21. Januar 2013
Sachsen dreht Freistaat. Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zur Verurteilung des Genossen Tim in Dresden
Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar 2013 in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.
Die Sächsische Justiz knüpft damit an eine Geschichte von politisch motivierter Rechtsprechung gegen Anti-Nazi Aktivist_innen und das Bündnis Dresden nazifrei an. Die Geschichte dieser Repression ist aber auch eine Geschichte von gelebter Solidarität zahlreicher Antifaschist_innen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in gute und böse Antifaschist_innen spalten und wir werden selbstverständlich auch weiterhin Naziaufmärsche blockieren! Wir sind solidarisch mit allen von der sächsischen Justiz verfolgten Antifaschist_innen, wir sind alle Dresden Nazifrei!
Die sprichwörtlich gewordene „Sächsische Demokratie“ treibt immer neue Blüten, nach Razzien wegen Plakaten, Funkzellenabfrage von über 250.000 Telefonen, IMSI-catcher und geheimdienstlicher Bespitzelung, Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, ist das Urteil gegen Tim ein neuer Versuch mit aller Gewalt Antifaschismus zu kriminalisieren.
Als Interventionistische Linke haben wir uns in den Bündnissen „No Pasaran“ und „Dresden nazifrei“ seit 2008 intensiv beteiligt. Durch eine spektrenübergreifende und vertrauensvolle Bündnispolitik, gut organisierte Massenblockaden und entschlossenes kollektives Handeln ist es gelungen den größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas zu verhindern und auch die Debatte um Legitimität von kollektiven Regelverstöße und Zivilem Ungehorsam zu verbreitern. An diese Erfolge werden wir auch in Zukunft anknüpfen, wir werden weiterhin entschlossen Naziaufmärsche blockieren und jede Spaltung zurückweisen!
Wir sind alle Dresden Nazifrei ! No Pasarán!
20. Januar 2013 | interventionistische Linke (iL)
Tags: 2011, 2013, Dresden, Dresden Nazifrei, IL, Interventionistische Linke, Justiz, Solidarität, Repression
Soli-Erklärung der IL zu Dresden und der Repression gegen Tim H.

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar 2013 in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.
Die Sächsische Justiz knüpft damit an eine Geschichte von politisch motivierter Rechtsprechung gegen Anti-Nazi Aktivist_innen und das Bündnis Dresden nazifrei an. Die Geschichte dieser Repression ist aber auch eine Geschichte von gelebter Solidarität zahlreicher Antifaschist_innen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in gute und böse Antifaschist_innen spalten und wir werden selbstverständlich auch weiterhin Naziaufmärsche blockieren! Wir sind solidarisch mit allen von der sächsischen Justiz verfolgten Antifaschist_innen, wir sind alle Dresden Nazifrei!
Die sprichwörtlich gewordene „Sächsische Demokratie“ treibt immer neue Blüten, nach Razzien wegen Plakaten, Funkzellenabfrage von über 250.000 Telefonen, IMSI-catcher und geheimdienstlicher Bespitzelung, Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, ist das Urteil gegen Tim ein neuer Versuch mit aller Gewalt Antifaschismus zu kriminalisieren.
Als Interventionistische Linke haben wir uns in den Bündnissen „No Pasaran“ und „Dresden nazifrei“ seit 2008 intensiv beteiligt. Durch eine spektrenübergreifende und vertrauensvolle Bündnispolitik, gut organisierte Massenblockaden und entschlossenes kollektives Handeln ist es gelungen den größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas zu verhindern und auch die Debatte um Legitimität von kollektiven Regelverstöße und Zivilem Ungehorsam zu verbreitern. An diese Erfolge werden wir auch in Zukunft anknüpfen, wir werden weiterhin entschlossen Naziaufmärsche blockieren und jede Spaltung zurückweisen!
Wir sind alle Dresden Nazifrei ! No Pasarán!
20. Januar 2013 | interventionistische Linke (iL)
Tags: 2011, 2013, Dresden, Dresden Nazifrei, IL, Interventionistische Linke, Justiz, Solidarität, Repression
-
Red Stuff: Neue Shirts, Bücher & Co
Beim Antifa-Versand Red Stuff gibt es verschiedene neue Angebote, darunter den jährlichen Antifa-Kalender 2012 sowie erstmalig einen Hoodie-Zipper ("Burn your flag"). Außerdem gibt es neue T-Shirt-Motiv: #Refuse,
Weiter Lesen
Hintergrundinfos und Broschüren
-
Zeitung "junge Welt" in Gefahr
Der deutschen Medienlandschaft mangelt es an unabhängiger und kritischer Berichterstattung; von linken Positionen ganz zu schweigen. Wenige Konzerne halten TV, Presse und Radio in ihren Händen – von FAZ bis BILD; von RTL2 bis Pro7. Zum Glück gibt…
Weiter Lesen
-
Broschüre "Total Extrem" als PDF
In einer neuen Broschüre "Total Extrem" [PDF] informiert die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) über die so genannte Totalitarismus- und Extremismusideologie. Diese setzt Links und Rechts gleich, verharmlost so die Gefahr von Neonazismus und ist explizit gegen linke,…
Weiter Lesen
-
»Als unorganisierte Militante erreichen wir zu wenig«
Vor 20 Jahren wurde in Berlin Silvio Meier von Neonazis erstochen. Ekkehard Spiegel ist ein Freund des am 21. November 1992 ermordeten Silvio Meier. Er war bei dem Angriff von Neonazis selbst schwer verletzt worden. Im…
Weiter Lesen
-
NSU, NPD und Innenministerium
Überraschung: Über 13 Jahre lang zieht eine Neonazi-Bande mordend durchs Land, zum Finale Grande erschießen sich die zwei männlichen Mitglieder der Terrorzelle, stecken Beute und Fluchtfahrzeug ihres letzten Banküberfalls in Brand und die dritte im Bund versucht den letzten…
Weiter Lesen
-
Bibliothek des Widerstands
Die Geschichte des linken Widerstands ist vielfältiger, als es scheint. Deshalb bringt der Laika-Verlag in Kooperation mit junge Welt seit März 2010 filmische Beiträge des Widerstands heraus. Das Ziel von Laika und junge…
Weiter Lesen
-
Kampangne: War starts here
Markieren, Blockieren und Sabotieren. Kampagne gegen die kriegerische NormalitätWir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt.…
Weiter Lesen
-
Thesen zum Arabischen Frühling
Seit rund zwei Jahren ist der arabische Raum von massiven Umwälzungen geprägt. Während in Ägypten und Tunesien die Bevölkerung die verhassten Regime stürtzten, wurde beispielsweise in Libyen die Regierung durch einen von Frankreich angeführten Krieg aus dem Amt gebombt.…
Weiter Lesen
-
Wunsiedel, Dresden, Dortmund, ...
Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Neonazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen 2.000 Antifaschisten durch die Straßen der Ruhrmetropole. Damit reiht sich Dortmund – zumindest vorerst – in eine…
Weiter Lesen
-
Juli 2013: Brigade nach Kuba
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba organisiert im Juli 2013 erneut ein Workcamp – "Brigade José Martí" – in Kuba. Dabei soll internationale Solidarität praktiziert, die Errungenschaften des sozialistischen Kuba kennengelernt und die Spuren Che Guevaras erforscht werden.
Weiter Lesen
-
Antifa ohne Antikapitalismus?
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen längeren Beitrag, der in der vergangenen Woche in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht wurde. Die AutorInnen setzen sich dabei mit der Frage des Antikapitalismus in der Antifa-Bewegung auseinander und stellen fest, dass…
Weiter Lesen
-
Andrej Holm: Interview zu Mieten, Vertreibung und Gentrifizierung
Wir dokumentieren ein Gespräch mit Andrej Holm [twitter] über die Wohnungspolitik des "rot-roten" Senats in Berlin, die Privatisierung der "GSW Immobilien AG", Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«. Das Interview…
Weiter Lesen
-
Mitglied werden in der Roten Hilfe
Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreife Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation. Sie informiert über Verfolgung gegen Linke in der BRD und international. Zudem unterstützt sie Personen, die von Repression betroffen sind. Sie steht euch mit Beratung, anwaltlicher Betreuung…
Weiter Lesen
Letzte Beiträge
- Demo am 25.5. in Solingen
- 20. Jahrestag: Antira-Demo in Berlin
- 10.5.2013: Soli-Kundgebung
- Gedenkdemo für Dieter Eich
- 1. Mai: Gegen Neonazis und Kapital
- Veranstaltung zu Krise & Patriarchat
- Rundreise zu Räten in Venezuela
- 9. Mai: Wer nicht feiert, hat verloren!
- Cuba Sí! Yoani No!
- Revolutionäre 1. Mai Demonstration
- Benennung der Silvio-Meier-Straße
- Filmabend: Warum dieser Hass
- Baskenland: Festnahmen verhindert
- 1. Mai 2013: Nazifrei in Schöneweide
- 20.4. Demo in Nürnberg: Free Deniz
- Gedenken an Opfer des NSU
- Rundreise zu Räten in Venezuela
- Text der Interventionistischen Linken zu Blockupy 2013
- Berlin: Tagung zu Gemeingütern
- Di. 9.4.: Zwangsräumung blockieren







