07. Juli 2004

GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören! Deutschland abschwören - Europa einheizen!

Wie in den Vorjahren veranstaltet das SPD-geführte Kriegsministerium an diesem Tag im Bendlerblock, dem Hinrichtungsort einiger Verschwörer des 20.Juli, ein Rekrutengelöbnis mit internationalen Gästen aus Militär, Wirtschaft und Politik. Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung der europäischen Juden und die Expansion des Deutschen Reiches unterstützte, wird dabei bewusst ignoriert. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen Niederlage entschlossen sich die Offiziere zum Putsch gegen Hitler.

Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Verschwörer die Grundideen des Nationalsozialismus bejahten - überzeugte Rassisten und Antisemiten wie Henning von Tresckow hatten dort ebenso ihren Platz wie preußisch- militaristische Gesellschaftsentwürfe und der Wille, den Krieg siegreich zum Ende zu führen.

Die Bundeswehr bezieht sich mit dem Gelöbnis am 20.07. am Bendlerblock auf genau diese Attentäter. Dieser Bezug ist durchaus konsequent, weil sie den einzig nennenswerten Widerstand von militaristischen Reaktionären darstellen und somit noch akzeptabel für die Traditionspflege der Bundeswehr sind. Die Attentäter sollen als "antifaschistische Widerstandskämpfer" verkauft werden, obwohl sie durch den NS-Vernichtungskrieg erfolgreich Karriere gemacht haben.

Dass das Gelöbnis 1999 zum ersten Mal am Bendlerblock und seither mit immer größerer Präsenz durchgeführt wird, zeigt das Ziel dieser Rhetorik: die Legitimation einer expansionistischen und somit kriegerischen deutschen Außenpolitik durch eine angeblich antifaschistische Bezugnahme.

Dabei bezog sich die Zustimmung durch die Mehrheit der Verschwörer nicht nur auf die faschistische Innenpolitik, sondern gleichermaßen auf die Raum- und Expansionskonzepte der damaligen NSDAP-Führung. Dies gipfelte in einer eigenen großdeutschen Konzeption eines „Europa unter deutscher Führung“. Diese Europakonzepte mit sowohl wirtschaftlichen als auch militärischen Komponenten gewinnen aktuell wieder an Bedeutung. Die BRD als wirtschaftlich starke Macht beteiligt sich seit einigen Jahren vermehrt an Militäreinsätzen. Die bundesdeutschen Eliten versuchen innerhalb der EU die deutsche Vormacht in Kooperation mit Frankreich auszubauen.

Die SPD wirbt mit der "Friedensmacht Deutschland". Doch bereits seit Joseph Fischers Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des NATO- Luftkrieges gegen Jugoslawien 1999 nimmt Militärpolitik im rot-grünen Friedenspanzer einen zentralen Raum ein. Dies lässt sich in der aktuellen Diskussion um die EU-Verfassung und ein weltweites militärisches Engagement hautnah mit verfolgen.

So wird den EU-Mitgliedstaaten eine Aufrüstungsverpflichtung auferlegt, deren Einhaltung und Koordination einem neu zu schaffenden "Amt für Rüstung" übertragen wird (Art. I-40,3). Ein weiteres Novum ist, dass die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben wird (Art. III-210). Die Entscheidungsgewalt über Militäreinsätze wird allein beim EU-Ministerrat liegen (Art. 40,4). Das EU-Parlament wird lediglich angehört werden (Art. 40,8).

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen im Dezember 2003 ein neues Strategiepapier für den Militärbereich. Im Fazit heißt es: "Eine aktive und handlungsfähige EU könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben." Und weiter: "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen." Die EU soll eine hoch flexible Interventionsarmee des neuen Typs bekommen, um so eine zweite Weltmacht neben den USA zu werden.

Diese Ausweitung der Militarisierung im Rahmen der EU hat weit reichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, soziale Sicherung usw. In Zeiten der "Reform"-Rhetorik zur Durchsetzung der Agenda 2010 werden frei werdende Gelder zur Finanzierung dieser "weltweiten sicherheitspolitischen Verpflichtungen" genutzt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortete Kriegsminister Struck auf die Frage, woher er ab 2007 mehr als eine Milliarde Euro für den Militärhaushalt bekommen wolle:

"Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen." (SZ, 4.2.04)

Das militaristische Ritual des Gelöbnisses im Bendlerblock ist propagandistischer Ausdruck der verstärkten Militarisierung sowie der Ausweitung von weltweiten Militäreinsätzen durch die Bundesrepublik.

Dem Gelöbnis werden wir einen breiten und lautstarken Widerstand entgegensetzen!

GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!

Demo gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am Bendlerblock: Dienstag, 20. Juli 2004, 17.00 Uhr, Bahnhof Friedrichstraße

Informationen, Veranstaltungen und Termine im Internet unter:
geloebnix.info
geloebnix.de
antifa.de

Bündnis gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin

Aufrufer:
Antikapitalistische Aktion Berlin (AKAB), Antifabündnis Marzahn/Hellersdorf (ABM), Antifaschistischer Aufstand Köpenick (AAK), Antifaschistische Linke Berlin (ALB), Antifa Dessau, Autonome Antifa Prenzlauer Berg (AAPB), Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Freie Deutsche Jugend Berlin (FDJ), Für eine linke Strömung (FelS), Gegeninformationsbüro, Gruppe SI, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, Rotdorn – unabhängige linke Jugendzeitschrift aus Berlin, ['solid]36 – socialist youth kreuzberg, ['solid] Marzahn-Hellersdorf, Sternburgbrigaden

Unterstützer:
AK Antifaschismus Potsdam, Ökologische Linke Berlin, ['solid] – die sozialistische jugend LV Berlin
(Stand: 15.07.2004)