26. April 2012

Das Sichere ist nicht sicher. Schluss mit Kapitalismus. Weltweit.

Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden.
Wenn wir über das Elend der Welt sprechen, können wir vom Kapitalismus nicht schweigen –verdeutlichen wir uns noch einmal den Sinn und Zweck einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung: sie besteht in der Abschöpfung des Mehrwertes und der Profitmaximierung. Mit anderen Worten heißt dies, dass Produktion im Kapitalismus nicht auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ausgerichtet ist, sondern auf die Generierung von Mehrwert. Die allermeisten Menschen sind in diesem Prozess nur Mittel zum Zweck. Weltweit hungern mehr als eine Milliarde Menschen, während gleichzeitig jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet werden, um die Preise stabil zu halten. Das ist die Logik des Kapitalismus, dem nach und nach alle Lebensbereiche untergeordnet werden. Nach dieser Logik müssen Viele arbeiten, damit Wenige den Wert abschöpfen und sich bereichern können.

Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt daher weitestgehend vom gesellschaftlich produzierten Reichtum ausgeschlossen. Damit die Profite möglichst hoch sind, muss der Lebensstandard der breiten Bevölkerung möglichst gering sein. Armut, Hunger und Elend sind und bleiben fundamentale Wesenszüge dieses Systems. Über die jeweiligen Abstufungen des Elends bestimmt die momentane Verfasstheit des Kapitalismus.

Das Prinzip des Kapitalismus ist in sich barbarisch, es ist gewalttätig und tötet. Die Barbarei wütet allerdings mit unterschiedlicher Ausprägung: In den privilegierten Zentren geschieht dies beispielsweise in der Form von Terror auf dem Amt, Polizeiknüppeln auf Demonstrationen oder Altersarmut, wie wir es in der Geschichte des Athener Rentners, der sich aufgrund seiner aussichtslosen finanziellen Situation auf offener Straße das Leben genommen hat, ablesen können. An den Grenzen der Zonen des abgesicherten Reichtums wird jedoch direkt getötet: Alljährlich sterben Tausende im Versuch, die EU-Außengrenzen zu überwinden oder über den Hochsicherheitszaun zwischen Mexiko und den USA zu gelangen. Im sog. Trikont zeigt sich die Gewalttätigkeit des Kapitalismus dagegen flächendeckend: in Form von Hungertod und (Bürger)kriegen, brutaler Unterdrückung und Massakern, wenn die Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum fordern, wie während der Revolten in den nordafrikanischen Ländern.

Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt beginne ich erst!
Im Zuge der neoliberalen Entwicklung der letzten dreißig Jahre wurden und werden die sozialen Verhältnisse mal deutlicher, mal versteckter auf ein Minimum zurückgefahren. Deregulierung lautet seitdem die Antwort auf alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Hielte sich der Staat aus der Wirtschaft heraus, so die neoliberale Ideologie, werde alles schon werden, der Markt müsse sich nur selbst regulieren. Wohin eine solche Politik führt, kann in der Entwicklung der ehemals öffentlichen Güter gesehen werden: die Wasser- und Stromversorgung ist weitestgehend privatisiert und wurde in Folge dessen immer teurer, ebenso der öffentliche Nahverkehr. Ganze Stadtviertel werden gentrifiziert und für viele Menschen unbezahlbar. Sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden der Verwertbarkeit unterworfen. So ist beispielsweise die Gesundheitsversorgung schon lange nicht mehr zum Wohle der Menschen, sondern zur Profitmaximierung da. Während die Krankenkassen Milliarden Gewinne einfahren, werden Behandlungen reduziert und Beiträge erhöht.

Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Wir sehen also, dass Einsparungen und Sozialabbau zum Wesen des Kapitalismus dazu gehören. Legitimiert wird der gegenwärtige Sozialabbau allerdings über die momentane Wirtschaftskrise. Und auch bei dieser werden die ursächlichen Hintergründe verschleiert: Die viel beschworenen raffgierigen ManagerInnen und BankerInnen haben der Krise höchstens zu mehr Geschwindigkeit verholfen, sie als Erklärung heranzuziehen greift aber zu kurz. Der Finanzsektor hat sich nämlich nicht vom Produktivsektor entkoppelt, wie dies gern in der medialen Darstellung behauptet wird, sondern die Krise des Finanzsektors ist vielmehr Resultat der Verfasstheit des Produktivsektors und verweist letztlich nur auf das Prinzip der Profitmaximierung. Mehrwert und damit Profit kann nur durch menschliche Arbeitskraft entstehen. Das Geld aus dem Finanzsektor muss daher – vermittelt als Kredit oder Aktie – in den Produktivsektor bzw. Dienstleistungssektor in der Hoffnung investiert werden, dass der in der Zukunft produzierte Profit sich wieder abschöpfen lässt. Ein Teil des dort produzierten Mehrwertes fließt dann als Zinsen oder Dividenden zurück. Wenn nun die erwarteten Profite im Finanzsektor vom Produktivsektor nicht mehr bedient werden können, kommt es zu mehr oder weniger großen Krisen.

Die derzeitige Krise lässt die geltenden ökonomischen Prinzipien auf besonders rabiate Art und Weise zu Tage treten. Wie immer werden die Folgen vor allem auf die vom Reichtum Ausgeschlossenen abgewälzt. Bis zu welchem Ausmaß die sozialen Einschnitte gehen können, bevor ein großer Teil der Bevölkerung vollends rebelliert, wird derzeit in Griechenland erprobt. Die neue griechische Regierung unter Loukas Papademos (ehemals Vizepräsident der Europäischen Zentralbank) setzt mit aller Härte die rigiden Sparmaßnahmen der sog. Troika (bestehend aus Vertretern von EU, IWF und EZB) um. Es geht hierbei um die Auflösung der sozialen Grundsicherung für weite Teile der Bevölkerung, sowie um die Aufhebung demokratisch erkämpfter Rechte. So soll z.B. der Mindestlohn um zwanzig Prozent reduziert werden, einhergehend mit einer massiven Privatisierung staatlicher Einrichtungen. Gehälter wurden bereits entweder eingefroren oder gekürzt, ebenso wurden massenhaft staatliche Bedienstete entlassen, bis Ende 2015 sollen 150 000 dieser Stellen gestrichen sein. Tarifverträge werden gekippt, die Möglichkeit zur einseitigen Anrufung der Schlichtungs- und Schiedsorgane soll abgeschafft werden, im Falle eines Ausstandes wird die Zustimmung beider Seiten – der „Arbeitgeber“ und der „Arbeitnehmer“ – erforderlich, was de facto eine Abschaffung des Streikrechts bedeutet. Eine ähnliche, wenn auch nicht ganz so massive Entwicklung vollzieht sich auch in anderen europäischen „Defizit-Ländern“ wie Portugal, Spanien, Irland oder Italien. Mario Monti im Übrigen ist neben seiner Tätigkeit als italienischer Ministerpräsident Berater bei Goldmann Sachs und Coca Cola. Wir sind derzeit Zeugen einer beispiellosen Verflechtung wirtschaftlicher Interessen und politischer Akteure, in denen ein Großteil der Gesellschaft schlicht als Armutsverwaltungsmasse erscheint.

Das Sichere ist nicht sicher!
Auch in Deutschland wird der Prozess der Deregulierung durch die Krise noch einmal verschärft. Bereits die sog. Agenda 2010 (Deregulierung des Arbeitsmarktes, Einführung des Niedriglohnsektors, Hartz IV), derer sich als vorweggenommenes Antikrisenprogramm gebrüstet wird, war nichts anderes als der zwischenzeitliche Höhepunkt flächendeckender Umstrukturierungs- und Angleichungsmaßnahmen. Nutznießer war in erster Linie das deutsche Kapital, im Besonderen die Exportwirtschaft. Die Agenda 2010 war primär eine Demontage des sog. Wohlfahrtsstaates, ein anachronistisch gewordenes Überbleibsel der Nachkriegsordnung: in den westlichen Industrienationen wurde die ArbeiterInnenschaft mit gesicherten Lebensverhältnissen und geringfügiger Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum befriedet; verstärkt wurde dies noch durch den Konkurrenzdruck der Systemkonfrontation des Kalten Krieges. Nach dem Zusammenbruch der Warschauer Pakt-Staaten musste diese ökonomische Ordnung nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Einzug des Neoliberalismus, in dem das Primat der Profitmaximierung endgültig über das der sozialen Sicherheit gesetzt wurde, ist in Deutschland über den gewaltsamen Angleichungsprozess, mit dem die sog. Wiedervereinigung betrieben wurde, durchgesetzt worden. Durch das niedrige Lohnniveau und dem Wegfall innereuropäischer Wechselschwankungen profitierte die deutsche Exportwirtschaft enorm. Nach China ist Deutschland die zweitgrößte Exportnation der Welt. Keine andere europäische Volkswirtschaft hat dermaßen von der Einführung einer gemeinsamen Währungszone profitiert wie Deutschland. Kaschiert wird dies indessen, indem in der medialen Darstellung immer wieder von dem „krisenfesten“ Deutschland gesprochen wird, das nun den „unfähigen“ Griechen die Existenz retten soll. Dabei wird gerade nicht die Existenz der griechischen Bevölkerung gerettet, sondern auf ein unhaltbares Maß der Verelendung zusammengestaucht. Die „Rettung Griechenlands“ dient vielmehr der Sicherung zukünftiger Absatzmärkte und des Kreditrückflusses. In dieser Hinsicht ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich – allen Sparauflagen zum Trotz – das griechische Militärbudget 2012 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hat. Die damit verbundenen Ausgaben werden von der Troika durchaus wohlwollend wahrgenommen, denn die Bestellungen aus Griechenland machen immerhin fünfzehn Prozent des deutschen Waffenexportes aus. Allein deswegen ist das rassistische Gerede der „arbeitsamen Deutschen, die den faulen Griechen ihre Unfähigkeit bezahlen“ nicht nur dumm, sondern schlichtweg falsch. Verwunderlich ist es allerdings nicht. In Zeiten von Krisen sind die Menschen besonders empfänglich für scheinbar einfache Erklärungsansätze. So verbreiten und verschärfen sich sozialchauvinistische Einstellungen, die sich hauptsächlich gegen die Marginalisierten und Ausgeschlossenen der Gesellschaft richten.

So, wie es ist, bleibt es nicht!
Und so können wir feststellen, dass die Prozesse, die gerade in Deutschland und Griechenland ablaufen, sehr viel mehr miteinander zu tun haben, als die Medien uns glauben machen, wollen; sie sind Ausdruck ein und derselben Entwicklung, die da heißt: flächendeckende Deregulierung, Abbau demokratischer Rechte, Verarmung und Verelendung und Verhinderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Ära des Wohlstandsversprechens für alle, wie es in Deutschland noch bis nach der sog. Wiedervereinigung galt, wird abgelöst von einem autoritären Modell der Herrschaftssicherung: wir sind derzeit Zeugen einer beispiellosen Verflechtung wirtschaftlicher Interessen und politischer Akteure, in dem ein Großteil der Gesellschaft schlicht als Ausbeutungs- oder Armutsverwaltungsmasse erscheint. Die dem zugrunde liegende potentielle Aufstandsbekämpfung zeigt sich jetzt schon deutlich: private Sicherheitsfirmen sprießen wie Pilze aus dem Boden, ganze Stadträume werden rigiden law-and-order Maßnahmen unterworfen, wie in London zu sehen, dass sich gerade für die Olympischen Spiele hochrüstet und ein Netz von Überwachung und Kontrolle überspannt täglich engmaschiger unsere Leben.

Die Kluft zwischen Arm und Reich also wächst; je mehr diese Kluft steigt, desto mehr wird der berechtigte Hass auf die ungerechte Verteilung steigen. Desto drängender stellt sich die Notwendigkeit, diese ungerechte Form der Verteilung aufzuheben, den Privilegierten ihre Privilegien zu nehmen und für eine menschenwürdige Welt zu kämpfen.

An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns!
Die Entwicklung des Kapitalismus ist nicht vorhersehbar. Gewiss scheint nur, dass die Barbarei tendenziell zunehmen wird. Die einzige Chance, dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen besteht darin, Widerstand zu leisten, sich zusammenzuschließen und sich von den Herrschenden nicht auseinander dividieren zu lassen. In diesem Sinne gilt es, die Profiteure des Elends zu benennen und anzugreifen. Dies werden wir sowohl am 1.Mai in Berlin als auch bei den europäischen Aktionstagen vom 17.-19.Mai in Frankfurt tun.

Für uns ist klar: Die Welt ist von Menschen gemacht und deshalb auch von Menschen veränderbar. Es liegt an uns, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitmaximierung im Mittelpunkt stehen. Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Armut und Krieg. Der kapitalistischen Barbarei setzten wir die Utopie einer herrschaftsfreien und klassenlosen Gesellschaft gegenüber. Eine Gesellschaft in der die freie Entfaltung der Einzelnen Bedingung der freien Entfaltung aller Menschen ist. Eine andere Welt ist möglich, und mehr als das: sie ist unmittelbar notwendig für ein Leben in Würde und Freiheit – kämpfen wir darum!

Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg - Smash Capitalism!

Heraus zum revolutionären 1. Mai in Berlin!

Kommt zu den europäischen Aktionstagen vom 17.-19.Mai nach Frankfurt!

 
Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.

Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.

Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.

Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden.

Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt beginne ich erst. 

Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.

Wer noch lebt, sage nicht: niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.

So, wie es ist, bleibt es nicht.

Wenn die Herrschenden gesprochen haben,
Werden die Beherrschten sprechen.

Wer wagt zu sagen: niemals?

An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.

An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!

Wer verloren ist, kämpfe!

Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?

Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen,

Und aus Niemals wird: Heute noch!
(Bertolt Brecht)

Hier gibt es den Aufruf als PDF.