29. August 2012

20 Jahre Silvio: Bundesweite Demo

Die Gefahr, welche von Faschisten ausgeht, ist ungebrochen. Die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)« sind hierbei nur der traurige Höhepunkt von insgesamt 183 Opfern rechter Gewalt seit 1990. Besonders perfide erscheint das blutige Treiben des Nazi-Trios deshalb, weil der Verfassungsschutz in die Machenschaften des NSU verstrickt war, diesen mitfinanzierte und sich heute im Schreddern von Akten im großen Stil übt. Auch die Polizei dachte während der Mordserie an insgesamt neun Migranten nicht daran, im Nazimilieu zu ermitteln; stattdessen war die Sonderkommission schon durch ihre Bezeichnung (»Bosporus«) rassistisch aufgeladen. Nach der Logik deutscher Polizeibeamter konnten sich die »Döner-Morde« nur im »migrantischen Drogenmilieu« abgespielt haben. Eine durchaus vorteilhafte Herangehensweise für den NSU, da ein Weiteragieren erheblich erleichtert wurde.

Vor dem Hintergrund rassistisch-nationalistischer Hetze der 1990er Jahre in Staat und Gesellschaft – als direkte Folge der »Wiedervereinigung« – ist es fast logisch, dass Bönhardt, Mundlos und Zschäpe ihre brutalen Nazi-Aktivitäten damals starteten. In diese Zeit fallen auch Pogrome von Hoyerswerda (1991) oder Rostock (1992), die faktische Abschaffung des Asylrechts für Flüchtlinge (1993). Eine Zeit also, in der politisch Verantwortliche, Polizei- und Sicherheitsapparat zusammen mit einem erheblichen Teil der Bevölkerung damit beschäftigt waren Rassismus und Nationalismus zu manifestierten und somit wesentlichen Entwicklungen, wie beispielsweise die vor einem Jahr aufgeflogenen Terrorakte des NSU, Vorschub leisteten.

Die schon damals von Antifaschist_innen zugespitzte Parole »Staat und Nazis Hand in Hand« lag und liegt oftmals traurig nah an der Realität!