26. Oktober 2004

Silvio-Meier-Demo 2004: Keine Homezone für Faschisten! Antifa heißt Angriff!

Nur zwei von sieben am Mord beteiligte Nazis wurden darauf zu geringen Haftstrafen verurteilt, die restlichen Mittäter kamen sogar ohne Anklage davon. Am Wochenende von Silvios Tod wurde in Mölln (Schleswig-Holstein) ein von türkischen MigrantInnen bewohntes Haus von Nazis angezündet, wobei vier Menschen den Tod fanden. Rechtsextreme und rassistische Gewalttaten erreichten im Jahr 1992 ihren Höhepunkt und halten sich seitdem auf hohem Niveau in der gesamten Bundesrepublik.

Den Todestag Silvios nehmen wir seitdem zum Anlass, um auf die gesellschaftlichen Hintergründe von Neofaschismus und dessen Ideologie aufmerksam zu machen. Wir wollen verdeutlichen, dass antifaschistische Arbeit gegen Nazis und ihre Ideologie, gegen ihre Strukturen auch heute noch aktuell ist, aber auch eine umfassende Auseinandersetzung mit der allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung notwendig ist.

Rechte Politikmuster und die ihnen zugrunde liegenden Wertvorstellungen, Menschenbilder und Gesellschaftsideale prägen schließlich den Alltag in dieser Gesellschaft. Die Wahlerfolge der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen sind eine neue Dimension in der Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Es wäre absurd den Wahlerfolg ausschließlich auf eine Proteststimmung zurückzuführen. Seit Jahren agiert die NPD an der Schnittstelle zwischen Jugendkultur und Politik und kooperiert mit den neonazistischen Kameradschaften. Der Erfolg bei den ErstwählerInnen zeigt, dass es sich nicht nur um einen Ausdruck von über Jahre gewachsener Frustration in Bezug auf die "etablierten" Parteien handelt. Es handelt sich vielmehr bei dieser WählerInnengruppe um die Erfolge der "Jugendarbeit" der NPD. Rassismus und Antisemitismus wurden über Jahre hinweg bei Jugendlichen geschürt und verfestigt. Durch die jetzigen finanziellen Möglichkeiten der NPD in Sachsen dürfte sich dieses Problem noch weiter zuspitzen.

Die NPD erhält mit ihrem Einzug in ein Landesparlament privilegierten Zugang zu materiellen Ressourcen und Informationen. Dies wird zu einer organisatorischen und politischen Stärkung der NPD und neonazistischer Gruppen bundesweit führen. Bereits jetzt haben NPD und DVU angekündigt, mit einer gemeinsamen Liste zur Bundestagswahl 2006 anzutreten.

Unter diesen Umständen heißt linke Politik für uns einerseits konkrete Aktionen gegen Nazis vor Ort zu organisieren, den Nazis ihre Räume zu nehmen und andererseits linke Freiräume und Strukturen zu erkämpfen und langfristig zu etablieren. Dieses Jahr rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration durch Berlin-Lichtenberg auf. Mit dieser Demonstration wollen wir Nazistrukturen im Bezirk öffentlich machen und den Faschisten ihre "sicheren Rückzugsgebiete" streitig machen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass breites antifaschistisches Engagement nötig ist, um die Dominanz von Nazis vor Ort zurückzudrängen.

Lichtenberg nicht in Nazihand
Lichtenberg gehört heute zu einem der Schwerpunktgebiete der Berliner Naziszene. Allein in diesem Jahr fanden vier Aufmärsche von NPD und freien Kameradschaften in diesem Bezirk statt. Im Januar diesen Jahres beteiligten sich Neonazigruppen, wie zum Beispiel die "Kameradschaft Tor", die "Berliner Alternative Süd-Ost" und der "Märkische Heimatschutz" an einem von Christian Worch angemeldeten Aufmarsch in Lichtenberg aus Anlass eines Prozess' gegen die rechtsextreme Naziband "Landser".

Auch die diesjährige 1. Mai-Demo der Neonazis mit ca. 2.300 Teilnehmenden startete am S-Bhf. Lichtenberg. Die Kameraden kamen jedoch aufgrund des massiven antifaschistischen Widerstandes nicht weit und mussten ihre Demonstration nach wenigen Hundert Metern auflösen. Auch wenn diese Demo als herbe Niederlage der Nazis zu werten ist, war die Wahl der Aufmarschkulisse Lichtenberg nicht zufällig.

Aber auch für Spontanaktionen von rechter Seite wird Lichtenberg immer wieder favorisiert. So veranstalteten Nazis kurzerhand eine Spontandemo am 21. August 2004, nachdem sie erfahren hatten, dass eine Feier der Rechtsrocker "Vandalen" verboten wurde. Am Abend des 19. September 2004 fand in Lichtenberg eine spontane Demonstration der Kameradschaften statt, um den Einzug ins sächsische bzw. brandenburgische Parlament von NPD bzw. DVU zu feiern.

Berlin-Lichtenberg ist einer der Bezirke mit den meisten Übergriffen auf MigrantInnen und VertreterInnen alternativer Jugendkulturen oder auch einfach nur Nicht-Rechte durch Nazis. An vielen Stellen des Bezirkes ist ständig Propaganda der Nazis, wie beispielsweise Spuckis und Plakate zu finden. Dies alles ist keine neue Entwicklung. Bereits früher war Lichtenberg einer der Schwerpunkte der Nazis gewesen. Nach der "Wiedervereinigung" wurden in der Weitlingstrasse mehrere Häuser von Nazis besetzt und als Schaltzentrale für den Aufbau von Nazistrukturen in Ostdeutschland genutzt. Nach einer breiten antifaschistischen Kampagne mussten die Nazis schließlich die Häuser aufgeben. Einige Jahre später eröffnete in der Normannenstrasse das "Café Germania" als Treffpunkt von Nazis für Nazis. Auch dieses musste nach antifaschistischem Widerstand, Demonstrationen und militanten Angriffen schließlich dicht machen.

Heute haben zahlreiche Berliner Nazikader ihren Wohnsitz nach Lichtenberg verlegt. So wohnt zum Beispiel Oliver Schweigert, langjähriger Aktivist in diversen Neonazi-Organisationen, in der Marie-Curie-Allee. Schweigert zählt zu den führenden Anti-Antifa-Aktivisten Berlins. Bei einer Hausdurchsuchung wurde eine "schwarze Liste" mit über 60 Namen und Adressen, teilweise auch Fotos von politischen GegnerInnen, gefunden. Nicht weit von Schweigert entfernt wohnt Nicole Strugala. Sie ist Aktivistin der "Mädelgruppe KS Tor", die regelmäßig auf diversen Naziaufmärschen und -aktionen auftaucht.

Antifaschistische linke Freiräume erkämpfen!
Angesichts dieser Zustände in Lichtenberg gilt es die "Homezone für Faschisten" dichtzumachen und das ruhige Rückzugsgebiet für Nazis aufzumischen. Eine Möglichkeit gegen diese Verhältnisse vorzugehen ist die Silvio-Meier-Demo. An diesem Tag wollen wir lautstark unseren Protest gegenüber Nazis aber auch einer allgemeingesellschaftlichen Rechtsentwicklung auf die Straße tragen, gleichzeitig aber auch bereits bestehende linke Strukturen im Bezirk unterstützen. Wir wollen diese Strukturen, wie beispielsweise die Initiative nach einem eigenen alternativen Jugendzentrum in Lichtenberg stärken, damit sich eine antifaschistische, alternative Jugendkultur in Lichtenberg entwickeln bzw. gefestigt werden kann. Die aktuelle Rechtsentwicklung allgemein und die Situation in Lichtenberg im speziellen zeigen, wie nötig ein offensiver antifaschistischer Umgang mit Nazis ist und dass die beste Waffe gegen Rechts immer noch eine starke Linke ist. Denn ohne Gegenwehr wird sich nichts verändern.

In diesem Sinne: Keine Homezone für Faschisten, Antifa heißt Angriff!

Silvio-Meier-Demo: 20.11.2004, 15 Uhr U-Bahnhof Samariterstraße