19. Februar 2013

Krisen-Aktionstage am 31.5./1.6.13

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
Für den Sommer 2013 plant das Blockupy-Bündnis erneut Aktionen und Demonstrationen gegen die Krisenpolitik der "Troika" – bestehend aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond (IWF) und EU-Kommission – in Frankfurt am Main [Bericht Blockupy 2012].

Blockupy-Regional: Berlin [facebook | twitter] | NRW | Rhein-Main | Marburg | Wien

Vormerken: Blockaden (Fr. 31. Mai) und Demo (Sa. 1. Juni 2013)



Aufruf des Blockupy-Bündnis 2013


Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.
Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind Banken und Konzernen ihre Rendite gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.

Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.
Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.

Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.

Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.
Wir werden die EZB blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Infos unter: http://blockupy-frankfurt.org

Tags:  2013, Blockupy, Frankfurt, Krise, Kapitalismus

Der Schwarze Kanal


Doku der Aktion Ende Gelände!
www.interventionistische-linke.org

https://radikale-linke.net
www.antifa-versand.de
  • Red Stuff: Neue Shirts, Bücher & Co

    Beim Antifa-Versand Red Stuff gibt es verschiedene neue Angebote, darunter den jährlichen Antifa-Kalender 2012 sowie erstmalig einen Hoodie-Zipper ("Burn your flag"). Außerdem gibt es neue T-Shirt-Motiv: #Refuse,


    Weiter Lesen
Richtlinien zum Outing von Spitzeln

IL zu Krise und Rassismus

Hintergrundinfos und Broschüren

  • Zwischenstandspapier der IL

    Der bundesweite Zusammenschluss Interventionistische Linke (IL) hat eine neue Homepage. Dort veröffentlicht die IL erstmalig ein Zwischenstandspapier [Text als PDF].Außerdem gibt es Informationen zu einer Spendenkampagne für…


    Weiter Lesen
  • Alles geht weiter?!

    Zur Auflösung der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB]Hiermit geben wir bekannt, dass sich im August 2014 die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] aufgelöst hat. Zu unserer Geschichte, den Gründen und der politischen Perspektive wollen wir in diesem kurzen Papier ein…


    Weiter Lesen
  • Debatte: Antifa bleibt notwendig!

    Debattenbeitrag von Siempre Antifa * Frankfurt amMainDas Jahr 2014 steht für eine erneute Zäsur in der antifaschistischen Bewegung. Mehrere Gruppen, die das Bild der autonomen Antifa im vergangenen Jahrzehnt mitgeprägt hatten, zogen ein kritisches und resignierendes Resümee: so…


    Weiter Lesen
  • Aufhören, um weiterzumachen!

    Für eine linke Strömung (FelS) geht in der Interventionistischen Linken auf1991 nahm die Gruppe FelS aus einer Kritik an der autonomen Bewegung heraus ihren Anfang. Selbstbezogenheit, Theoriefeindlichkeit und strategieloses Kampagnenhopping waren dabei einige der zentralen Kritikpunkte für die…


    Weiter Lesen
  • Debatte: Antifa in der Krise?!

    Im aktuellen Antifaschistischen Infoblatt findet sich ein empfehlenswerter Gastbeitrag von Avanti Berlin unter dem Titel »Antifa in der Krise?!«. Schwerpunkt sind die rassistischen Mobilisierungen gegen MigrantInnen. Es wird sich mit den aktuellen politischen Bedingungen beschäftigt und die politischen Unterschiede…


    Weiter Lesen
  • Nein zum Naziterror in der Ukraine

    Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig…


    Weiter Lesen
  • Solidarität gegen mehr Repression!

    In den vergangenen   Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich…


    Weiter Lesen
  • ALI: Antifa heißt: Weitermachen!

    Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes. Positionspapier von der der Gruppe Antifaschistische Linke International aus Göttingen.2014 feierte unsere Gruppe ihr 10-jähriges Bestehen mit der Perspektive, kämpferische Politik auch in den nächsten Jahren mit unserem politischen Ansatz und damit auch…


    Weiter Lesen
  • Reader zu Pegida erschienen

    Seit Ende 2014 wird in Deutschland und international über eine neue rechte Massenbewegung diskutiert, die unter dem Label Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) bundesweit und mittlerweile auch europaweit auftritt. Mit einem Reader umreißt die North-East…


    Weiter Lesen
  • Spenden für Antifa in der Ukraine

    Die Antirepressionsorganisation Rote Hilfe hat einen Solidaritätsaufruf zur Unterstützung der antifaschistischen Bewegungen in der Ukraine veröffentlicht [Info]. Im Zuge der Proteste gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in dieser verankern und ihre…


    Weiter Lesen
  • Back to the roots, forward to victory

    Es geht rund in der Antifa-Szene Deutschlands. Gruppen, von denen man dachte, sie seien „too big to fail“, haben sich aufgelöst oder sind in bundesweiten Zusammenschlüssen aufgegangen. Andere Gruppen sind neu entstanden. Die Karten werden neu gemischt. Die


    Weiter Lesen
  • Initiative Tatort Theresienwiese

    In Heil­bronn wurde „Tat­ort The­re­si­en­wie­se" – eine In­itia­ti­ve für die Auf­klä­rung des NSU in Ba­den-​Würt­tem­berg – ins Leben ge­ru­fen. Die In­itia­ti­ve sieht sich als „als Schnitt­stel­le zwi­schen Öf­fent­lich­keits­ar­beit und Re­cher­che“ und ar­bei­tet ins­be­son­de­re zum NSU-​Kom­plex in…


    Weiter Lesen
  • IL-Standpunkte: Krise + Rassismus

    Seit Jahren versuchen Nazis am 1. Mai mit Aufmärschen die »soziale Frage« zu thematisieren. In diesem Jahr will die NPD einen Monat vor den Blockupy-Protesten gegen die Krisenpolitik der Troika in Frankfurt am Main, Berlin und anderswo ihre völkisch…


    Weiter Lesen
  • Bibliothek des Widerstands

    Die Geschichte des linken Widerstands ist vielfältiger, als es scheint. Deshalb bringt der Laika-Verlag in Kooperation mit junge Welt seit März 2010 filmische Beiträge des Widerstands heraus. Das Ziel von Laika und junge…


    Weiter Lesen
  • Antifa ohne Antikapitalismus?

    Wir dokumentieren an dieser Stelle einen längeren Beitrag, der in der vergangenen Woche in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht wurde. Die AutorInnen setzen sich dabei mit der Frage des Antikapitalismus in der Antifa-Bewegung auseinander und stellen fest, dass…


    Weiter Lesen
  • Mitglied werden in der Roten Hilfe

    Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreife Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation. Sie informiert über Verfolgung gegen Linke in der BRD und international. Zudem unterstützt sie Personen, die von Repression betroffen sind. Sie steht euch mit Beratung, anwaltlicher Betreuung…


    Weiter Lesen
IL-Soli Rovaja