"Linke Gewalt": Hetze oder Eigentor

Wir dokumentieren ein Streitgespräch der Zeitung Neues Deutschland über linke Gewalt, brennende Autos und Abgrenzungserklärungen. Teilnehmer waren der Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff, Benedikt Lux (innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus) und Michael Kronawitter, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin.

Das Thema linke Gewalt ist seit Monaten immer wieder in den Schlagzeilen. Auslöser waren im vergangenen Jahr die knapp 200 brennenden Autos in Berlin, zuletzt sorgte eine angebliche Splitterbombe auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket für Aufregung. Sie entpuppte sich als ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht in all dem eine »Renaissance linker Gewalt«. Über Sinn und Unsinn solcher Einschätzungen diskutierte Niels Seibert vor einigen Wochen beim Fest der Linken mit dem Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), mit dem innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, und mit Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, die die jährliche Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg organisiert. ND dokumentiert einen Ausschnitt einer der kontroversesten Podien in der Berliner Kulturbrauerei.

ND: Die Politik spricht von einem deutlichen Anstieg »linksextremistischer Gewalt«. In den Polizeistatistiken fehlt dafür jedoch meist die Datenbasis. Ulrich von Klinggräff, gibt es aus Ihrer Erfahrung mehr Strafverfahren oder Verurteilungen?

Klinggräff: Ich kann nicht bestätigen, dass es in der jüngsten Vergangenheit in Berlin eine drastische Zunahme von Strafverfahren gegen Linke gegeben hat. Zu beobachten ist allerdings der Versuch seitens Politik und Staatsanwaltschaft, das, was an Demonstrationsverfahren läuft, zu dramatisieren. Die Strafvorwürfe werden immer höher, zum Teil wird mit drakonischen Strafen gedroht.

Auch die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben von einem Anstieg der linken Gewalt gesprochen. Benedikt Lux, woran machen Sie diesen Anstieg fest?

Lux: Es gibt mehr Straftaten, die Linken zugeschrieben werden oder die aus einem linksradikalen Begründungszusammenhang kommen. Ob die Täter das tatsächlich sind, kann ich nicht beurteilen. Es gibt bestimmt auch Taten, die der linken Szene zu Unrecht zugeschrieben werden. Aber die Polizei stellt diese Straftaten fest, das muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen.

Der Anstieg korrespondiert mit einem Erstarken der linken Szene insgesamt, was ich für bestimmte Ziele sogar begrüße, ich denke da an die G8-Proteste in Heiligendamm 2007. Und in einer Masse von Leuten gibt es eben auch solche, die mit nicht-politischen Mitteln für ihr Ziel kämpfen, die Gewalt auch für eine richtige Antwort halten. Ich tue das nicht.

Der diesjährige 1. Mai in Kreuzberg gilt als einer der friedlichsten der vergangenen Jahre. Der Berliner Polizeipräsident schreibt sich das als seinen Erfolg auf die Fahnen – Michael Kronawitter – zu Recht?

Kronawitter: Man muss die Debatte um linke Gewalt einmal einordnen: Sie wird vor dem Hintergrund einer immer verbreiteteren Extremismus- und Totalitarismustheorie geführt. Davon scheinen sowohl Innenminister Körting als auch manche Teile der Linkspartei befallen zu sein. Momentan geht es darum, linke Gruppierungen, die noch für Systemalternativen kämpfen, zu diffamieren, um sie praktisch auszuschalten.

In der gemeinsamen Erklärung von Linkspartei und Grünen zu dem Böller auf der Krisendemo – zunächst war ja die Rede von Sprengstoffanschlag, am Ende war es ein Böller aus Polen, auch wenn die Dinger in der Tat gefährlich sind – hieß es, »wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung«. So einen Pazifismus finde ich sympathisch.

Aber es gibt noch eine andere Erklärung, wie schlimm das ist mit den brennenden Autos und wie weit das weg sei von dem, was man will in dieser Gesellschaft. Die haben Grüne, CDU, SPD und auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, unterschrieben. Statt solcher Abgrenzungserklärungen müsste man bei diesen Aktionen aber über die Ursachen reden. Warum werden teure Autos angezündet? Ich sehe das im Zusammenhang mit sozialen Verwerfungen, mit Verdrängungsprozessen in der Stadt. Und man muss klar sagen: Bei diesen Brandanschlägen ist kein Mensch umgekommen. Es ist Sachschaden entstanden an Vehikels, die so 130 000 Euro kosten. Und da frage ich: Ist denn auch linke Gewalt, was 1998 Rot-Grün als Regierung veranstaltet hat, nämlich die Bombardierung Serbiens? Bilanz: 60 Brücken, 19 Bahnhöfe, 13 Flughäfen, 484 Schulen zerstört, 2500 Menschen getötet und mehr als Zehntausend Schwer- oder Leichtverletzte. Wie passt das dazu, dass dieselben Leute »jegliche Form der Gewalt als Mittel« ablehnen? Dieser heuchlerische Diskurs geht mir verdammt auf die Nerven.

Auch die Jugendorganisationen der LINKEN sprechen im Zusammenhang mit den Autobränden von sozialen Problemen und fragen, ob nicht der rot-rote Senat politisch verantwortlich ist. Unternimmt die Politik zu wenig gegen die Probleme in der Stadt?

Lux: Es ist natürlich schwierig, für jedes Problem sofort eine Lösung zu finden. Es gibt zu Recht viele Leute, die lautstark und kraftvoll darauf aufmerksam machen. In der Debatte um Gewalt muss man aber unterscheiden: Das angesprochene Beispiel, der Krieg gegen Serbien, ist ein sehr extremes Beispiel staatlicher Gewalt. Das war Gewalt, die vom deutschen Staat ausging, und das auch völkerrechtlich unter sehr zweifelhaften Bedingungen. Darüber hinaus gibt es auch andere staatliche Gewalt, zum Beispiel von der Polizei. Auch sie richtet sich teilweise gegen Menschen, manchmal auch gegen unschuldige Menschen. Die Beurteilung dieser verschiedenen Formen von Gewalt hat etwas mit der Antwort auf die Frage des staatlichen Gewaltmonopols zu tun. Da muss man sich entscheiden. Und ich finde es im Grunde richtig, dass wir ein Gewaltmonopol haben. Es ist eine Grundlage für die Zivilisation, dass nicht das Recht des Stärkeren bestimmt und nicht das Recht desjenigen, der einen Böller oder Brandbeschleuniger und Feuerzeug dabei hat und meint, jetzt mal bestimmen zu können, was in die Luft fliegt und was nicht.

Grundsätzlich sehe ich in der ganzen Diskussion um linksextreme Gewalt aber das Problem, dass wir die Extreme großreden. Das Gemeinwohl ist aus meiner Sicht eher gefährdet durch Leute, die nicht mehr erreicht werden, die nur noch Zuschauer oder Konsumenten sind.

Politik und Medien zeichnen sich eher durch Stimmungsmache denn Ursachensuche aus. Herr Klinggräff, einer Ihrer Mandanten musste am eigenen Leib erfahren, was dadurch passieren kann.

Klinggräff: Ich kann den Fall von zwei Schülern erzählen, die angeklagt worden sind, am 1. Mai 2009 zwei Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Die Anklage stützte sich allein auf die Aussagen von zwei Polizisten. Dabei gab es entlastende Beweismittel wie Fotografien, Videos und Zeugen in Hülle und Fülle. Dennoch sind die Jugendlichen siebeneinhalb Monate in Untersuchungshaft gewesen und es hat lange Zeit so ausgesehen, als ob das Landgericht Berlin gewillt sei, die beiden für viele Jahre hinter Gitter zu sperren. Das ist für mich ein Musterbeispiel für politische Justiz, die eben nicht unbeeinflusst ist, wenn Körting von »Linksfaschisten« oder ein grüner Politiker wie Volker Ratzmann von »Kieztaliban« sprechen. Das heizt die Stimmung im Gerichtssaal an.

Es ist dramatisch, für was Leute im Moment in U-Haft gesperrt werden. Bei all den Verfahren wegen der Auto-Brandstiftungen gibt es meist maximal einen Anfangsverdacht. Trotzdem beantragt die Staatsanwaltschaft, oft erfolgreich, Haftbefehle. Das zeigt, wie sich die Hetze gegen links niederschlägt in extremen Gerichtsentscheidungen.

Kronawitter: Wir müssen darüber reden, wie man als Linke mit diesem Angriff von rechts umgeht. Vergleichen wir einmal die Zahlen: 417 Gewaltdelikte 2009 von links, registriert von der Berliner Polizei. Fälle häuslicher Gewalt: 16 382. Darüber redet fast niemand in der Stadt und es gibt auch keine gemeinsame Erklärung der Berliner Fraktionen, dass man dagegen endlich was machen muss.

Lux: Da hast du Recht.

Kronawitter: Von den 417 Gewaltdelikten sind laut Statistik 198 im Rahmen von Demonstrationen verübt worden oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das muss man sich in jedem Einzelfall angucken, denn wenn einer die Arme verschränkt und sich damit gegen die Festnahme zur Wehr setzt, gilt das oft schon als Widerstand und ist dann ein Gewaltdelikt. Wir können nicht hinter Heiner Geißler zurückfallen, der sagt, wenn mir ein Beamter ins Gesicht schlägt, weil ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen will, dann schlage ich zurück. Ich finde, da hat er Recht. Ich bin zu wenig pazifistisch oder mein Pazifismus hat sich inzwischen etwas aufgerieben bei den vielen Erfahrungen, die ich gemacht habe.

Aus meiner Sicht ist es für linke Parteien kein probates Mittel, bescheuerte Erklärungen zusammen mit der CDU zu schreiben, sondern man muss aufklären über Ursachen und die Verhältnisse, die Zahlen, die Relationen.

Lux: Es stimmt, dass versucht wird, aus einzelnen Aktionen auf Demonstrationen eine Kampagne gegen links zu machen. Das heißt aber nicht, dass man einzelne Vorfälle, die als Anlass für Hetze genutzt werden können, nicht auch klar verurteilen muss. Was die Parteien im Abgeordnetenhaus gemacht haben, ist auch eine Reaktion auf das, was passiert.

Ein Beispiel aus meinem Alltag: Bei der Mediaspree-Demo gab es einen völlig ungerechtfertigten Polizeieinsatz. Ich hatte eine Kioskbesitzerin als Zeugin und habe das als Thema im Innenausschuss angemeldet. Eine Woche später gab es den Vorfall bei der Krisendemo und schon kann ich eigentlich nicht mehr über den gewaltsamen Polizeieinsatz bei der Mediaspree-Demo reden. Das ist wirklich ärgerlich. Dass so ein Böller ausgeschlachtet wird, muss doch allen klar sein.

Ich verstehe unter zivilem Ungehorsam nicht, zurückzuschlagen, wenn ein Polizist mich schlägt. Ziviler Ungehorsam ist für mich, Ketten zu bilden oder auch Sitzblockaden in bestimmten Situationen.

Kronawitter: Das ist höchst respektabel. Aber dann möchte ich jetzt gerne, dass du dich distanzierst von den Afghanistan-Einsätzen, die deine Partei mit auf den Weg gebracht hat, und von der Bombardierung Jugoslawiens. Es entbehrt einer gewissen Glaubwürdigkeit, in einer Partei zu sein, die solche Kriege organisiert und dann sagt, wir sind Pazifisten.

Lux: Ich habe gegen den Kosovo-Krieg und auch gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt. Die Mehrheit meiner Partei hat sich anders entschieden – und zwar nicht leichtfertig. Aber natürlich hast du mit dem Widerspruch ein bisschen Recht.

Herr Klinggräff, zurück zu Ihren Erfahrungen. Wie gehen Anzeigen gegen Polizisten aus?

Klinggräff: Polizeigewalt wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert. Keine Berufsgruppe ist so umfassend vor Strafverfolgung geschützt wie die Polizeibeamten selber. Es kommt praktisch nicht vor, dass Beamte, die Demonstrationsteilnehmer niederschlagen, dafür verurteilt werden. In Hamburg beispielsweise gab es 2008 766 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten mit dem Vorwurf Körperverletzung im Amt. Es gab keine einzige Verurteilung. Dasselbe gilt für Berlin. Die Polizisten können die Sau rauslassen auf Deutsch gesagt, weil sie genau wissen, dass ihnen nichts passiert. Dagegen kassieren diejenigen, die Anzeige erstatten, oft eine Gegenanzeige. Zur Rechtfertigung ihrer Gewaltanwendung behaupten die Polizeibeamten einfach, dass Widerstand geleistet worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mandant am Ende mit einer Verurteilung rausgeht, ist tausendfach höher, als dass der Polizeibeamte, der angezeigt wurde, verurteilt wird.

Ich habe zuweilen den Eindruck, dass eine fast offene Freude bei reaktionären Politikern herrscht, wenn es zu Vorfällen wie bei der Krisendemo kommt. Das ist die Gelegenheit, um alte Wünsche aus der Schublade zu ziehen. Die Bundesregierung möchte den Strafrahmen für den sogenannten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erhöhen auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Ein Richter im Amtsgericht Tiergarten hat das mal den »Zappelwiderstand« genannt. Denn schon wenn man nicht einfach ordnungsgemäß mitgeht nach einer Festnahme, sondern eine leichte Muskelanspannung ausführt oder sich vielleicht kurz gegen die Laufrichtung stemmt, ist man in einem Widerstand drin. Und das soll mit bis zu drei Jahren bestraft werden. Das ist geradezu absurd.


Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175170.linke-gewalt-hetze-oder-eigentor.html (Bearbeitung: Ines Wallrodt)