05. Juni 2012

Bad Nenndorf: Gegen Nazis am 4.8.

Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes!
Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüd*innen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrent*innen Vorschriften machen kann.

 

Auf geht’s in die nächste Runde

Deutschland:
Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit erst einmal mit Schweigen. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden so etwas nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird die aktuelle Situation dazu benutzt genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nation sind in sich exklusive Konstrukte und in ihnen sind somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt haben, überrascht daher wohl nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie. Das sollte ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der
praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen!

 

Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repressionen von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben!

 

Niedersachsen:
Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in der Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich schon seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele dafür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgebliche Initiator*innen des Aufmarsches waren und ihre ehemaligen Kader bis jetzt in der Region zwischen Hannover und Bielefeld die Schlüsselposition im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrant*innen und vermeintliche Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu etablieren. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein zunehmendes Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Darum ist es umso wichtiger auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen!

 

Bad Nenndorf:
Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnete, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus bekannte, stößt bei uns nicht nur auf Skepsis. Dies lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen, denn ein Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere den Grad wie die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle (und die der Deutschen) in der Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation mit der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet. Da sich aber die Bewohner*innen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis als ordentliche deutsche Demokrat*innen verstehen, folgt reflexhaft die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei natürlich auch von Extremist*innen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat.

 

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen
den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!