16. Juni 2011

»Es hagelt Ermittlungsverfahren«

junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen Sie ?
ALB: Die Polizei in Dresden verfolgt derzeit mehr als 150 Ermittlungsverfahren gegen Blockierer, die im Bereich der Fritz-Löffler-Straße eine wirksame und vollkommen friedliche Sitzblockade durchführten. Hierbei legt die sächsische Justiz unbedingten Ermittlungswillen an den Tag und wendet Methoden an, die sonst nur bei sehr schweren Straftaten zu erwarten sind. Des Weiteren führt die sächsische Justiz immer noch ein Ermittlungsverfahren gegen Einzelpersonen und Gruppen aus dem Vorbereitungskreis von »Dresden Nazifrei« mit dem perfiden Ermittlungsparagraphen 129, also der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Hier ist das tatsächliche Ausmaß leider noch nicht zu fassen. Es ist allerdings davon auszugehen, daß es massivste Überwachungsmaßnahmen bis tief hinein in das Privatleben von politischen Aktivisten gibt.

Wie erklären Sie sich diesen überdurchschnittlichen Verfolgungswillen?
Dieser überdurchschnittliche Ermittlungseifer kann nur durch die politische Verfaßtheit des Bundeslandes Sachsen und speziell der Stadt Dresden erklärt werden. Hier haben wir es tatsächlich mit der regressivsten und konservativsten Formation zu tun, die man sich vorstellen kann. Für Aktivitäten, für die man in anderen Bundesländern Auszeichnungen für zivilgesellschaftliches Engagement bekommen würde, hagelt es in Sachsen Ermittlungsverfahren. Kein Bundesland hat die von der CDU ausgerufene Totalitarismus-Ideologie mehr verinnerlicht. Das bedeutet die aktive Gleichsetzung von Neofaschisten und ihrem politischen linken Gegner als gleichbedeutende Feinde der Demokratie. Es konnte allerdings schon im Vorfeld von den antifaschistischen Blockaden beobachtet werden, daß den Neonazis so mancher Stein aus dem Weg geräumt wurde, während es für linke Demonstranten Verlegungen von Kundgebungen und Demonstrationsrouten gab.

Polizei und Justiz ermitteln derzeit auch in den Reihen der Busunternehmen, die Nazigegner nach Dresden gefahren hatten. Fürchten Sie nicht, daß diese sich von der Polizei derart einschüchtern lassen, daß sie im nächsten Jahr keine antifaschistischen Demonstranten mehr fahren werden?
Natürlich kann dies passieren, und es lohnt zumindest die These, daß dies von der sächsischen Justiz aktiv gewollt ist. Dies zeigt allein schon das unverschämte Vorgehen der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft. Durch Art und Weise, wie die Ermittlungen geführt werden, kann bei den Busunternehmen der fälschliche Eindruck entstehen, daß gegen sie als Beschuldigte ermittelt wird. Dem ist nicht so. Außerdem weisen wir nun darauf hin, daß bei der Polizei – auch als Zeuge – keine Aussagen gemacht werden müssen. Dazu besteht nur die Pflicht bei einer staatsanwaltlichen Vorladung. Wir befinden uns derzeit in Kontakt mit vielen Busunternehmen und versuchen zu beruhigen und auch darauf hinzuweisen, daß die Busse ein enorm wichtiger Teil der Anreise zu den Blockaden waren. Diesbezüglich gebührt den Unternehmen unser Dank.

Die Polizei hat Neofaschisten wegen Auseinandersetzungen mit Beamten zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen, da körpereigene Spuren offenbar an Steinen, Flaschen, aber auch Ausrüstungsgegenständen der Beamten sichergestellt wurden. Fürchten Sie nicht, daß derartige Ermittlungen auch bereits gegen Nazigegner laufen?
Per se befürworten wir natürlich jeglichen Druck, der auf die Neonazi-Szene ausgeübt wird. Dabei wünschen wir uns allerdings weniger undemokratische staatliche Aktionen als vielmehr direkte Intervention auf der Straße – in jeglicher Hinsicht und auf allen Ebenen. Natürlich können solche Ermittlungsverfahren auch immer gegen die radikale Linke geführt werden. Zu beobachten ist ja bei Ermittlungsverschärfungen – auch im nicht ganz legalen Bereich – derzeit diese Kette: Erst erfolgt die Anwendung bei Hooligans, dann bei Neonazis, dann bei der radikalen Linken und dann gegen alle Menschen. Hier wird natürlich immer geschaut, wo die wenigsten gesellschaftlichen Sympathien vorhanden sind, um gewisse halblegale und unpopuläre Verfahren zu proben.

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