21. Februar 2013

Aktionswoche für das Baskenland

geschrieben von www.info-baskenland.de
Im März 2013 findet die inzwischen VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland statt. Dort kämpfen Menschen um Freiheit, Sozialismus und für das Recht, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen – ohne Fremdbestimmung der Regierungen aus Spanien oder Frankreich und ohne Diktat von Institutionen wie EU, IWF und NATO.
Die Aktionswoche findet in ganz Europa mit Aktionen, Demos und Veranstaltungen statt. In der Bundesrepublik sind zahlreiche Vorträge etc. geplant [alle Termine hier].

Baskenland auf antifa.de | www.info-baskenland.de | Aktionswoche:
• 04.03. Nürnberg: 19 Uhr, KOMM, Untere Seitenstraße 1
• 05.03: Karlsruhe: 19 Uhr, Planwirtschaft, Werderstr. 28
• 07.03. Hamburg: 19 Uhr, KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12, St. Pauli
• 08.03. Berlin: 21 Uhr, Party, Rote Insel, Mansteinstr. 10, U/S-Yorckstr.
• 09.03. Berlin: 18 Uhr, Veranstaltung, Clash, Gneisenaustr. 2a
• 21.03. Regensburg: 19 Uhr, Martinsklause (Alumneum), Am Ölberg 2



VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland | 4.-10. März 2013

Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren

Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie fordern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spanischen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, unter denen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Familien leiden müssen.
„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektiert werden“, erklärte die Organisation Herrira (heimwärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwerkranken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung aller Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung aller Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politischen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.

Erklärung von Aiete

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konfliktlösungsmoderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baskischen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.

Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßenecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Verweigerungshaltung.

In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ursachen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Frage, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat definiert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sieben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Nafarroa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im französischen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien keinerlei Eigenständigkeit.

Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit

Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im November 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten baskischen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regierung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.

In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stemmen, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit dieser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haftstrafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.

Veranstaltung in Karlsruhe, Hamburg, Berlin, …

Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referentinnen und Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren. Veranstaltungen, Filme und Ausstellungen gibt es u.a. in Potsdam-Babelsberg, Nürnberg, Regensburg, Kaiserslautern, Weißenburg und Schierling.

Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen – 
Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge

Infos unter: www.info-baskenland.de

Tags:  2013, Baskenland, Solidarität, Nünberg, Berlin, Karlsruhe, Hamburg, Regensburg

Waffen für Rojava

Der Schwarze Kanal


Zur Situation an der Gürtelstraße
www.antifa-versand.de
  • Red Stuff: Neue Shirts, Bücher & Co

    Beim Antifa-Versand Red Stuff gibt es verschiedene neue Angebote, darunter den jährlichen Antifa-Kalender 2012 sowie erstmalig einen Hoodie-Zipper ("Burn your flag"). Außerdem gibt es neue T-Shirt-Motiv: #Refuse,


    Weiter Lesen
Richtlinien zum Outing von Spitzeln

IL zu Krise und Rassismus

Hintergrundinfos und Broschüren

  • Ukraine: Solidarität mit den Antifas

    In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten ver­folg­ten An­ti­fa­schis­tIn­nen auf der gan­zen Welt mit gro­ßer Sorge die an­ge­spann­ten Er­eig­nis­se in der Ukrai­ne und Kiew. Nicht nur die maß­geb­lich von Fa­schis­tIn­nen an­ge­führ­ten Mai­dan-​Pro­tes­te, son­dern auch die Art und Weise des…


    Weiter Lesen
  • Debatte: Antifa in der Krise?!

    Im aktuellen Antifaschistischen Infoblatt findet sich ein empfehlenswerter Gastbeitrag von Avanti Berlin unter dem Titel »Antifa in der Krise?!«. Schwerpunkt sind die rassistischen Mobilisierungen gegen MigrantInnen. Es wird sich mit den aktuellen politischen Bedingungen beschäftigt und die politischen Unterschiede…


    Weiter Lesen
  • Spenden für Antifa in der Ukraine

    Die Antirepressionsorganisation Rote Hilfe hat einen Solidaritätsaufruf zur Unterstützung der antifaschistischen Bewegungen in der Ukraine veröffentlicht [Info]. Im Zuge der Proteste gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in dieser verankern und ihre…


    Weiter Lesen
  • Infos zur Repression gegen Blockupy

    Aktuelle Information der Blockupy Antirepressions AG: Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte: Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und…


    Weiter Lesen
  • Zeitung "junge Welt" in Gefahr

    Der deutschen Medienlandschaft mangelt es an unabhängiger und kritischer Berichterstattung; von linken Positionen ganz zu schweigen. Wenige Konzerne halten TV, Presse und Radio in ihren Händen – von FAZ bis BILD; von RTL2 bis Pro7. Zum Glück gibt…


    Weiter Lesen
  • Broschüre "Total Extrem" als PDF

    In einer neuen Broschüre "Total Extrem" [PDF] informiert die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) über die so genannte Totalitarismus- und Extremismusideologie. Diese setzt Links und Rechts gleich, verharmlost so die Gefahr von Neonazismus und ist explizit gegen…


    Weiter Lesen
  • IL-Standpunkte: Krise + Rassismus

    Seit Jahren versuchen Nazis am 1. Mai mit Aufmärschen die »soziale Frage« zu thematisieren. In diesem Jahr will die NPD einen Monat vor den Blockupy-Protesten gegen die Krisenpolitik der Troika in Frankfurt am Main, Berlin und anderswo ihre völkisch…


    Weiter Lesen
  • Bibliothek des Widerstands

    Die Geschichte des linken Widerstands ist vielfältiger, als es scheint. Deshalb bringt der Laika-Verlag in Kooperation mit junge Welt seit März 2010 filmische Beiträge des Widerstands heraus. Das Ziel von Laika und junge…


    Weiter Lesen
  • Antifa ohne Antikapitalismus?

    Wir dokumentieren an dieser Stelle einen längeren Beitrag, der in der vergangenen Woche in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht wurde. Die AutorInnen setzen sich dabei mit der Frage des Antikapitalismus in der Antifa-Bewegung auseinander und stellen fest, dass…


    Weiter Lesen
  • Mitglied werden in der Roten Hilfe

    Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreife Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation. Sie informiert über Verfolgung gegen Linke in der BRD und international. Zudem unterstützt sie Personen, die von Repression betroffen sind. Sie steht euch mit Beratung, anwaltlicher Betreuung…


    Weiter Lesen
ALI - Antifaschistische Linke International