26. November 2004

Gemeinsam gegen Rechts: Nazi-Aufmarsch am 4.12.04 verhindern!

Dieses Jahr, könnte der Aufmarsch mehr Zulauf erhalten, da der Hamburger Neonaziorganisator Christian Worch und der Neonazifunktionär Gordon Reinholz als Redner auftreten wollen. Anmelder ist René Bethage, der vor einiger Zeit noch Pressesprecher der Berliner NPD war und einen Aufmarsch gegen das Holocaustmahnmal anmeldete. Mittlerweile tritt er als Organisator der Berliner Kameradschaftsszene auf.

Aktuelle Situation in Treptow
In Treptow-Köpenick ist die Neonazigruppe BA-SO seit 2003 durch unterschiedlichste Aktionen, wie Besuche beim Bürgermeister, Kundgebungen und offene Briefe, aufgefallen. Mit diesen versuchten sie Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" laut zu machen. Für ihr Projekt "Jugendzentrum"  haben sich die Neonazis konkret das Gebäude einer alten Kindertagesstätte in Johannisthal ausgeguckt. Zusätzlich wurde ein leer stehendes Gebäude in Schöneweide kurzzeitig von Neonazi-Aktivisten besetzt. Diese Besetzungen standen in Verbindung mit einer stadtweiten Hausbesetzungsaktion von Berliner Neonnazis.
 
Zur BA-SO …  
Die BA-SO wurde von René Bethage und einigen seiner minderjährigen rechten Zöglingen ins Leben gerufen. Was diese Jugendlichen dort lernen ist allerdings nicht, wie man soziale Alternativen schafft, sondern vielmehr, wie sich die Berliner und Brandenburger Neonaziszene vernetzt, wie man menschenverachtende Ideologien in ein bürgerliches Gewand hüllen kann und wie politisch anders Gesinnte eingeschüchtert werden können. Ihr Anführer René Bethage ist weder Sozialarbeiter noch Streetworker, er ist Neonazi und versucht stabile Nazistrukturen in Treptow- Köpenick aufzubauen.
 
… und ihrem Wunsch nach einem nationalen Jugendzentrum
Innerhalb der Kampagne für ihr "Jugendzentrum" hat sich die Argumentation der Neonazi-Gruppen stark verändert .Wurde am Anfang noch von einer "national befreiten Zone" gesprochen, ist  die Argumentation mittlerweile bürgerlicher geworden. Der Begriff "Kameradschaft" wurde durch "Bürgerinitiative" ersetzt, und die Springerstiefel durch Turnschuhe. Die Inhalte bleiben jedoch dieselben. Seit Ende Juli 2004 gibt es in Treptow- Köpenick bereits die "Jugendinitiative für ein Jugendzentrum Berlin Süd-Ost", hinter der sich verschiedene alte und neu gegründete Neonazi-Gruppen verbergen.

Diese sind auch die Unterstützer des am 4. Dezember geplanten. Neonaziaufmarschs. Zu den Hauptaktivisten dieses Bündnisses zählen die BA-SO, die Kameradschaft Tor, die Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg und der Märkische Heimatschutz. Aus einer Pressemittelung Treptower Neonazis zu ihrer Kampagne geht hervor, dass sie Gedenkstätten des Nazi-Terrors schließen wollen, um ihr Nazi-Zentrum finanzieren zu lassen.

Wie das "Engagement" der "Jugendlichen" aussieht, die sich für das Zentrum einsetzen, ging  durch die Medien: der BA-SO-Vorzeigejugendliche Markus Loszcynski fiel auf, weil er gemeinsam mit zwei "Kameraden" einen vietnamesischen Imbissbetreiber mit einer Latte krankenhausreif schlug. Des Weiteren fiel er bei einer Kundgebung auf, wie er mit anderen Aktivisten der BA-SO einen Journalisten attackierte und in Schöneweide einen Jugendlichen, der auf dem Weg zu einer antifaschistischen Demonstration war, mit CS-Gas angriff.
 
 
Nazis im Aufwind
Genau so wenig wie die BA-SO in Treptow, sind die Nazis von NPD und DVU keine bürgerlichen Demokraten, die Alternativen schaffen wollen. Trotzdem gelang ihnen in Sachsen und Brandenburg der Einzug in den Landtag. Neben ihren klassischen, rassistischen und antisemitischen Feindbildern, sowie dem deutschen Nationalismus trug insbesondere ihre verlogene Anti-Hartz-Kampagne zu diesem Wahlerfolg bei. Eine weitere wichtige Ursache der hohen Wahlergebnisse der Nazis in Sachsen und Brandenburg sind gut organisierte, fest verankerte Strukturen vor Ort, was zu einem überproportional hohen Stimmenanteil für die NPD bei den Jung- und ErstwählerInnen führte.

Konsequenzen
Wir sind der Meinung, dass ein weiteres nationales Zentrum, neben der NPD-Bundeszentrale mit allen Mitteln verhindert werden muss! Die Akteure hinter der »Jugendinitiative für ein Jugendzentrum Berlin Süd-Ost« sind keine bürgerlichen Demokraten, auch wenn sie sich gern als solche ausgeben! Es sind gewaltbereite Schläger, die eine menschenverachtende rassistische, völkische und zutiefst antisemitische Ideologie vertreten. Ihr Ziel ist es nicht Alternativen zu schaffen, sondern Unterordnung und Unterdrückung. Darum fordern wir Euch auf, mit uns auf die Strasse zu gehen und Euch an Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen!
 
Bündnis Gemeinsam Gegen Rechts
Das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts" (GgR) existiert seit mittlerweile über vier Jahren. GgR organisiert in Berlin die Gegenaktivitäten zu den Aufmärschen der Neonazi-Szene. Im Rahmen des Bündnisses werden Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, wie in diesem Jahr am 1.Mai in Lichtenberg oder im September in Wedding. Das Bündnis setzt sich aus unterschiedlichen Personen, Gruppen und Organisationen zusammen, die gemeinsam dem Widererstarken faschistischer Tendenzen in der Gesellschaft etwas entgegensetzen wollen.
 
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
 
Gemeinsam gegen Rechts


• Infos bei der Treptower-Antifa-Gruppe TAG
• Infotelefon: 0173 – 107 06 26 und am 4. Dezember: 030 – 27 56 07 56