05. September 2012

22.9.12: Antifa-Demo in Magdeburg

Viele Menschen, welche die Nachwendezeit in Magdeburg und Sachsen-Anhalt miterlebt haben,
 können sich noch an Zeiten erinnern, in denen es Vorschläge gab UN-Blauhelmtruppen in Magdeburg Olvenstedt zu stationieren. So realitätsfremd diese Forderung heutzutage für uns klingen mag, so real war (und ist) die Bedrohung durch Faschisten.

Ein trauriges Beispiel lieferten die „Himmelfahrtskrawalle“ am 12.05.1994, welche Magdeburg nach dem Mord an Lampe 1992 wiederholt in die Schlagzeilen brachten. Torsten Lamprechts Tod jährte sich 2012 zum zwanzigsten Mal. „Es gab klare Hinweise, dass rechtsradikale Himmelfahrtskommandos am Vatertag Randale machen wollten. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Polizei versagt hat. … Schon vor 2 Jahren haben rechtsradikale Schläger einen Jugendlichen zu Tode geprügelt. Schon damals wurde verniedlicht, verheimlicht und vertuscht.“ (ZDF Journalist) Dass dieser Tag ein weiteres Todesopfer mit sich brachte blieb lange unbekannt. Farid Boukhit starb am 27.09.1994 an den Folgen seiner Verletzungen, welche ihm im Mai 1994 durch rassistische Schläger zugefügt wurden.

Uns ist es bei der erschreckend großen Anzahl Opfer rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt wichtig, niemanden zu vergessen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, einen zentralen Gedenktag für Magdeburg zu etablieren. Wir wollen die Erscheinungen von gesellschaftlichen Rassismen samt der Begünstigung und Förderung dieser Zustände durch staatliche Institutionen offen benennen.

Staatliche Bagatellisierung, das Verfälschen von Opferstatistiken, direkte finanzielle Aufbauhilfen für Nazis bis hin zum staatlich legitimierten Mord aus rassistischen Motiven sind Umstände, welchen wir eine Mitverantwortung an mindestens 4 Toten in Magdeburg geben. Die Chronik der Überfälle und Morde ist viel zu lang, als dass wir es dem Staat und seinen Handlangern überlassen könnten, ihre Ursachen zu interpretieren.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist Teil des staatlichen Rassismus. So wurden und werden Menschen durch einen schikanösen Katalog an Sondergesetzen entmündigt. Dazu zählen unter anderem: die Residenzpflicht, das Einquartieren in Lagern gemeinsam mit hundert anderen Flüchtlingen und Leistungen unter dem „Existenzminimum“. Hinzu kommen Willkür und Schikanen der Polizei und Behörden, wie beispielsweise „verdachtsunabhängige“ Kontrollen.
 Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, beweist der Mord am 22. Januar 1993 in Staßfurt. Der 21-jährige Flüchtling Lorin Radu wird im Hof des Polizeireviers von einem Polizisten hinterrücks erschossen. Lorin R. war zusammen mit einem Freund zur Personalienüberprüfung auf die Wache mitgenommen worden, weil sie sich beide entsprechend der Residenzpflicht nicht in Sachsen-Anhalt hätten aufhalten dürfen. Der Beamte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.


Aktuell wollen wir in diesem Zusammenhang den Mord an Oury Jalloh in Dessau sowie den laufenden Prozess gegen die Verantwortlichen am Magdeburger Landgericht thematisieren.
 Oury Jalloh war ein Flüchtling, der am Morgen des 7. Januars 2005 in Polizeigewahrsam genommen wurde. Am Mittag verbrannte er an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle. Was in zwei Prozessen bisher an die Öffentlichkeit kam, waren ungeklärte Verletzungen Oury Jallohs, verschwundene und andere neu auftauchende „Beweisstücke“, Falschaussagen, gegenseitiges Decken und vorherige Absprachen der vernommenen (Polizei-)Zeugen. Wir wissen: Oury Jalloh das war Mord.

Deshalb werden wir am 22.09.2012 gegen staatlichen Rassismus und faschistische Gewalt demonstrieren.



Demo in Magdeburg: Samstag, 22.9.2012 | 13 Uhr | Magdeburg-HBF

Wir fordern:
• ein unabhängiges Brandgutachten zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh
• die (symbolische) Anerkennung Farid Boukhits in die Statistik als Opfer rechter Gewalt
• die Umbenennung öffentlicher Straßen nach den Opfern rechter Gewalt – z.B. unterstützen wir die Forderung nach der Umbenennung der „Brücke am Cracauer Wasserfall“ in „Torsten-Lamprecht-Brücke“

Ob Rick L., Farid Boukhit, Frank Böttcher…
 Rassismus tötet! No Justice – No Peace!


Initiative für die vergessenen Opfer rassistischer Gewalt

Tags:  2012, Magdeburg, Rassismus, Demo, Oury Jalloh, Dessau