Die Ereignisse überschlagen sich in diesen Tagen in Griechenland. Während die Übergriffe auf MigrantInnen, deren Wohnhäuser und Läden durch Faschisten weiter gehen, zeigte sich die letzten Wochen und Monate immer wieder antifaschistischer Widerstand in Form von Demonstrationen, Flugblattaktionen und direkten Antworten. Vergangene Woche zeigte die Staatsmacht wieder einmal, auf wessen Seite sie steht.

Nachdem in Volos (29.9) ein Abgeordneter der faschistischen Partei Chrissi Avgi (Goldene Morgendämmerung) während einer Kundgebung am Wochenende vor den Augen der Polizei eine Waffe gegenüber protestierenden AntifaschistInnen zog, wollte man auf der Wache „aus Zeitgründen“ die Anzeige von Augenzeugen nicht aufnehmen.

Am selben Wochenende fand in Athen eine antifaschistische Motorraddemo statt (30.9), um die Öffentlichkeit über die andauernden Übergriffe und die unerträglichen Zustände für MigrantInnen, verschärft durch die staatliche Aktion „Xenios Zeus“, zu informieren, und um Präsenz in den Straßen Athens zu zeigen.

Nachdem diese auf einige Nazis traf, begannen Polizeieinheiten der Delta, die die Demo zuvor beobachtet hatten, die AntifaschistInnen zu attackieren, wobei einige zum Teil schwer verletzt wurden. 15 DemonstrantInnen wurden festgenommen. Eine Solidaritätsdemonstration zum Gericht, in die man die Gefangenen gebracht hatte, am darauffolgenden Tag, wurde ebenfalls angegriffen. 25 AntifaschistInnen wurden daraufhin in Gewahrsam genommen, 4 blieben bis Freitagmittag in Haft und wurden dann entlassen. Die 19 Inhaftierten berichteten von menschenunwürdigen Bedingungen und Übergriffen in Haft. Sie trafen auf Andere, die dort seit 3 Monaten „vergessen“ werden. Die Kosten für jede Verhaftung dieser Art sind hoch: Nur für die Vorführung beim Haftrichter mussten innerhalb von 4 Tagen rund 15.000 Euro bezahlt werden. Am Freitag 5.10 wurden die letzten 15 Verhafteten frei auf Kaution (3.000 Euro) frei gelassen.

Neben der Verschärfung der Situation durch Nazis und Polizei zeigte die Regierung im Anschluss an die Verhaftungen wieder einmal, auf wessen Seite sie steht. So lies die Pressestelle des Innenministeriums (auf eine Stellungnahme des „linken“ Parteienbündnisses Syriza) hin verlauten, man werde weitere Maßnahmen veranlassen, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Darüber hinaus warf man Linke in einen Topf mit den Faschisten und erklärte, man werde solch antidemokratischen Tendenzen eindämmen. In der Realität wird gemeinsame Sache mit den Nazis gemacht: Während diese sich mit offensichtlichen Straftaten in den Medien brüsten und ungeschoren davon kommen, werden Linke mit Repression überzogen. Gleichzeitig läuft weiterhin die rassistische, staatliche Polizeiaktion „Xenios Zeus“, bei der in den letzten 2 Monaten rund 27.500 NichtgriechInnen in Gewahrsam genommen und rund 2600 verhaftet wurden, weil sie nicht die nötigen Papiere vorweisen konnten. Alles weist darauf hin, dass sich die Situation für MigrantInnen und AntifaschistInnen und alle, die unter die rassistische und faschistische Ideologie fallen, weiterhin verschärfen wird. Das Zusammenspiel zwischen Polizei und Neonazis mit Rückendeckung durch die Regierung und die Durchsetzung rassistischer Abschiebegesetze sind alarmierend und müssen als präfaschistische Zeichen gewertet werden.

Es herrscht ein unerträglicher Ausnahmezustand in Griechenland für alle Kräfte, die sich dem widersetzen. Dabei ist es den übrigen europäischen Regierungen sicherlich egal, wer in Griechenland regiert – solange die Ordnung durch zehntausende Polizisten aufrechterhalten wird, die einen reibungslosen Ablauf monetärer Geschäfte garantieren. Der stetige Abwehrkampf und die Antirepressionsarbeit binden immer wieder Kapazitäten. Zudem können Geldbeträge für Verfahren in der aktuellen finanziellen Lage kaum noch aufgebracht werden.

October 6th, 2012 | Tags: ABC Berlin, Antiautoritäre, antifa, Athens, Berlin, Deutschland, finanzielle Unterstützung, Griechenland, ImmigrantInnen, linke Trends, Oktober, Solidaritätsaufruf, SSB e.V., Volos | Category: Anarchist Black Cross, Gefängnisse - Einsperrung, Gegeninformation, Migranten - Antifaschismus, Polizeigewalt, Proklamationen, Repression