Nazifrei! Dresden stellt sich quer - Aufruf zu Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch
07. Juli 2004

GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören! Deutschland abschwören - Europa einheizen!

Am 20. Juli 2004 jährt sich zum 60. Mal der gescheiterte Militärputsch gegen Hitler. Gerade dieses Jubiläum wird die Bundesregierung nutzen, ihrer militaristische Außen- und Wirtschaftspolitik ein antifaschistisches Mäntelchen umzuhängen.

Wie in den Vorjahren veranstaltet das SPD-geführte Kriegsministerium an diesem Tag im Bendlerblock, dem Hinrichtungsort einiger Verschwörer des 20.Juli, ein Rekrutengelöbnis mit internationalen Gästen aus Militär, Wirtschaft und Politik. Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung der europäischen Juden und die Expansion des Deutschen Reiches unterstützte, wird dabei bewusst ignoriert. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen Niederlage entschlossen sich die Offiziere zum Putsch gegen Hitler.

Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Verschwörer die Grundideen des Nationalsozialismus bejahten - überzeugte Rassisten und Antisemiten wie Henning von Tresckow hatten dort ebenso ihren Platz wie preußisch- militaristische Gesellschaftsentwürfe und der Wille, den Krieg siegreich zum Ende zu führen.

Die Bundeswehr bezieht sich mit dem Gelöbnis am 20.07. am Bendlerblock auf genau diese Attentäter. Dieser Bezug ist durchaus konsequent, weil sie den einzig nennenswerten Widerstand von militaristischen Reaktionären darstellen und somit noch akzeptabel für die Traditionspflege der Bundeswehr sind. Die Attentäter sollen als "antifaschistische Widerstandskämpfer" verkauft werden, obwohl sie durch den NS-Vernichtungskrieg erfolgreich Karriere gemacht haben.

Dass das Gelöbnis 1999 zum ersten Mal am Bendlerblock und seither mit immer größerer Präsenz durchgeführt wird, zeigt das Ziel dieser Rhetorik: die Legitimation einer expansionistischen und somit kriegerischen deutschen Außenpolitik durch eine angeblich antifaschistische Bezugnahme.

Dabei bezog sich die Zustimmung durch die Mehrheit der Verschwörer nicht nur auf die faschistische Innenpolitik, sondern gleichermaßen auf die Raum- und Expansionskonzepte der damaligen NSDAP-Führung. Dies gipfelte in einer eigenen großdeutschen Konzeption eines „Europa unter deutscher Führung“. Diese Europakonzepte mit sowohl wirtschaftlichen als auch militärischen Komponenten gewinnen aktuell wieder an Bedeutung. Die BRD als wirtschaftlich starke Macht beteiligt sich seit einigen Jahren vermehrt an Militäreinsätzen. Die bundesdeutschen Eliten versuchen innerhalb der EU die deutsche Vormacht in Kooperation mit Frankreich auszubauen.

Die SPD wirbt mit der "Friedensmacht Deutschland". Doch bereits seit Joseph Fischers Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des NATO- Luftkrieges gegen Jugoslawien 1999 nimmt Militärpolitik im rot-grünen Friedenspanzer einen zentralen Raum ein. Dies lässt sich in der aktuellen Diskussion um die EU-Verfassung und ein weltweites militärisches Engagement hautnah mit verfolgen.

So wird den EU-Mitgliedstaaten eine Aufrüstungsverpflichtung auferlegt, deren Einhaltung und Koordination einem neu zu schaffenden "Amt für Rüstung" übertragen wird (Art. I-40,3). Ein weiteres Novum ist, dass die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben wird (Art. III-210). Die Entscheidungsgewalt über Militäreinsätze wird allein beim EU-Ministerrat liegen (Art. 40,4). Das EU-Parlament wird lediglich angehört werden (Art. 40,8).

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen im Dezember 2003 ein neues Strategiepapier für den Militärbereich. Im Fazit heißt es: "Eine aktive und handlungsfähige EU könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben." Und weiter: "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen." Die EU soll eine hoch flexible Interventionsarmee des neuen Typs bekommen, um so eine zweite Weltmacht neben den USA zu werden.

Diese Ausweitung der Militarisierung im Rahmen der EU hat weit reichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, soziale Sicherung usw. In Zeiten der "Reform"-Rhetorik zur Durchsetzung der Agenda 2010 werden frei werdende Gelder zur Finanzierung dieser "weltweiten sicherheitspolitischen Verpflichtungen" genutzt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortete Kriegsminister Struck auf die Frage, woher er ab 2007 mehr als eine Milliarde Euro für den Militärhaushalt bekommen wolle:

"Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen." (SZ, 4.2.04)

Das militaristische Ritual des Gelöbnisses im Bendlerblock ist propagandistischer Ausdruck der verstärkten Militarisierung sowie der Ausweitung von weltweiten Militäreinsätzen durch die Bundesrepublik.

Dem Gelöbnis werden wir einen breiten und lautstarken Widerstand entgegensetzen!

GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!

Demo gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am Bendlerblock: Dienstag, 20. Juli 2004, 17.00 Uhr, Bahnhof Friedrichstraße

Informationen, Veranstaltungen und Termine im Internet unter:
geloebnix.info
geloebnix.de
antifa.de

Bündnis gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin


Aufrufer:
Antikapitalistische Aktion Berlin (AKAB), Antifabündnis Marzahn/Hellersdorf (ABM), Antifaschistischer Aufstand Köpenick (AAK), Antifaschistische Linke Berlin (ALB), Antifa Dessau, Autonome Antifa Prenzlauer Berg (AAPB), Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Freie Deutsche Jugend Berlin (FDJ), Für eine linke Strömung (FelS), Gegeninformationsbüro, Gruppe SI, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, Rotdorn – unabhängige linke Jugendzeitschrift aus Berlin, ['solid]36 – socialist youth kreuzberg, ['solid] Marzahn-Hellersdorf, Sternburgbrigaden

Unterstützer:
AK Antifaschismus Potsdam, Ökologische Linke Berlin, ['solid] – die sozialistische jugend LV Berlin
(Stand: 15.07.2004)

Antifa

International

Krieg & Frieden

Kultur

Antiberliner

Klassenkampf

Der Schwarze Kanal

www.no-pasaran.mobi


Antiberliner

  • Antiberliner zu Repression

    So wie auf den Herbst der Winter folgt, folgt auf das Erstarken linker Bewegungen die staatliche Repression. Sie ist das Schwerpunktthema dieser Ausgabe und wird sowohl theoretisch, als auch konkret anhand der aktuellen Ereignisse in Berlin und dem Iran…


    Weiter Lesen

Aktuelles und Hintergrundinfos

  • Repression gegen baskische Jugend

    Am 24.11.2009 ging der spanische Staat massiv gegen die revolutionäre Jugendorganisation SEGI vor. 34 Jugendliche wurden festgenommen, Jugendzentren und Lokale durchsucht [Info].Der Repressionsschlag erfolgte nur wenige Tage, nachdem die baskische Linke eine…


    Weiter Lesen
  • Auswertung zu Dresden 2009

    Die Gegenaktivitäten zum Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2009 stellen einen Perspektivenwechsel dar. Nie zuvor kamen mehr Menschen aus der gesamten BRD nach Dresden und brachten ihren Protest auf die Straße.Trotzdem konnte der Nazi-Aufmarsch nicht gestoppt werden. Lest,…


    Weiter Lesen
  • Berlin: Neue Antifa Jugendgruppe

    Das Leben in der BRD ist für viele Menschen unzumutbar: Gegen diese Gesellschaft zu rebellieren, die Menschen schon in der Schule auf eine Weise zurichtet, die für den Rest des Lebens eine möglichst effektive Ausbeutung garantiert, die in anderen…


    Weiter Lesen
  • Recherche-Heft zu Nazis in Berlin

    Die Recherche-Broschüre Fight.Back ist mit einer neuen Ausgabe erschienen. Fight.Back ist ein Fachblatt für die antifaschistische Praxis und wird seit 2001 von unabhängigen Berliner Antifagruppen herausgegeben. Die Broschüre richtet sich an alle, die sich mit den Erscheinungsformen der extremen…


    Weiter Lesen
  • Aktionen 3+12 wenn Todesurteil

    Der US-amerikanische Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panther Party Mumia Abu-Jamal kämpft seit den 60er Jahren gegen Kapitalismus und Krieg. Wegen angeblichen Polizistenmord soll er hingerichtet werden, wobei nie ein "fairer" Prozess stattgefunden hat. Im…


    Weiter Lesen
  • Mitglied werden in der Roten Hilfe

    Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreife Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation. Sie informiert über Verfolgung gegen Linke in der BRD und international. Zudem unterstützt sie Personen, die von Repression betroffen sind. Sie steht euch mit Beratung, anwaltlicher Betreuung…


    Weiter Lesen
  • Bundeswehr raus aus Afganistan!

    Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Krieg um Rohstoffe, um neue Absatzmärkte zu erschließen und den Einfluss Deutschlands in der Welt zu sichern. Die BRD ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit: Deutsche Konzerne wie ThyssenKrupp, EADS, MAN, HDW-Werft, Rheinmetall AG…


    Weiter Lesen
  • Broschüre: Wir bleiben alle - 2009

    Die Berliner Kampagne Wir bleiben alle hat pünktlich zu den Action Weeks eine neue, kostenlose Broschüre herausgebracht. Die Broschüre richtet sich gegen steigende Mieten, die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und…


    Weiter Lesen
  • Doku-Film: Uno di noi

    Die AntifaschistInnen vom Polit-Cafè Azzoncao und der Antifajugend Bochum dokumentieren in einem fast halbstündigen Film die Morde an sieben Genossen, die in den letzten Jahren durch neofaschistische Übergriffe ihres Lebens beraubt wurden. Ausgangspunkt ihres Films ist ein…


    Weiter Lesen
  • Debatte: Krise, Protest, Widerstand

    Wir dokumentieren einen Beitrag des Historikers und Sozialforschers Karl Heinz Roth unter dem Titel Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven.Der Beitrag beschreibt wissenschaftlich, ausführlich und doch kompakt und verständlich die Hintergründe…


    Weiter Lesen
  • 70 Jahre Widerstand gegen Franco

    Im April 2009 fand in Berlin eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Venceremos. 1939-2009: 70 Jahre Spanischer Bürgerkrieg und seine Folgen" statt.Der ehemalige Spanienkämpfer Josef Eisenbauer berichtete, was ihn mit 19 Jahren zu den Internationalen Brigaden…


    Weiter Lesen

Unterstützt die Gefangenen

  • Solidarität: Freiheit für Marina

    Eine Freundin und Genossin aus Barcelona sitzt seit November 2006 in Frankreich in Haft. Marina soll die baskische Untergrundorganisation ETA in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Sozialismus unterstützt haben. Sie war lange Jahre Aktivistin…


    Weiter Lesen
  • Freiheit für die Straßburg-Gefangenen

    Im April 2009 demonstrierten in Straßburg zehntausende gegen ein Gipfeltreffen der NATO [Indy]. Der Protest wurde in ein Industriegebiet verbannt wurde. Bei militanten Aktionen wurde ein deutsch-französischer Grenzposten in Brand gesetzt; ebenso erging es…


    Weiter Lesen

Die nächsten Termine

  • Keine Termine
Antifa KOK