08. Mai 2012

Cottbus: Naziaufmarsch verhindern!

Am Samstag, den 12. Mai soll in Cottbus der zweite (Neo)-Naziaufmarsch des Jahres 2012 stattfinden. Schon im Februar wurden die Neonazis mit heftigen Protesten und Blockaden konfrontiert, wodurch ihr Aufzug nur mit langer Verspätung und deutlich verringerter Teilnehmerzahl die Abschlusskundgebung erreichte. Schon damals kündeten regionale Neonazis trotzig einen erneuten Versuch an. Jetzt ist bekannt, dass die NPD-Brandenburg und „Freie Kräfte“ am 12. Mai ab 12 Uhr vom Hauptbahnhof aus durch die Cottbuser Innenstadt marschieren wollen. Anlass dafür ist die bundesweite „Raus-aus-dem-Euro-Kampagne“ der NPD. Von Seiten des Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ sind wieder Blockaden angekündigt.

Die rassistische Kampagne führte bisher durch einige kleinere brandenburgische Städte. Mit mäßigem Erfolg: Mehrere Aufmärsche konnten mittels zivilen Ungehorsam und entschlossenem Handeln erfolgreich verhindert werden. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen. Cottbus ist die zweitgrößte Stadt Brandenburgs und somit ein relevanter Aufmarschort. In den letzten Jahren wurde den Neonazis konsequent Widerstand entgegengestellt und für viel Frustration gesorgt. Lasst uns gemeinsam auch am 12. Mai auf die Straße gehen! [...]

„Raus aus dem Euro“? Rassistische Hetze und reaktionäre Demagogie
Neonazis versuchen in Zeiten der Krise auf Ängste und Gefühle der Menschen in prekären Verhältnissen einfache Antworten auf komplexe Zusammenhänge zu geben. Mit platten Parolen wird versucht sich als die einzige Lösung für den Ausweg aus der Krise darzustellen. Die aktuelle Kampagne der NPD thematisiert die „ökonomische Krise der europäischen Länder“ und dessen Auswirkungen auf Deutschland. Sie wollen nicht „Zahlmeister Europas sein“ und fordern ein „Nein zur EU-Diktatur“.

Jedoch wird die „Soziale Frage“ immer unter dem völkischem Aspekt gestellt und reaktionär beantwortet. Es geht hierbei nicht um Lösungsansätze gegen den Kapitalismus und seine wiederaufkehrenden Krisen, sondern um die Vormachtstellung des deutschen Marktes im kapitalistischem Wettbewerb. Die rechte Kampagne fordert die deutsche Wirtschaft und das eigene Volk, gegenüber anderen, zu retten. Dabei steht der Erhalt der „nationalen Identität“ im Vordergrund. Nur mit europäischen Staaten, die „von ihrer Mentalität her zusammenpassen“ und ökonomisch tragbar sind, soll kooperiert werden. Kapitalistische Krisenpolitik soll demnach mit einer anderen autoritären Krisenlösung, nach rassistischen Denkmustern, ersetzt werden. Denn nur Staaten mit derselben Kultur, Sprache und Identität sollen suggerieren und „der Rest“ seien „Schuldenmacher“ und die Ursache der aktuellen Krise. Solche Auslegung impliziert die Annahme das nur dem deutschen und „deutschähnlichen“ Völkern eine Zukunft berechtigt wird.

Quantität statt Qualität - „NPD-Kreisverband Lausitz“
Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg 2008 rückte Südbrandenburg und besonders Cottbus in den Fokus rechter Aktivitäten des regionalen Kreisverbandes. Neben dem altbekannten Neonazi Frank Hübner erhielt auch der jüngere NPD-Funktionär Ronny Zasowk einen Platz im Abgeordnetenhaus der Stadt. Hübner sorgte Anfang Februar für einen Eklat im Cottbuser Rathaus. Im Laufe einer Unterzeichnung eines bürgerlichen Aufrufs zu Protesten gegen den geplanten „Trauermarsch“ der NPD, zeigte er den Hitlergruß. Somit verdeutlichte Hübner erneut seine politische Nähe zur faschistischen Ideologie und unterstrich den wahren Charakter des Aufmarsches. Während sich Hübners inhaltliche Arbeit eher auf Provokation begrenzt, ist der zweite NPD-Stadtverordnete, Ronny Zasowk, dabei parteiintern Karriere anzustreben.

Als Kreisverbandvorsitzender ist er mittlerweile eine wichtige Schlüsselfigur in ostdeutschen Bundesländern. Er setzt auf Aktionen im öffentlichem Raum und deren theoretische Untermalung. Als Initiator vieler NPD Veranstaltungen im Süden Brandenburgs versucht er mit Aufmärschen, Infoständen und geschlossenen Veranstaltungen wie Stammtischen und Schulungen den Kreisverband am Leben zu halten und personell auszubauen. Unterstützung erhält er dabei von militanten Neonazis die meist in „Freie Kräfte“-Strukturen eingebunden sind. Diese versuchen eine „Anti-Antifa“-Arbeit aufzubauen, um politische Gegner einzuschüchtern.

Jedoch scheitert Zasowk an der Resonanz seiner Arbeit. Kaum werden seine rechten „Events“ von Sympathisant_Innen wahrgenommen noch erhält Zasowk Zuspruch für seine Aufrufe außerhalb seines politischen Tellerrandes. Gescheitert ist der NPD-Kreisverband auch bei dem Versuch eine Immobilie in der Lausitz zu kaufen. Aufgrund erfolgreicher Intervention entstand kein „Nationales Zentrum“. Dennoch bestehen Räumlichkeiten auf einem Dorf nahe Cottbus welche für Schulungen etc. genutzt werden.

Vor dem Hintergrund der ausbleibenden Erfolge und den (teil)-blockierten Aufmärschen 2011 und 2012 will die NPD in Cottbus jetzt in die Offensive gehen. Sie versuchen einen „Aufschwung“, um die Szene weiter mobilisieren und inszenieren zu können. Die Kampagne „Raus aus dem Euro“ und die mit ihr im Zusammenhang stehenden Kleinveranstaltungen wie Infostände, Mahnwachen und auch der Aufmarsch durch Cottbus sollen die neonazistische Partei-Politik in Brandenburg voran bringen.

Zwischen Illegalität und Inszenierung: "Widerstandsbewegung Südbrandenburg"
Neben parlamentarischen Neonazis existieren in Südbrandenburg seit mehreren Jahren aktive neonazistische Gruppierungen jenseits von Partei-Strukturen. Zwar sind teilweise personelle Überschneidungen festzustellen, jedoch grenzt sich der „harte Kern“ von der NPD ab. Symptomatisch hierfür ist das Neonazi-Netzwerk „Spreelichter“, das maßgeblich vom langjährigen Neonazi Marcel Forstmeier aus Lübbenau getragen wird. Die „Spreelichter“ versuchen Neonazis aus (Klein-)Städten zu bündeln und zu „Aktionsgruppen“ zu organisieren. Es bestehen mehr oder weniger aktive Gruppen in Vetschau, Senftenberg, Finsterwalde, Spremberg und Cottbus. Die Städte Lübben und Lübbenau werden von Forstmeier selbst koordiniert.

Inhaltlich beschäftigen sich die Gruppen unter dem „Spreelichter“-Label mit klassischen neonazistischen Themen. Mit neuen rassistischen Formulierungen wird versucht Immigrant_Innen zu drangsalieren, Geschichtsrevisionismus in Form von Täter und Opfer Verkehrung zu betreiben und faschistischen Mörder_Innen heldenhaft zu gedenken. Ein besonderer Schwerpunkt der „Spreelichter“ bildet der Kampf gegen die Demokratie, dabei geht es stets um den „Tod des deutschen Volkes“. Dagegen wird die „rassische Einheit“ unter dem „Nationalsozialismus“ propagiert.

Mit ihren Aktionen, die fast immer im illegalen Bereich stattfinden, machen die „Spreelichter“ bundesweit auf sich aufmerksam. Transportiert wird die rassistische und NS-verherrlichende Propaganda durch spontane Demonstrationen, Sprühereien, Aufkleber- und Plakatkleberei etc. Vorzugsweise werden zur Agitation auch „neue digitale Medien“ wie Social-Media-Plattformen genutzt. Das Netzwerk will dadurch eine Vorreiterrolle unter den parteiunabhängigen Neonazis einnehmen.

Lange Tradition: Rechte Gewalt und Lifestyle
Cottbus, eine Stadt die als „No-Go-Area“ für Alternative und Immigrant_Innen Schlagzeilen gemacht hat, steht auf der Liste rechter Gewalt immer noch weit oben. Besonders das Jahr 2011 war geprägt von Übergriffen auf Menschen und Einrichtungen die nicht in das Bild rechter Ideologie passen. Es gab Angriffe auf alternative Locations in Cottbus, Spremberg und Forst. Die Übergriffe auf soziokulturelle Zentren werden durch eine hohe Zahl rassistisch motivierter Übergriffe und offenem Alltagsrassismus begleitet. Oft müssen dunkelhäutige Menschen bestimmte Plätze der Stadt um Abend-Stunden meiden. Neben den Randbezirken wird auch die Innenstadt häufig zum Ort rechter Gewalt.

In und um Cottbus gibt es eine breite rechte Erlebniswelt, die es Neonazis erlaubt, ihren rechten Lifestyle zu praktizieren. Nachdem Neonazi-Zentren in Spremberg und Lübben erfolgreich geschlossen werden konnten, haben sich diese auf andere Sphären verlagert. Neonazistische Tendenzen sind in Bereichen der Fußball-Fanszene und im Kampfsport festzustellen. Durch Zusammengehörigkeitsgefühl, vermeintliche Kameradschaft und eigener Bekleidungsmarken wird Jugendarbeit betrieben und politisch sozialisiert.

Zur rechten Alltagskultur gehören darüber hinaus zwei neonazistische Läden. Mitten in der Innenstadt existiert seit 2011 „Oseberg“, ein Verkaufsladen der rechten Marke „Thor Steinar“. Hier werden nationalsozialistische und völkische Bezüge unter „trendigen“ Designs populär gemacht. Die komplette Bandbreite neonazistischer Propaganda – von Kaffeetasse bis zur raren Vinyl-Sammlerplatte – bietet der Laden „The Devils Right Hand Store“ in einen Hinterhof. Mit dem zugehörigen Musik-Label „Rebel Records“ wird nicht nur ein Onlineshop, sondern auch Band-Support betrieben. Von der regionalen Band „Frontalkraft“ bis hin zu internationalen Neonazi-Bands wird produziert, was die Szene verlangt. Nach Informationen aus einem „Leak“ des internationalen, rechtsterroristischen Netzwerks „Blood and Honour“, sollen zwei Cottbuser Neonazis aus dem besagten Umfeld bei dem in der BRD verboteten Netzwerk aktiv sein.

Linke Politik verteidigen - Neonazis und Repression entgegentreten!
Es steht fest: In Südbrandenburg agieren mehrere aktive Neonazigruppierungen, die zunehmend in die Offensive gehen. Dabei greifen sie auf eine etablierte rechte Erlebniswelt und Infrastuktur zurück. Kaum ein Monat vergeht ohne rechte Veranstaltungen oder Übergriffe. Die Präsenz neonazistischer Propaganda steigt, vielerorts sind Aufkleber oder Sprühereien zu sehen. Neonazis wollen Cottbus nicht aufgeben und als „ihre“ Stadt erkämpfen.

Diese Tatsachen zeigen einmal mehr wie notwendig antifaschistische Arbeit ist. Aktivist_Innen die sich entschlossen gegen rechte Tendenzen richten, werden seitens der Behörden und der hiesigen Polizei vermehrt kriminalisiert. Die Einschüchterung zwischen Neonazis und Polizei funktioniert Hand in Hand: ob rechte Gewalt oder Strafanzeigen, Antifaschist_Innen sollen handlungsunfähig gemacht werden. Wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken und lassen uns nicht einschüchtern!

Wir sagen: Der rechte Höhenflug muss ein Ende haben! In Zeiten der ökonomischen Krise gilt es reaktionär-rassistische Ideologien ebenso zu bekämpfen wie prügelnde Neonazis auf der Straße! Neben antifaschistischem Selbstschutz, alternativer Kultur und theoretischen Beiträgen ist der Kampf gegen Nazis, Staat, Nation und Kapital aktueller denn je!

Wir wollen den öffentlichen Raum nicht den Neonazis überlassen! Cottbus soll keine Neonazi-Homezone werden. Kommt alle zur Bündnis-Demo - Lasst uns am 12. Mai gemeinsam gegen rassistische Ideologie und (Neo)-Naziaufmarsch auf die Straße gehen!




Tags:  2012, Demo, Antifa, Naziaufmarsch, Cottbus, NPD, EU