16. Juni 2011

»Es hagelt Ermittlungsverfahren«

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. Das Gespräch erschien erstmalig in der Tageszeitung junge Welt am 16.06.2011.

junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen Sie ?
ALB: Die Polizei in Dresden verfolgt derzeit mehr als 150 Ermittlungsverfahren gegen Blockierer, die im Bereich der Fritz-Löffler-Straße eine wirksame und vollkommen friedliche Sitzblockade durchführten. Hierbei legt die sächsische Justiz unbedingten Ermittlungswillen an den Tag und wendet Methoden an, die sonst nur bei sehr schweren Straftaten zu erwarten sind. Des Weiteren führt die sächsische Justiz immer noch ein Ermittlungsverfahren gegen Einzelpersonen und Gruppen aus dem Vorbereitungskreis von »Dresden Nazifrei« mit dem perfiden Ermittlungsparagraphen 129, also der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Hier ist das tatsächliche Ausmaß leider noch nicht zu fassen. Es ist allerdings davon auszugehen, daß es massivste Überwachungsmaßnahmen bis tief hinein in das Privatleben von politischen Aktivisten gibt.

Wie erklären Sie sich diesen überdurchschnittlichen Verfolgungswillen?

Dieser überdurchschnittliche Ermittlungseifer kann nur durch die politische Verfaßtheit des Bundeslandes Sachsen und speziell der Stadt Dresden erklärt werden. Hier haben wir es tatsächlich mit der regressivsten und konservativsten Formation zu tun, die man sich vorstellen kann. Für Aktivitäten, für die man in anderen Bundesländern Auszeichnungen für zivilgesellschaftliches Engagement bekommen würde, hagelt es in Sachsen Ermittlungsverfahren. Kein Bundesland hat die von der CDU ausgerufene Totalitarismus-Ideologie mehr verinnerlicht. Das bedeutet die aktive Gleichsetzung von Neofaschisten und ihrem politischen linken Gegner als gleichbedeutende Feinde der Demokratie. Es konnte allerdings schon im Vorfeld von den antifaschistischen Blockaden beobachtet werden, daß den Neonazis so mancher Stein aus dem Weg geräumt wurde, während es für linke Demonstranten Verlegungen von Kundgebungen und Demonstrationsrouten gab.

Polizei und Justiz ermitteln derzeit auch in den Reihen der Busunternehmen, die Nazigegner nach Dresden gefahren hatten. Fürchten Sie nicht, daß diese sich von der Polizei derart einschüchtern lassen, daß sie im nächsten Jahr keine antifaschistischen Demonstranten mehr fahren werden?
Natürlich kann dies passieren, und es lohnt zumindest die These, daß dies von der sächsischen Justiz aktiv gewollt ist. Dies zeigt allein schon das unverschämte Vorgehen der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft. Durch Art und Weise, wie die Ermittlungen geführt werden, kann bei den Busunternehmen der fälschliche Eindruck entstehen, daß gegen sie als Beschuldigte ermittelt wird. Dem ist nicht so. Außerdem weisen wir nun darauf hin, daß bei der Polizei – auch als Zeuge – keine Aussagen gemacht werden müssen. Dazu besteht nur die Pflicht bei einer staatsanwaltlichen Vorladung. Wir befinden uns derzeit in Kontakt mit vielen Busunternehmen und versuchen zu beruhigen und auch darauf hinzuweisen, daß die Busse ein enorm wichtiger Teil der Anreise zu den Blockaden waren. Diesbezüglich gebührt den Unternehmen unser Dank.

Die Polizei hat Neofaschisten wegen Auseinandersetzungen mit Beamten zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen, da körpereigene Spuren offenbar an Steinen, Flaschen, aber auch Ausrüstungsgegenständen der Beamten sichergestellt wurden. Fürchten Sie nicht, daß derartige Ermittlungen auch bereits gegen Nazigegner laufen?
Per se befürworten wir natürlich jeglichen Druck, der auf die Neonazi-Szene ausgeübt wird. Dabei wünschen wir uns allerdings weniger undemokratische staatliche Aktionen als vielmehr direkte Intervention auf der Straße – in jeglicher Hinsicht und auf allen Ebenen. Natürlich können solche Ermittlungsverfahren auch immer gegen die radikale Linke geführt werden. Zu beobachten ist ja bei Ermittlungsverschärfungen – auch im nicht ganz legalen Bereich – derzeit diese Kette: Erst erfolgt die Anwendung bei Hooligans, dann bei Neonazis, dann bei der radikalen Linken und dann gegen alle Menschen. Hier wird natürlich immer geschaut, wo die wenigsten gesellschaftlichen Sympathien vorhanden sind, um gewisse halblegale und unpopuläre Verfahren zu proben.

Tags:  2011, ALB, Interview, Antifaschistische Linke Berlin, Dresden, Repression, Dresden-Nazifrei

Der Schwarze Kanal

Reclaim Feminism: Demo am 12.3. in Köln

Terror, Notstand, Rechtsruck - Paris im Herbst - Ein Interview mit Bernhard Schmid
https://www.ende-gelaende.org

www.interventionistische-linke.org

https://radikale-linke.net
www.antifa-versand.de
  • Red Stuff: Neue Shirts, Bücher & Co

    Beim Antifa-Versand Red Stuff gibt es verschiedene neue Angebote, darunter den jährlichen Antifa-Kalender 2012 sowie erstmalig einen Hoodie-Zipper ("Burn your flag"). Außerdem gibt es neue T-Shirt-Motiv: #Refuse,


    Weiter Lesen
Richtlinien zum Outing von Spitzeln

IL zu Krise und Rassismus

Hintergrundinfos und Broschüren

  • Zwischenstandspapier der IL

    Der bundesweite Zusammenschluss Interventionistische Linke (IL) hat eine neue Homepage. Dort veröffentlicht die IL erstmalig ein Zwischenstandspapier [Text als PDF].Außerdem gibt es Informationen zu einer Spendenkampagne für…


    Weiter Lesen
  • Die soziale Frage ist offen...

    ... Lassen wir sie nicht rechts liegen! Über Krise, Rassismus, Niederlage und Perspektive.Die Bewegung der Flüchtenden hat in den vergangenen Monaten Europa erneut auf den Kopf gestellt. Sie hat das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch…


    Weiter Lesen
  • Antifagruppen schließen sich IL an

    Der bundesweite Zusammenschluss Interventionistische Linke (IL) bekommt Zulauf von Antifagruppen aus dem Südwesten Deutschlands. Die Gruppen Organisierte Linke Heilbronn, Antifaschistische Linke Freiburg sowie die beiden Heidelberger Gruppen


    Weiter Lesen
  • Zschäpe und der tiefe Staat

    Dokumentiert: Späte Aussagen bringen kein Licht ins Dunkel, aber Bewegung in das Verfahren. Für den Geheimdienst ist es vor allem peinlich. Autorin: Claudia Wangerin, erstmals erschienen in junge Welt am 31.12.2015.Die späte Erklärung der…


    Weiter Lesen
  • Antifa: Raus aus der Komfortzone

    Antifa muss in die politische Offensive gehen. Ein eigener Lifestyle, in dem es sich kuschelig radikal leben lässt, löst keine Probleme. Von Marcus Staiger Als ich im vergangenen Winter an den Blockadedemonstrationen in Berlin-Marzahn teilnahm, die sich gegen…


    Weiter Lesen
  • Debatte: Antifa in der Krise?!

    Im aktuellen Antifaschistischen Infoblatt findet sich ein empfehlenswerter Gastbeitrag von Avanti Berlin unter dem Titel »Antifa in der Krise?!«. Schwerpunkt sind die rassistischen Mobilisierungen gegen MigrantInnen. Es wird sich mit den aktuellen politischen Bedingungen beschäftigt und die politischen Unterschiede…


    Weiter Lesen
  • Nein zum Naziterror in der Ukraine

    Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig…


    Weiter Lesen
  • ALI: Antifa heißt: Weitermachen!

    Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes. Positionspapier von der der Gruppe Antifaschistische Linke International aus Göttingen.2014 feierte unsere Gruppe ihr 10-jähriges Bestehen mit der Perspektive, kämpferische Politik auch in den nächsten Jahren mit unserem politischen Ansatz und damit auch…


    Weiter Lesen
  • Back to the roots, forward to victory

    Es geht rund in der Antifa-Szene Deutschlands. Gruppen, von denen man dachte, sie seien „too big to fail“, haben sich aufgelöst oder sind in bundesweiten Zusammenschlüssen aufgegangen. Andere Gruppen sind neu entstanden. Die Karten werden neu gemischt. Die


    Weiter Lesen
  • Bibliothek des Widerstands

    Die Geschichte des linken Widerstands ist vielfältiger, als es scheint. Deshalb bringt der Laika-Verlag in Kooperation mit junge Welt seit März 2010 filmische Beiträge des Widerstands heraus. Das Ziel von Laika und junge…


    Weiter Lesen
  • Antifa ohne Antikapitalismus?

    Wir dokumentieren an dieser Stelle einen längeren Beitrag, der in der vergangenen Woche in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht wurde. Die AutorInnen setzen sich dabei mit der Frage des Antikapitalismus in der Antifa-Bewegung auseinander und stellen fest, dass…


    Weiter Lesen
  • Mitglied werden in der Roten Hilfe

    Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreife Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation. Sie informiert über Verfolgung gegen Linke in der BRD und international. Zudem unterstützt sie Personen, die von Repression betroffen sind. Sie steht euch mit Beratung, anwaltlicher Betreuung…


    Weiter Lesen
Bilbiothek des Widerstands