09. Oktober 2012

Aufruf: Silvio-Meier-Demo 2012

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
Nach jahrelangen Bemühungen linker Aktivist_innen und Initiativen wird im Bezirk Friedrichshain eine Straße nach dem Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier benannt. Noch vor dem 20. Todestag des durch Neonazis ermordeten Aktivisten soll dies in die Tat umgesetzt werden. Das aktive Gedenken an Silvio Meier und die antifaschistische Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Raum ist eine Besonderheit und vor allem dem langen Atem zahlreicher Aktivist_innen zu verdanken. Über Jahre hinweg ließen sie beim Bezirk und offiziellen Stellen nicht locker, machten durch Pressearbeit und kreative Aktionen im öffentlichen Raum auf ihre Forderung aufmerksam. Dass nun eine Straße nach Silvio Meier benannt wird zeigt, dass sich kontinuierliche antifaschistische Gedenkarbeit lohnt und bis in die bürgerliche Gesellschaft ihre Wirkung entfalten kann. An solch eine Gedenkarbeit gilt es anzuknüpfen und die Erinnerung an alle Menschen aufrecht zu erhalten, die durch Neonazis ermordet wurden. In Berlin, der BRD und überall …

»Aber manchmal ist es besser anzugreifen, sonst kriegst du ständig zuerst eins drauf.«
(YOK Quetschenpower | Scheiß Rassisten)


Die Situation Anfang der 90er Jahre in Berlin war geprägt durch einen massiven Anstieg von Nazistrukturen und -aktivitäten. Neonazis, vor allem aus Lichtenberg, griffen ständig und mit äußerster Brutalität Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passten. Beim Widerstand gegen die brauen Mordbanden konnte sich nicht auf Polizei und Zivilgesellschaft verlassen werden, im Gegenteil: Nicht selten schaute die Polizei tatenlos zu, wenn Neonazis Migrant_innen und Linke oder deren Häuser angriffen. Dieser Situation musste unbedingt etwas entgegengesetzt werden. Viele junge Menschen aus den besetzten Häusern oder linken Strukturen schlossen sich zusammen und koordinierten sich in Häuser- und Telefonketten; sie organisierten den antifaschistischen Selbstschutz. Nur dadurch konnte gesichert werden, dass es damals Stadtviertel gab, in die sich Neonazis nicht trauen konnten; alternative Menschen, Linke, Hausbesetzer_innen und Migrant_innen konnten nur deshalb ihren Alltag ohne permanente Angst vor Übergriffen gestalten.

»Und wir werden weiter kämpfen, das kann nicht nur friedlich sein, auch wenn es gefährlich ist, mischen wir uns wieder ein!«
(YOK Quetschenpower | Scheiß Rassisten)


Silvio Meier war einer der vielen jungen Menschen, die sich aktiv am antifaschistischen Selbstschutz beteiligen. Am Abend des 21. November 1992 trafen er und einige Freund_innen auf eine Gruppe von jungen Neonazis. Unter ihnen, trug einer einen Aufnäher: »Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!«. Um neofaschistische Propaganda nicht zur Normalität werden zu lassen, sprachen sie die Neonazis an und entfernten den Aufnäher. Kurze Zeit später trafen Silvio Meier und seine Freund_innen in der Zwischenebene des U-Bahnhofs Samariterstraße erneut auf die Gruppe. Diesmal griffen die Neonazis ohne Vorwarnung an und stachen auf die Antifaschist_innen ein. Silvio Meier starb. Mehrere seiner Freund_innen wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Nachricht von diesem Übergriff und dem  Mord an Silvio Meier verbreitete sich schnell innerhalb der linksradikalen Szene Berlins. Wut, Trauer und der Schock über diese Eskalation der Neonazigewalt waren enorm, so dass es schon am nächsten Tag eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmer_innen gab. Im Verlauf der Demonstration wurde in Lichtenberg ein Jugendclub niedergebrannt, der von rechten Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wurde. Die Wut der Menschen richtete sich aber auch gegen die Polizei und die führenden Medien, denn diese taten den neofaschistischen Mord als »Auseinandersetzung zwischen Jugend-Gangs« ab. Der politische Kontext und das faschistische Weltbild der Täter wurden ausgeklammert. Erst durch aktive Intervention von Antifaschist_innen und sympathisierender Zivilgesellschaft wurde auch in der öffentlichen Rezeption der Tod von Silvio Meier als das begriffen was er war: ein Mord durch Faschisten.

»Wahrscheinlich unpolitische Taten, von Einzeltätern, das kennen wir doch schon.«
(YOK Quetschenpower | Scheiß Rassisten)


Ein ähnliches Muster zeigt sich auch aktuell: Ebenso unwillig wie nach dem Mord an Silvio Meier agieren staatliche Behörden bei der Aufklärung der fast zehn Jahre andauernden NSU-Mordserie. Wobei langsam deutlich zu werden scheint, womit wir es in diesem Fall zu tun haben: einer systematischen Verstrickung organisierter Neonazis mit staatlichen Stellen, das Ganze gekittet durch institutionellen Rassismus.
Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 mindestens neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und eine Polizistin. Auch die Bombenanschläge in Köln in den Jahren 2001 und 2004 werden der so genannten »Zwickauer Terrorzelle« zugerechnet. Als potentielle Täter_innen für die Mordserie – obwohl sie sich hauptsächlich gegen Menschen mit migrantischen Hintergrund richtete – wurden durch die Polizei Neonazis nicht in Betracht gezogen. Im Gegenteil: entlang rassistischer Stereotype wurde hauptsächlich in migrantischen Communities ermittelt. Die Familien und Freundeskreise der Ermordeten wurden als Täter_innen ausgemacht, sie wurde verhört, beleidigt und beschuldigt. Für die Polizei war klar: Drogenhandel oder »politischer Ausländerextremismus« mussten zu den Morden geführt haben. Obwohl es für diese These nie einen Ansatz gab, wurde stoisch nur in diese Richtung ermittelt. Die aktiv betriebene Entmenschlichung der Opfer drückte sich auch auf sprachlicher Ebene aus: Die Morde wurden durch Polizei und Medien, die die Behördendarstellung 1:1 übernahmen, als »Döner-Morde« verharmlos – als wenn nicht Menschen sondern Lebensmittel ermordet worden wären. Auch der Name der polizeilichen Ermittlungsgruppe spricht in diesem Zusammenhang Bände: Soko Bosporus. Obwohl keine der Taten im Ausland stattfand oder es tatsächliche Anzeichen gab, dass »Menschen vom Bosporus« diese Taten begangen haben. Die rassistische Grundeinstellung bei Polizei, Ermittlungsdiensten und einer breiten Sparte der bürgerlichen Medien ist Grundlage solch einer gezielten sprachlichen Denunziation.

»Das nationale Ego ist wieder mal erwacht - doch an all die Faschoschweine habt ihr am wenigsten gedacht.«
(Fluchtpunkt Terror | Deutschland, Deutschland)

Die Fehlermittlungen der Polizei erscheinen zum Zeitpunkt der aktuellen Faktenlage grotesk. Die Ursprünge der NSU-Mordserie liegen in der Nachwende-Situation der 90er Jahre in Deutschland: Alltagsrassismus, Sozialchauvinismus, das neu erwachte Nationalbewusstsein der »vereinten Deutschen«, Pogrome gegen Migrant_innen und Sicherheitsbehörden, die aktiv am Aufbau neonazistischer Strukturen beteiligt waren. Allein die Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz (THS), der auch die späteren Mörder_innen aus dem NSU angehörten, hatte zeitweise bis zu 40 gut bezahlte staatliche Spitzel aus allen deutschen Geheimdiensten (VS, MAD, BND) als Mitglieder. Das waren rund ein Drittel der im THS aktiven Neonazis! Vor allem der Verfassungsschutz (VS) in Thüringen finanzierte und protegierte die damalige Neonaziszene aktiv. Eine Neonaziszene, die permanent Angriffe auf Migrant_innen und Linke unternahm, Bomben baute und damals schon zum Mord an Andersdenkenden und Migrant_innen aufrief.

Der Verfassungsschutz entlarvt sich im Zuge der Ermittlungen zum NSU als das, was er war und immer noch ist: Ein überflüssiges Relikt aus dem Kalten Krieg, aufgebaut von ehemaligen NS-Funktionären, derren Hauptideologie immer der Antikommunismus – also der Kampf gegen Links - war. So wurden in Thüringen aktiv und zielgerichtet Neonazistrukturen mit aufgebaut und mit manpower, Geld und auch Sprengstoff unterstützt, gleichzeitig ging man massiv gegen Linke und deren Strukturen vor. Die linke Szene in Thüringen unterlag in den 1990er Jahren weiträumigen Überwachungen, linker Gegenkultur wurde es durch Polizei und Geheimdienste so schwer wie nur irgend möglich gemacht. Die Diskreditierung und Delegitimierung linker Politik vollzog sich insbesondere gegen antifaschistische Strukturen, gegen die damalige PDS und gegen Gewerkschaftsstrukturen. Das Beispiel Saalfeld aus dem Jahr 1998 illustriert die beschriebene Szenerie: Als bundesweite Antifa-Strukturen gegen den THS eine Demonstration organisierten, kam es zu massiver Repressionen gegen die radikale Linke. Die Demo wurde verboten, anreisende Antifaschist_innen wurden schon auf der Autobahn gestoppt und in einem stillgelegten Knast inhaftiert. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang: Es war nicht so, dass auf das neonazistische, thüringerische  Entwicklungsbiotop der 1990er Jahre niemand hingewiesen hätte. Im Gegenteil: das Treiben der Neonazi-Szene in Thüringen war bekannt, von Antifa und linken Aktivist_innen wurde es auch öffentlich thematisiert. Es waren der VS, Polizei und die konservative Politik, die die Neonazi-Szene mit auf- und ausbauten und das Engagement gegen Neonazis massiv behinderten.

Der NSU und seine Entstehung sind ein Produkt genau dieser Zeit. Die Täter_innen aus dem NSU sind in einer Zeit politisch sozialisiert worden, in der es galt, das große Projekt »Wiedervereinigung« gesellschaftlich durchzusetzen, in der chauvinistischer Nationalismus und Rassismus das Schmiermittel waren, und in der es nicht zuletzt darum ging, politische Neuformierungen in der ehemaligen DDR in Schach zu halten, damit sie in keiner Weise das »wiedervereinigte« Deutschland erschüttern konnten.
Es gab Pogrome gegen Flüchtlinge und Migrant_innen und über Jahre hinweg verging kaum ein Wochenende, ohne Angriffe auf ein  Asylbewerber_innen-Heim. Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind im Gedächtnis geblieben, zahlreiche Orte können noch genannt werden. Perfiderweise wurden nach den versuchten und  tatsächlichen Morden nicht die angegriffenen Flüchtlinge geschützt, sondern das Recht auf Asyl im Jahr 1992 faktisch abgeschafft durch eine Allianz aus Staat, Medien, rassistischem Mob und Neonazis.
Festzuhalten bleibt: Neonazis sind immer dann am gefährlichsten, wenn sie sich - geschürt durch Politik und Medien - als Vertreter_innen eines offenen oder unausgesprochenen rassistischen Konsens fühlen oder es tsogar atsächlich sind. Solche Zustände sind, auch in in Anbetracht der sich entfaltenden Krise, in naher Zukunft jederzeit wieder denkbar.

»Jetzt reißen sie die Schultern hoch, wir haben nichts bemerkt. Doch seien sie sich versichert, wir beobachten verstärkt.«
(Dritte Wahl | Dummheit kann man nicht verbieten)


Täglich kommen neue Fakten zum NSU heraus – im Grunde zeigt jede Enthüllung aufs Neue: der Staat, repräsentiert durch seine Geheimdienste, war aktiv in die Morde des NSU verwickelt. Aufenthaltsorte der Mitglieder des NSU waren den deutschen Behörden teilweise schon Jahre bekannt – unternommen wurde nichts. Viele der Morde hätten durch frühzeitige Aktionen gegen die Täter_innen verhindert werden können. Die Verstrickung der deutschen Behörden und Geheimdienste zeigt sich in der aktiven Aktenvernichtung, die nun immer wieder im Zusammenhang mit den Ermittlungen und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse herauskommt. Die Verschleierung des staatlichen Mittuns am NSU kann nur als Schuldeingeständnis der Behörden gewertet werden. So ernst wie die Morde waren, so ernst müsste nun eigentlich eine Aufklärung der Ereignisse um den NSU sein. Es ist in diesem Zusammenhang fast eine Farce, wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss agiert: für keinen der Verantwortlichen aus dem VS wurde bisher Beugehaft gefordert, nur wenige Beamte wurden bisher für ihr Totalversagen aus dem Dienst entlassen.

Die einzige Konsequenz aus dieser immensen Schuld (denn Versagen ist eine Untertreibung erster Güte) wäre, die Geheimdienste – und allen voran der Verfassungsschutz – aufzulösen. Die Verantwortlichen müssen namentlich benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Die Drahtzieher und Hintermänner der NSU-Taten sind immer noch unter uns. (Und woher kommt eigentlich die Annahme, die NSU bestünde nur aus den bekannten drei Leuten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass dieses Netzwerk um einiges größer und keineswegs stillgelegt ist ?)
Ihnen gilt unser Widerstand und ihnen werden wir ihre Taten nicht vergessen.

Es wundert nicht, dass auch im politischen Betrieb Berlins plötzlich Verantwortliche auftauchen – der Fokus fällt vor allem auf das Berliner LKA, das den Neonazis Thomas Starke, Ex-Freund der Zschäpe, 11 Jahre lang (!) als Spitzel führte, nachdem dieser nachweislich den NSU mit Sprengstoff versorgt hatte und dem Trio zur Flucht verholfen hatte. Schon 2002 gab er Hinweise zum Aufenthaltsort des NSU, was jedoch nicht dazu führte, die Täter_innen zu stellen. Viele Morde hätten verhindert werden können. Das skandalöse Verhalten vom Innensenator Henkel, der dieses Wissen nicht an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergegeben hat, die Lüge, er sei »völlig überrascht gewesen«, obwohl er seit März 2012 unterrichtet war, illustriert die Mitschuld und die Verstrickung politischer Akteure in dem NSU-Skandal. Es ist eine weitere Verhöhnung der Opfer und ein fatales Signal an organisierte Neonazis, wenn dies ohne Konsequenzen bleibt.

»Nun denn Schultern geklopft, Hände geschüttelt. Nun wars amtlich: man hatte kollektiv böse geträumt und nicht schlimmer als anderswo übrigens.«
(Die goldenen Zitronen | Das bisschen Totschlag)


Die offizielle Konsequenz aus dem NSU-Skandal wird allerdings eine andere sein: Der Umbau der Geheimdienste zu einer zentralisierten Behörde mit mehr Befugnissen, weniger Datenschutz und weniger Kontrolle durch parlamentarische Gremien und eine interessierte, kritische Öffentlichkeit. Die Strategie der konservativen Regierung ist genauso schamlos wie abstoßend: Diejenigen, die sich am NSU-Terror mitschuldig gemacht haben, sollen nun noch mehr Befugnisse und Macht bekommen. Laur Medienberichten soll in diesem Zuge auch die Überwachung radikaler Linker und vermeintlicher (oder tatsächlicher) Islamist_innen ausgebaut werden. Der Kreis schließt sich. Schuld an allem sind die, wie auch immer gearteten, »Extremisten« die allesamt gleichgesetzt werden und welch Wunder – Antifaschist_innen erscheinen in diesem Szenario als mindestens genauso gefährlich wie mordende Neonazis. So baut sich der Staat seine eigenen »Extremisten« auf, die er dann später bekämpfen kann – ein perfide Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Wir werden das nicht zulassen - hier muss unser entschiedener Widerstand ansetzen!
Die Demo in Gedenken an Silvio Meier steht dafür, dass Erinnern Kämpfen heißt. Für uns bedeutet das auch, unsere eigenen Strukturen aufzubauen und den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Der Kampf gegen Neonazis und ihre staatliche Unterstützung wird in diesem Jahr Thema der Demo sein. Dabei ist es absolut notwendig, sowohl lokale aktive Neonazi-Strukturen zu thematisieren als auch die Mittäterschaft bzw. Mitwisserschaft der Geheimdienste in den Fokus zu rücken!

Silvio Meier – Der Kampf geht weiter!
In Gedenken an die Opfer faschistischer Gewalt: Neonazistrukturen angreifen. Geheimdienste auflösen.

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)

Der Schwarze Kanal


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