24. August 2011

[B] Demo wegen Krieg in Kurdistan

Und die Flächenbombardements der türkischen Armee auf Irakischen Boden scheinen nur der Anfang einer massiven Militarisierung des kurdischen Konfliktes durch den türkischen Staat zu sein. Nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan kündigt der türkische Ministerpräsident Erdogan eine umfassende Militäroffensive gegen die Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an mit dem Ziel diese „endgültig zu vernichten“. Zeitgleich zu den Militäroperationen gegen die kurdische Guerilla plant der Staat eine Repressionswelle gegen die zivilen und politischen Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung. Massenverhaftungen von mehreren tausend legalen politischen Aktivist_innen aus Parteien, Frauen und Jugendorganisationen werden vorbereitet. Scheinbar favorisiert die Regierung Erdogan eine „tamilische Lösung“ des kurdischen Konfliktes. Im Januar 2009 hatte der Staat Sri Lanka versucht den Konflikt mit der tamilischen Bevölkerung durch die militärische Zerschlagung der Guerilla LTTE und ein blutiges Massaker an 40.000 Tamilen zu lösen.

No Justice – No Peace

Dabei sprachen bürgerliche Medien vor einigen Monaten noch von Anzeichen einer „langfristigen Entspannung“ im kurdischen Konflikt. Nach dem Wahlerfolg des „Linksblocks“ um die legale kurdische Fortschritts und Friedenspartei BDP waren Hoffnungen aufgekommen das nun neue Dynamik in die Verhandlungen um eine politische Lösung aufkommen würden. Seit Sommer 2010 hatten die Guerillakräfte der PKK einen einseitigen Waffenstillstand erklärt um öffentlich gewordene Gespräche zwischen der Regierung Erdogan und dem auf der Gefängnisinsel Imrali seit 10 Jahren gefangengehaltenen ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu unterstützen. Doch stattdessen ließ die Regierung Erdogan Polizei und Militär weiter mit aller Härte gegen die kurdische Bewegung vorgehen. Es wurden weiter kurdische Bürgermeister_innen, Journalist_innen, Menschenrechtler_innen und Basisaktivist_innen verhaftet und weiter Demonstrationen niedergeschlagen. Auch die Militärangriffe auf die in Verteidigunsposition verharrenden Guerillakräfte wurden trotz den Waffenstillstandes nie gestoppt. Als die Regierung dann nach dem Wahlerfog der BDP auch noch gewählten kurdischen Politikern den Einzugs ins Parlament verwehrte, zerplatze die Hoffnung auf eine baldige politische Lösung der kurdischen Frage. Nach Massenprotesten der kurdischen Bevölkerung kündigte die BDP-Fraktion an das Parlament zu boykottieren. Abullah Öcalan zog sich aus den Verhandlungen zurück und die Guerilla beendete ihren Waffenstillstand und ging dazu über Angriffe auf das türkische Militär durchzuführen und Soldaten gefangenezunehmen. Die Türkische Regierung und Medien nutzten die Wiederaufgenommen Aktivistäten der Guerilla wiederum für eine antikurdische nationalistische Hetztkampagne in deren Folge es in mehreren türkischen Städten zu antikurdischen Progromen kam. Seitdem bewegt sich die Türkei täglich mehr in Richtung Bürgerkrieg.

Unter Freunden

Bei seiner aktuellen militärischen und polizeilichen Offenive gegen die kurdische Befreiungsbewegung kann sich der türkische Staat der Unterstützung der EU, der USA, der NATO und selbst des Iraks und des Irans sicher sein. Lange hatte die Türkei gebraucht um alle beteiligte davon zu überzeugen das es notwendig ist sich gemeinsam zu koordinieren um den „destabilisierenden Faktor“ in der Region – die kurdische Befreiungsbewegung – zu neutralisieren. Langsam scheint sich der Erfolg der jahrelangen Bemühungen der Türkei einzustellen. Tausende iranische Soldaten sind an der Grenze zum Irak aufgefahrenhaben und haben in den vergangen Wochen mit Unterstützung türkische Kampfverbände und us-amerikanischer Satellitenbilder Stellungen der iranischen PKK-Schwesterorganisation PJAK angegriffen. Scheinbar versuchen die Türkei und der Iran die kurdische Befreiungsbewegung von zwei Seiten in die Zange zu nehmen. Zeitlgeich wächst der Druck auf kurdische Medien und Strukturen in Europa. In Dänemark hat der Verbotsprozess gegen den kurdischen Fernsehsender ROJ-TV, das wichtigste Informationsmedium der kurdischen Bewegung, begonnen. Die Türkei hatte vor 2 Jahren ihre Zustimmung zu Dänemarks NATO-Vorsitz davon abhänig gemacht ob das Skandinavische Land dem „Terror-Sender“ ROJ-TV die Sendeerlaubnis entzieht. Auch Deutschland, das im Kampf gegen die Freiheitsbestrebungen der Kurden schon immer der treuste Partner der Türkei war, erhöht den Druck gegen die kurdische Bewegung noch weiter. Die ersten Prozesse gegen kurdische Akktivist_innen nach dem „neuen“ Antiterrorparagraphen §129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) stehen an. Zwar ist die PKK schon seit 1993 verboten, durch eine §129b Verurteilung drohen jedoch jetzt sehr viel höhere Haftstrafen.

Internationale Solidarität

Die kurdische Befreiungsbewegung ist ebenso wie wir Teil einer weltweit um Befreiung kämpfenden Linken. Obwohl wir uns der unterschiede, widersprüche und der ungleichzeitigkeit der Befreiungsprozesse bewusst sind halten wir es für notwendig unsere politischen Praxis hier in einen Kontext mit progressiven Kämpfen anderswo auf der Welt zu stellen. Es ist für uns deshalb eine Selbstverständlichkeit gegen den mit deutscher Beihilfe geführte Krieg des türkischen Staates gegen seine kurdische Bevölkerung auch auch hier in der BRD aktiv zu werden. Aufgabe linker, antifaschistischer und kommunistischer Kräfte in der BRD ist es jetzt gemeinsam mit den Genoss_innen der kurdischen Bewegung auf den Strassen entschlossen Proteste gegen diese militärische Aggression und die Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung zu organisieren.


Stoppt die Bombenangriffe der türkischen Armee!
Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!
Weg mit dem §129a+b! Weg mit dem PKK-Verbot!
Freiheit für alle politische Gefangenen!
Klasse gegen Klasse! Krieg dem Krieg!

Demo in Berlin: Samstag, 27. August 2011, 16 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen

Tags:  2011, Berlin, Demo, Kurdistan, Krieg, Türkei