ging es den großen Unternehmen wie Daimler- Chrysler, der deutschen Telekom oder auch Siemens so gut wie heute. Nie zuvor wurden so große Gewinne eingefahren, wie in den letzten Jahren; Tendenz steigend! Nie zuvor fand aber auch eine so enorme materielle Umverteilung von unten nach oben statt, wie sie in den vergangenen Jahren erfolgte. Auch hier ist die Tendenz steigend! Immer wieder propagieren Wirtschaft und Politik „wir müssen den Gürtel enger schnallen“, „unseren Lebensstil nach unten schrauben“ oder „jeder muss Kürzungen und Einschränkungen in Kauf nehmen“. Trotz enormer Profitmaximierungen auf Rekordniveau werden tausende ArbeitnehmerInnen entlassen, in den Billiglohnsektor abgeschoben und in ihren Rechten beschränkt.

Das Kapital diktiert die Politik! Aber wollen wir das? Nein! Es ist nicht verwunderlich, dass sich gegen diese Politik der Ausbeutung und Unterdrückung Widerstand entwickelt, wird doch gerade durch Hartz4 Armut per Gesetz diktiert. Warum sind denn die Gefängnisse überfüllt? Weil es sich bei einem Großteil der sozialen Gefangenen um Menschen handelt, die keinen anderen Weg sehen sich finanziell über Wasser zu halten. Sie sind dazu gezwungen "kriminell" zu agieren um ihr Überleben zu sichern.

Es ist die Aufgabe der deutschen Linken sich dieser Entwicklung anzunehmen und den Knast als Feld sozialer Kämpfe wieder zu entdecken. Widerstand regt sich auch hinter Gittern und politische wie auch soziale Gefangene brauchen unsere Solidarität.Jeder von uns könnte der/ die Nächste sein, ob nun auf Grund unbezahlter Rechnungen, dem Diebstahl von Lebensmitteln oder anstehender Abschiebung. Wir werden um den Aufbau organisatorischer Strukturen vor und hinter den Mauern nicht herum kommen also lasst uns endlich handeln und nicht nur reden: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen, konzentrieren wir uns auf das Wesentliche!!!

• In diesem Sinn viele Grüße, Kraft und Ausdauer für die momentan in Aachen angeklagten Gabriel, Bart, José und Begoña!
• Solidarität mit den Betroffenen der Repressionswelle in Baden- Württemberg und den §129 StGB – Kriminalisierten in Hamburg!
• Solidarität mit den 1. Mai- Verurteilten und allen Gefangenen in europäischer Abschiebehaft!
• Solidarität mit den GenossInnen von Libertad!, die auf Grund einer Online-Demonstration gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa kriminalisiert werden!
• Solidarität mit Thomas Meyer- Falk, Rainer Dittrich, Birgit Hogefeld, Eva Haule, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und den Verurteilten aus angeblichen RZ- Zusammenhängen!
• Die RAF-Gefangenen müssen raus! – Christian Klar muss nach Berlin, setzen wir uns dafür ein!
• Solidarität mit den baskischen GenossInnen, die dieses Jahr unter zahlreichen Massenprozessen zu leiden haben!
• Solidarität mit den Gefangenen der Action Directe in Frankreich und den GenossInnen des 17. November und der ELA in Griechenland!
• Grüße und Solidarität auch an alle türkischen und kurdischen GenossInnen, die nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland einer enorm starken Repression ausgesetzt sind!
• Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen weltweit! Kein Knast steht ewig!
• Kriminell ist das System und nicht der Widerstand! – Gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung!

Für die soziale Revolution weltweit!!!

Daniel Winter, 05.04.2005


Mehr Infos bei der Soligruppe