11. Januar 2011

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Die Bundeswehr mischt kräftig mit, der Norden Afghanistans steht unter ihrem Regionalkommando. Propagandistisch wird der Kampfeinsatz begleitet von dem medialen Getöse um Frauenrechte, Freedom & Democracy und dem "Kampf gegen den Terror" um den Einsatz zu legitimieren und Akzeptanz zu verschaffen. Aber lassen wir uns nichts vormachen: Zehn Jahre Krieg und Besatzung werden von  den westlichen Staaten nicht umsonst geführt. Krieg ist Terror gegen die Zivilbevölkerung und die aggressivste Form der Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen. Und die „Befreiung der Frau“ oder wenigstens deren verbesserte Lebensbedingungen gibt es auch nicht im Schatten von Soldaten.

Westliche Interessen am Hindukusch
Jenseits der Propaganda-Lügen, die dazu dienen eine Akzeptanz oder zumindest eine Friedhofsruhe in der Gesellschaft herzustellen, geht es in einem imperialistischen Krieg immer um Profit und damit verbunden um Auf- und Ausbau von Macht- und Einflussbereichen. 
Erst im Juni 2010 wurde der breiten Öffentlichkeit durch die New York Times ein Bericht der US Geological Survey bekannt gemacht, demzufolge Afghanistan reich an Rohstoffen sei, vor allem Eisen, Kupfer, Kobalt, Gold, Uran, Steinkohle, Zinn, Blei, Quecksilber, Lithium...
Die Aussage Richard Holbrookes, dem jüngst verstorbenen US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan (AFPAK), gibt Aufschluss über die strategisch schon lang existierende Motivation, Krieg in Afghanistan zu führen: „Die Bodenschätze seien seit den 60er Jahren bekannt, er selbst wisse schon lange davon.“ Bemerkenswert ist daran, wie wenig sich die realen Interessen des Westens im medialen Diskurs über den Krieg widerspiegeln.

Darüber hinaus gibt es im Norden, wo die Bundeswehr das Regionalkommando führt, Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie große Marmorvorkommen. Alles in allem belaufen sich die Ertragsschätzung für die ca. 30% des Landes, die bisher untersucht wurden, auf ca. 3 Billionen Dollar. Wer von den Einnahmen profitieren soll ist schon abgemacht: Der afghanische Präsident Karsai sagte laut FAZ: „Afghanistan sollte zunächst den Ländern Zugriff gewähren, die uns in den vergangenen Jahren massiv unterstützt haben.“ (FAZ 19.6.10)
Da wundert auch nicht mehr die gigantische Summe von 400 Mrd. US-Dollar, die sich die USA bislang den Krieg haben kosten lassen und die bisherigen Ausgaben des Bundwehreinsatzes von ca. 6,2 Mrd. Euro von 2002 bis 2010 sind ebenfalls dazu bestimmt, sich in einer saftigen Kriegs-Rendite für die deutsche Wirtschaft zu vervielfachen.

Noch wichtiger jedoch als die Bodenschätze ist die geostrategische Bedeutung Afghanistans. So könnte eine wichtige Transportroute für Erdöl aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die keinen eigenen Zugang zum Meer besitzen, durch das Land führen.
Bereits 1998 verhandelte ein Konsortium unter Führung des US-Ölkonzerns Unocal mit der damaligen Taliban-Regierung über eine Pipeline für den Transport von Rohöl aus Kasachstan und Turkmenistan, wo amerikanische Firmen über 75% der Rechte an den nach der Auflösung der UdSSR neu entdeckten Ölfeldern halten. Mit der Route über Afghanistan und Pakistan hin zum indischen Ozean soll eine Alternative zu den als politisch unsicher eingestuften Transportwegen durch Russland und Iran aufgebaut werden. Mit der Kontrolle über die Transportwege durch Afghanistan hätte man zudem noch Einfluss auf den geplanten Bau einer riesigen Pipeline von Iran nach China und somit ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der weltweiten Energievorkommen und Energieverteilung.


Desweiteren nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass der Krieg immer schon eine ökonomische Eigendynamik entwickelt hat, dass die Kriegsführung selbst  immer auch Geschäftmachen bedeutet: Private Firmen, die oft auch noch durch Teilhaber, Aktionäre oder Aufsichtsräte mit den politisch Herrschenden verbandelt sind, erhalten milliardenschwere Aufträge der Krieg führenden Staaten und haben ein vitales Interesse daran, den Kriegszustand und damit ihr Geschäftsmodell aufrecht zu erhalten. Die Kriegsgewinnler sind Rüstungskonzerne, Sicherheitsfirmen und Konzerne wie DHL, die hierzulande Päckchen ausliefern, an den Kriegsschauplätzen jedoch ihr Geld mit Militärdienstleistungen, also der Unterstützung des Kriegs machen.


Aggressiv nach Aussen - Repressiv nach Innen
Der Krieg in Afghanistan schlägt sich auch an der "Heimatfront" nieder: Von Politik und Medien wird eine regelrechte "Terrorhysterie" geschürt. In regelmäßigen Abständen werden Terrorwarnungen ausgesprochen ("diesmal aber wirklich!"); einhergehend mit Forderungen nach dem Abbau von bürgerlichen Rechten und dem Ausbau von Überwachung und Polizei- und Geheimdienst-Befugnissen. So wird schrittweise das abgebaut, was vorgeblich am Hindukusch verteidigt wird: die Freiheit des Individuums, die demokratischen Rechte und die Teilhabe am politischen System.
Im Windschatten der nationalen Mobilmachung gegen den Terror wird die von der rot-grünen Regierung begonnene Zerstörung des sozialen Sicherungssystems fortgesetzt und wie selbstverständlich die Anti-Terror-Gesetze und Maßnahmen auch gegen die innere Opposition eingesetzt. Damit dieser Zusammenhang nicht sofort ersichtlich wird, bedarf es eines Feindbildes, das staatlich geschürt und medial aufgegriffen wird, um der Herausbildung eines eigenen politischen Bewusstseins und Handelns einen Riegel vorzuschieben.

Feindbild Islam
Als ultimative Bedrohung der Gesellschaft wird der Islam ausgemacht: Jeder Moslem ein potentieller Terrorist, Feind der Aufklärung und der Freiheit, ein Ehrenmörder. In fast allen westlichen Staaten ist eine steigende Akzeptanz von antiislamischen Rassismus festzustellen, erzielen rechtspopulistische und rassistische Parteien Wahlerfolge, es kommt zu Anschlägen auf Moscheen und migrantische Einrichtungen und Personen –  wobei diese Anschläge mit den "Terrorwarnungen" nicht gemeint sind. Scharfmacher wie Thilo Sarrazin finden unter dem Label "Meinungsfreiheit" und "Das-wird-man-wohl-doch-noch-sagen-dürfen" für ihre rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen breiten Widerhall in der Gesellschaft . Ein gesellschaftlicher Sündenbock wird geschaffen, um (Existenz-)Ängste zu kanalisieren und zu kontrollieren. Mit der Behauptung, „moslemische Kinder“ schnitten so viel schlechter ab in der Schule als deutsche, wird ganz nebenbei vergessen, dass wenn die selben Studien klassenspezifisch angesetzt werden, es plötzlich gar keine Bildungsunterschiede mehr zwischen all den vermeintlich so verschiedenen Kindern gibt. So werden soziale und politische Probleme mit den Eigenschaften »der Moslems« erklärt und zu einem kulturellen Problem umgedeutet. Der antiislamische Rassismus kommt unter dem Deckmantel des Liberalismus daher, gebärdet sich gerne auch mal antifaschistisch, und ist doch nur die neoliberale Modernisierung des ordinären Ausländer-Raus-Rassismus. Er ist ideologisches Instrument zur Spaltung der Gesellschaft und zur Aufrechterhaltung der Privilegien der weißen Ober- und Mittelschicht gegenüber den Unterschichten. Und wenn man konsequent weiterdenkt, so ist auch die Gleichgültigkeit gegenüber den zivilen Opfern des Kriegs Ausdruck dieses Rassismus.

Foltern für die Freiheit
Hat man erst ein solches Feindbild aufgebaut, dem unterstellt wird, daß ihm Werte und Moral der westlichen Gesellschaft ohnehin egal seien, ist der nächste Schritt nicht mehr weit: Wenn der verrückte Islamist nicht bereit ist zu sprechen  – oder gar nix zu erzählen hat, weil er nichts weiß – , dann ist es nur legitim etwas nachzuhelfen. Was sind schon ein paar Elektroschocks an den Genitalien eines afghanischen Bauern, wenn dadurch eventuell der nächste World Trade Center-Anschlag verhindert werden kann? Auch wenn Deutschland durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention an das Folterverbot gebunden ist, gibt es auch hier Vorstöße, dieses Verbot aufzuweichen, indem die Folter-Praxis der CIA aktiv unterstützt wird. In den Fällen von Muhammad Zammar und Murat Kurnaz die beide von der CIA entführt wurden, wussten deutsche Geheimdienste und Behörden von Anfang an Bescheid oder gaben die entscheidenden Tipps zur Festnahme und reisten später zu teils mehrtägigen Verhören in einen syrischen Folterkeller und nach Guantanamo. Verschiedene deutsche Juristen befinden sich an vorderster Front, wenn es darum geht, mittels Begriffen wie "Feindstrafrecht" oder auch "Rettungsfolter"(!) die Anwendung von Folter zur Verhinderung von vermeintlich noch größerem Schaden zu legitimieren. 


Kein Frieden unter Besatzung
Vorraussetzung für Frieden, Emanzipation und eine gerechte Gesellschaft in Afghanistan ist die Beendigung des permanenten Kriegszustands und die Beendigung der Besatzung. Bis heute scheuen sich die Besatzungsarmeen nicht, mit fundamentalistischen und reaktionären Kräften zusammenzuarbeiten, die sie zum Teil seit Anfang der achtziger selbst aufgebaut haben. Die Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA) – eine Frauenrechtsorganisation, die 1977 in Kabul gegründet wurde – fordert die westlichen Staaten auf, ihre Truppen abzuziehen und gleichzeitig demokratische Bewegungen und Personen zu unterstützen, um eine Alternative zum Fundamentalismus möglich zu machen. Die Zusammenarbeit mit Warlords und Fundamentalisten aus der sog. Nordallianz und der Karsai-Regierung müsse beendet werden und Kriegsverbrecher aus Parlament und Ämtern entfernt und bestraft werden. (Junge Welt, 20.09.2008)

Allein an solchen Forderungen ist ersichtlich, dass es sehr wohl gesellschaftliche Kräfte in Afghanistan gibt, auf die man sich beziehen und mit denen man zusammenarbeiten könnte, wäre das Interesse wirklich ein friedliches Leben der afghanischen Gesellschaft zu ermöglichen.

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden!
Vorraussetzung für Frieden, Emanzipation und eine gerechte Gesellschaft weltweit ist ein Bruch mit der Profitlogik des globalen Kapitalismus: Die Ausbeutung des Menschen und der Erde durch den Menschen und die Möglichkeit des daraus resultierenden Profits, das Verlangen des Kapitals nach immer höherer Rendite ist die Triebfeder von Krieg, Unterdrückung und Zerstörung. Eine andere Welt kann nur als Bewegung entstehen, deren Ziel die freie Entfaltung und Bedürfnisbefriedigung der Menschen ist, die sich gegen die Logik der Märkte und des Kapitals und deren bewaffnete Arme richtet und sich gegen staatliche und kapitalistische Herrschaft auflehnt.



Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan
Kein Friede mit dem Kapitalismus

Antifaschistische Linke Berlin, Januar 2011