13. September 2010

Berlin: Antikapitalistische Demo

Eure Krise, Eure Kriege, Euer Kapitalismus - Pay you fuckers!

Ende November will die Bundesregierung ein „Sparpaket“ verabschieden. Nachdem die Regierenden mehrere Hundert Milliarden Euro dafür mobilisiert haben, Banken und Konzerne und ihre Profite zu retten, sollen die Kosten jetzt bei Erwerbslosen und Beschäftigten „eingespart“ werden. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Bisherige Ansprüche von Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen in Zukunft häufiger vom „Ermessen“ der JobCenter abhängen. ALG II EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen werden. Des Weiteren plant die Bundesregierung eine erneute Gesundheitsreform, die zu weiteren finanziellen Belastungen bei Gering- und NormalverdienerInnen führen wird. Die Situation von Millionen Menschen hierzulande, deren Einkommen schon jetzt nahe am Existenzminimum ist, wird sich damit massiv verschärfen. Damit reiht sich diese Maßnahme in eine lange Kette von Sozialkürzungen, Beitragserhöhungen, Privatisierungen und einer Umver-teilungspolitik von unten nach oben.

Kürzungen auf der einen Seite – riesiger Reichtum auf der anderen.

Die aktuelle Krisen hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich weder das Wirtschaften noch die Politik an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientiert. Denn die Produktion hat im Kapitalismus nur ein Ziel: möglichst viel Profit zu machen. Die ganze Aufregung über zu gierige Manager, die die Krise verursacht haben, ist deshalb pure Heuchelei. Genauso wie die Krise gehören auch Armut für viele und grenzenloser Reichtum für wenige zum Kapitalismus dazu wie der Donner zum Blitz. Während die Herrschenden davon reden, dass Deutschland „sparen“ muss, fahren einige Konzerne schon wieder Gewinne in Milliardenhöhe ein. Aber in der Logik des Kapitalismus bedeuten Profite nur mehr Geld, das investiert werden kann, um noch mehr Profite zu machen. Deshalb gibt es auch einen permanenten Kampf um die Höhe der Löhne, Sozial- und Gesundheitsleistungen zwischen den FirmenbesitzerInnen („ArbeitgeberInnen“) auf der einen und den Beschäftigten („ArbeitnehmerInnen“) und Erwerbslosen auf der anderen Seite.

Die Profite einiger bedeuten die Ausbeutung der Massen!

In der Krise verschärft sich dieser Kampf: Die einbrechenden Profite sollen durch eine Verschärfung der Ausbeutung der restlichen Bevölkerung stabilisiert werden. Für die Lohnabhängigen und Arbeitslosen bedeutet die Krise deshalb momentan Massenentlassungen, Lohndrückerei, Kurzarbeit, erschwerter Zugang zu guter Bildung, steigende Wohn- und Lebenskosten, repressive Sozialversorgung und vieles mehr. Der Druck wird höher, die Angst vor einem sozialen Abstieg wächst. Die bürgerlichen Parteien verursachen mit ihrer Politik diese Zustände und stehen dabei im krassen Widerspruch zu den Interessen eines großen Teils der Bevölkerung. Sie handeln stattdessen im Sinne derjenigen, die Unternehmen oder Anteile an ihnen besitzen und von der Ausbeutung direkt profitieren.

Die radikale Linke und der Kampf Klasse gegen Klasse.

Neben den UnternehmensbesitzerInnen bilden diejenigen die zweite Hauptgruppe in der kapitalistischen Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit die Profite der Unternehmen produzieren. Als proletarische Klasse sind sie gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder es wenigstens zu versuchen. Ökonomisch haben sie im Kapitalismus nur eine Funktion: Sich ausbeuten zu lassen. Um Verbesserungen zu erreichen, die darüber hinausgehen, ihr Leben ein klein wenig erträglicher zu machen, besteht ihre einzige Perspektive deshalb darin, den Kapitalismus zu überwinden. Sie sind also – augenscheinlich – die natürlichen Verbündeten der radikalen Linken als politische Strömung, um die soziale Revolution zu verwirklichen. Die Realität sieht anders aus: Die meisten Beschäftigten und Arbeitslosen befinden sich nicht in den Startlöchern, um auf ein Zeichen hin die roten Bajonette aufzupflanzen und den ganzen Laden umzukrempeln. Trotz aller Nebenwirkungen, die die bürgerliche Propaganda von BILD bis ZEIT hat, ist den meisten aber klar, dass ihnen vom Kapital nichts geschenkt wird und sie jede noch so kleine Verbesserung – momentan sogar jeden Erhalt des Status quo – erkämpfen müssen. Die momentane Passivität ist vor allem dem fehlenden Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen in der BRD geschuldet. Erschwerend kommt das sozialpartnerschaftliche Modell der Gewerkschaften hinzu. Lieber mit den Kapitalisten an einem Tisch sitzen und verhandeln als Klassenkampf von unten organisieren.

Ein System steckt mitsamt seiner Lügen in der Krise.

Für die etablierten Parteien wird es in Zeiten der Krise immer schwieriger die Lohnabhängigen und Arbeitslosen zu erreichen. Denn die materielle Situation immer größerer Teile der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren durch Sozialabbau, Lohnverluste und Einsparungen kontinuierlich verschlechtert – eine Entwicklung, die sich in der Krise noch verschärft. Nur noch wenige Menschen schenken den Versprechen, der Kapitalismus würde individuellen Wohlstand und soziale Sicherheit bringen, vertrauen. Ob die Krise die Lohnabhängigen aus der momentan noch vorherrschenden Passivität und Ohnmacht reißt, ist noch nicht abzusehen. Die Möglichkeit großer sozialer Proteste und eines wachsenden Widerstandes gegen die Angriffe von Staat und Kapital ist aber gegeben. Der Neoliberalismus als aktuelle Wirtschaftskonzept innerhalb des Kapitalismus’ wird in den nächsten Jahrzehnten neu verhandelt werden, zu groß seine Widersprüche und leeren Versprechungen. Ob eine neue sozialistische Wirtschaftsordnung erkämpft oder doch nur ein neues Herrschaftsmodell innerhalb des Kapitalismus durchgesetzt wird, hängt von der Vehemenz und dem Ausgang der Klassenkämpfe ab.

Gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen!

Die Überwindung des Kapitalismus wird dann möglich sein, wenn die Lohnabhängigen eigene Widerstandserfahrungen im Klassenkampf sammeln, sich selbst bewegen und organisieren. Sei es in den Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen oder auf der Straße für bessere Lebensbedingungen. Für die (radikale) Linke bedeutet das, die eigenen Kämpfe so auszurichten, dass sie möglichst viele Menschen ansprechen sowie diese mit den laufenden Kämpfen in den Betrieben, beim Jobcenter, in der Schule, den Universitäten und auf der Straße zusammenzubringen und in ihnen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus zu kämpfen. Positive Erfahrungen in dieser Hinsicht wurden schon oft gesammelt – zum Beispiel wenn Linksradikale die Verdrängung von Geringverdienern aus „hip“ gewordenen Kiezen thematisieren oder sich an Kampagnen gegen Privatisierung beteiligen. In den konkreten Kämpfen kommen die Menschen in Bewegung und überwinden ihre Vereinzelung und individuelle Ohnmacht. Die kommenden Proteste im Herbst versprechen jedenfalls einiges. Sei es gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben, die Laufzeitverlängerung von AKWs, die Proteste gegen die Rente mit 67, Lohndumping bei Leiharbeitern oder eben gegen das Sparpaket der Bundesregierung.

Wir rufen dazu auf sich am heißen Herbst der Krisenproteste zu beteiligen und diese zu unter-stützen, zu organisieren und weiter zu entwickeln.

Sparpaket verhindern - Klassenkämpfe entfalten, denn:
Wir sind eine Klasse – ihr seid eine andere – Pay you Fuckers!

29.9.2010 | 17:30 Uhr | Rotes Rathaus | Demo: Sparpakete verhindern – hier und europaweit
Kommt zum „Wir wollen alles!“-Block!
01.10 – 10.10. | Berlin on Sale | Herbstaktionstage gegen (un)soziale Angriffe
18.10.2010 | Frankfurt/Main | Akteure und Profiteure der Krise blockieren
26.11.2010 | 11:00 Uhr | Bundestagsbelagerung gegen das Sparpaket

Antifaschistische Linke Berlin [alb]