23. Februar 2013

Berlin: Volksbegehren Energietisch

geschrieben von Berliner Energietisch
In Berlin werden noch bis zum 10. Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren Berliner Energietisch gesammelt [Video]. Es geht um die Rückführung der Stromversorgung in Öffentliche Hand, ökologische Stromgewinnung und die Gründung kommunaler Stadtwerke. Teilnehmen dürfen alle Menschen, die auch zu einer "normalen" Wahl in Berlin zugelassen sind. Unterschriften können in allen Bürger- und Meldeämtern sowie in zahlreichen Läden und bei Kiezinitiativen [Karte] abgegeben werden.
Ende der 1990er Jahre wurde in Berlin die Energieversorgung privatisiert. Infolge dessen stiegen die Preise für Strom drastisch, während gleichzeitig Arbeiter und Angestellte der Betriebe entlassen wurde. Gewinner waren einzig die Stromkonzerne und deren Manager, die mit der damaligen SPD/Linke-Landesregierung Geheimverträge mit garantierter Gewinnausschüttung abgeschlossen hatten.

7 Gründe für das Volksbegehren | Flugblatt Unterschriftenliste [PDF]



Berliner Energietisch kämpft für Demokratisierung der städtischen Stromversorgung


Beitrag der Gruppe FelS, erschienen in der Zeitschrift "analyse & kritik"

Seit die Energieversorgung in Berlin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre privatisiert wurde, kontrolliert der Energiegigant Vattenfall Produktion, Verteilung und Vertrieb des Stroms. Doch das könnte sich bald ändern. Die Konzessionsverträge für die Nutzung der örtlichen Stromnetze wurden neu ausgeschrieben. Der daraufhin gegründete Berliner Energietisch versuchte deshalb, durch ein Volksbegehren die Netze wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein kommunales Stadtwerk zu gründen. Seitdem ist die energiepolitische Landschaft in der Hauptstadt mächtig in Bewegung geraten.

Der Energietisch wurde von verschiedenen Akteuren im Sommer 2011 gründet. Gegenwärtig beteiligten sich mehr als 40 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen u.a. Umweltverbände wie BUND, Grüne Liga, Rettet den Regenwald und Naturfreunde, kleine progressive NGOs wie BürgerBegehren Klimaschutz, Mehr Demokratie und Powershift, Attac und Noya, Einzelpersonen zum Beispiel von der Partei DIE LINKE bis hin zu aktivistischen linken Gruppen wie Gegenstrom Berlin. Wir von der Gruppe Für eine linke Strömung (FelS) beteiligen uns seit den Anfängen des Energietisches an dieser Kampagne. Das könnte durchaus überraschen: Wieso sucht sich eine linksradikale Gruppe ausgerechnet ein Volksbegehren zur Schaffung von Staatsunternehmen als Hauptkampffeld im Energiebereich?

Energie ohne Warencharakter

Hintergrund unseres Engagements ist die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Vergesellschaftung, das auf folgende Grundprinzipien zielt: Der Zugang zu Gütern wird nicht marktförmig und profitorientiert organisiert, sondern Verteilung und Produktion werden demokratisch ausgehandelt und richten sich nach den Bedürfnissen der Menschen. Der Begriff Vergesellschaftung als Richtungsforderung macht grundlegende Alternativen jenseits reiner Abwehrkämpfe gegen einzelne Schweinereien vorstellbar. Im Energiesektor gibt es beispielsweise bereits ein weitverbreitetes Bewusstsein in der Bevölkerung, dass eine demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung mit den großen Stromkonzernen nicht zu haben ist. Zahlreiche Energiekämpfe setzen an den verschiedenen Machenschaften von E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall an.

Die Forderungen nach Enteignung der Energiekonzerne und Vergesellschaftung des Energiesystems könnten den Kämpfen eine gemeinsame Idee und Perspektive geben, die über das Bestehende hinausweist. Das heißt, die Möglichkeit zu eröffnen, alle interessierten Menschen unmittelbar über die Produktion und Verteilung von Energie mitentscheiden zu lassen. Auf diesem Wege könnte der Umstieg auf eine erneuerbare und sparsame Energieversorgung viel schneller und gerechter organisiert werden. Außerdem muss es darum gehen, Energie ihren Warencharakter zu nehmen, damit allen Menschen Energie als soziales Grundrecht zur Verfügung steht.

Brüche organisieren

Für eine solche Energiewende, die ihren Namen verdient, müssen die bestehenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse überwunden werden. Das kann jedoch nicht gelingen, indem Vergesellschaftung nur als abstrakte Forderung aufgestellt wird, die dann im richtigen Moment die Verhältnisse en bloc umstürzt. Stattdessen sind diese radikalen Veränderungen nur als langfristiger Transformationsprozess vorstellbar, der von kollektiven Suchprozessen und Rückschlägen, vielen kleinen Schritten, aber auch effektiven Brüchen geprägt ist.

Uns erscheint der Energiebereich als geeignetes Interventionsfeld, um einen solchen Prozess beispielhaft anzustoßen. Im Berliner Energietisch versuchen wir deshalb, die allgemeine Vergesellschaftungsforderung in einen konkreten Kampf zu übersetzen, der auch gewonnen werden kann. In dieser praktischen Kampagne wollen wir Erfahrungen mit der Umsetzung des Konzepts Vergesellschaftung sammeln, seine Möglichkeiten und Grenzen ausloten.

In seiner Anfangsphase entschied sich der Energietisch dazu, für das Volksbegehren ein eigenes Gesetz zu formulieren, das bei Erfolg verpflichtend vom Berliner Senat umgesetzt werden muss. In einem langwierigen, aber konstruktiven Diskussionsprozess wurden die drei Säulen (demokratisch, ökologisch, sozial) für die zu gründende Netzgesellschaft und die Stadtwerke mit Leben gefüllt und in Gesetzesform gebracht. Die beiden zu gründenden städtischen Unternehmen sollen als »Anstalten öffentlichen Rechts« ausschließlich dezentral und erneuerbar erzeugten Strom verkaufen, die Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten unterstützen und Energiearmut entgegenwirken, d.h. dem Umstand, dass Menschen aufgrund ihrerer sozialen Lage keinen oder nur beschränken Zugang zu Energie haben.

Energie-Kiezversammlungen

Vor allem wurden ganz neue Mechanismen der unmittelbaren Mitgestaltung für die Bevölkerung entwickelt, die über die repräsentative Demokratie hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle BewohnerInnen Berlins über 16 Jahren unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen. Sechs VertreterInnen sollen von den Beschäftigten und nur zwei vom Senat bestimmt werden. Nicht zuletzt sollen einmal im Jahr öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die BewohnerInnen über die Geschäftspolitik informiert werden müssen und wo sie selbst Initiativen starten können.

Zwar haben wir als FelS in einigen Punkten noch deutlich weitergehendere Positionen vertreten. So sollten unserer Meinung nach die Urabstimmungen und Kiezversammlungen verbindlichen Charakter haben. Trotzdem ist ein gutes Modell entstanden, das erste Schritte in Richtung einer Vergesellschaftung ermöglicht und zugleich die Bedingungen für zukünftige Energiekämpfe verbessern könnte.

Von Anfang an stand der Energietisch unter einem guten Stern, sodass er im Jahr 2012 vor allem Erfolgsmeldungen produzierte. Viele starke PartnerInnen schlossen sich dem Bündnis an, das Presseecho ist - von den üblichen Ausnahmen abgesehen - wohlwollend. Bei den BerlinerInnen stößt unser Vorhaben auf viel Sympathie. Die erste Stufe des Volksbegehrens wurde im Frühjahr 2012 mit Bravour geschafft.

Grenzen von Volksbegehren

Aufgrund unserer kontinuierlichen Mitarbeit wurde FelS im Energietisch als Partner anerkannt, was ermöglichte, das Bündnis trotz seiner Breite in wichtigen Fragen weit links auszurichten. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass weitgehendere Vorschläge dann überzeugten, wenn wir diese direkt in Gesetzesform konkretisieren konnten. Neben der praktischen Mitarbeit beim Volksbegehren setzen wir vor allem eigene Akzente. Gegen die aktuelle Debatte um die Kosten der Energiewende bemühen wir uns, in der Berliner Öffentlichkeit die sozialen Alternativen des Energietisches starkzumachen. Und wir treiben die Vernetzung der verschiedenen »Tische« in Berlin voran, die alle - ob bei der Wasserversorgung oder der S-Bahn - für eine Demokratisierung gesellschaftlicher Grundgüter streiten.

Aber natürlich stößt der Energietisch auch schnell an die Grenzen dessen, was mit einem Volksbegehren umgesetzt werden kann. So kann das Stadtwerk nur ein weiterer Konkurrent auf dem Strommarkt sein, der sich dort gegen die kapitalistische Konkurrenz behaupten muss. Außerdem existieren rechtliche Restriktionen, die uns verbieten, soziale Stromtarife in das Volksbegehren aufzunehmen und dem Senat vorschreiben, die Netzkonzessionen öffentlich auszuschreiben, anstatt sie einfach per Regierungsbeschluss wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen. Allerdings tritt das Bündnis in der politischen Debatte jenseits des Gesetzestextes weiterhin für soziale Stromtarife und die Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Energie ein.

Dem Energietisch ist es gelungen, die Zukunft der Energieversorgung zu einem zentralen Konflikt in der Stadt Berlin zu machen. So solidarisieren sich nicht nur alle Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus (DIE LINKE, Grüne, Piraten) mit dem Energietisch. Auch der letzte Parteitag der Berliner SPD hat sich für eine Rekommunalisierung ausgesprochen und setzt damit die eigene SPD/CDU-Regierung unter Druck. Um einen möglichen politischen Dauerkonflikt zu verhindern, sahen sich die Koalitionsspitzen genötigt, ein eigenes Rekommunalisierungskonzept vorzulegen und persönlich beim Energietischplenum dafür zu werben - ohne Erfolg.

Vorbildcharakter Berlin

Weil der Gesetzesentwurf der Koalition - gerade im Hinblick auf die direktdemokratische Kontrolle - weit hinter den Forderungen des Energietisches zurückblieb, hat das Bündnis sich inzwischen einstimmig für den Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens entschieden. Dafür müssen im Frühjahr 2013 mindestens 200.000 Unterschriften gesammelt werden - eine gute Gelegenheit, mit vielen Menschen in der Stadt über Themen wie Demokratisierung der Stromversorgung oder Energie als Grundrecht ins Gespräch zu kommen. Meistert der Energietisch auch diese Herausforderung, könnten die BerlinerInnen parallel zur Bundestagswahl im September 2013 in einem Volksentscheid, dessen Ergebnis für die Berliner Regierungsfraktionen verbindlich ist, über ihre zukünftige Energieversorgung abstimmen.

Energiekämpfe werden in Berlin auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren in jedem Fall weitergehen. Die Hoffnung besteht, dass das massenhafte Sammeln von Unterschriften zu einer Politisierung und Mobilisierung vieler Menschen führt, die nach 2013 ihre Energiepolitik nicht mehr aus der Hand geben wollen. Allerdings zeigt die Erfahrung mit erfolgreichen Volksbegehren auch, dass die Umsetzung der in Referenden zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen Stimmung in konkrete Organisierung schwierig ist. Trotzdem könnte das Berliner Beispiel im Erfolgsfall als neue Form direktdemokratischer Stadtwerke einen bundesweiten Vorbildcharakter bekommen, zumal in Hamburg gleichzeitig mit der Bundestagswahl ein ähnlicher Volksentscheid stattfinden wird. Die Möglichkeiten von Volksbegehren bzw. von (Re-)Kommunalisierungen unter progressiven Vorzeichen könnten auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen erprobt werden, um insgesamt eine Demokratisierung voranzutreiben. Damit könnte Vergesellschaftung von einem politischen Konzept zu einem manifesten Kampf um eine neue Form kollektiv ausgehandelter Bedürfnisbefriedigung werden.

Der Beitrag erschien erstmalig in der Zeitschrift "analyse & kritik"

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Zwangsräumung in Berlin am 4.4. verhindern
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