29. Juni 2010

Interview der Antifaschistischen Linken Berlin zu linker Gewalt

»Diffamierungen machen wir nicht mit«
Zwischen Realpolitik und Revolution: Die Antifaschistische Linke Berlin im Visier der Behörden.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine der bedeutendsten autonomen antifaschistischen Gruppen in der BRD. Das registriert auch die Berliner Innenbehörde. Mit SEBASTIAN LORENZ, einem Sprecher der ALB, sprach NIELS SEIBERT.

ND: Der Berliner Geheimdienst präsentierte vor 14 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht und widmete Ihrer Gruppe ein kleines Kapitel. Darin behauptet er, die ALB befürworte Gewalt. Stimmt das?
Lorenz: Der Verfassungsschutz (VS) hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition im Kampf gegen Links. Es ist allgemein bekannt, dass er bei seinen Diffamierungsversuchen gezielt Propaganda betreibt. Unsere politische Arbeit richtet sich gegen die gewalttätigen Verhältnisse, konkret gegen Faschisten oder gegen die mörderischen Kriege, die Deutschland in vielen Teilen der Welt wieder führt. Neben Veranstaltungen, Publikationen und Demos unterstützen wir auch Aktionen des zivilen Ungehorsams. Blockaden oder Besetzungen mit möglichst vielen Menschen können Sand im Getriebe sein.

Warum distanzieren Sie sich nicht von linken Aktionen, die die Grenzen der Legalität überschreiten?
Wir lassen uns doch nicht von Medien, rechten Meinungsmachern oder dem VS dazu treiben, bei ihren Diffamierungskampagnen mitzumachen. Statt in vorauseilendem Gehorsam uns untertänig zu distanzieren, sehen wir unsere Aufgabe darin, über politische Hintergründe von Aktionen aufzuklären – auch wenn wir nicht immer alle Aktionsformen teilen. Diesen intellektuellen Anspruch wollen wir bei aller Realpolitik, die wir als Gruppe machen, nicht aufgeben.

Wie würden Sie die Politik Ihrer Gruppe charakterisieren?
Die ALB setzt sich aus Menschen verschiedener linker Strömungen zusammen. Viele sind in Gewerkschaften, bei der Linkspartei, in Bürgerinitiativen aktiv. Die inhaltliche Klammer besteht darin, dass wir bei all unserer politischen Arbeit die Ursachen des Faschismus, die in den bestehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturen liegen, thematisieren. Wir sprechen von Antikapitalismus, weil wir eine soziale und solidarische Gesellschaft weltweit anstreben. Und die ist nur im Handgemenge, in der täglichen Auseinandersetzung zu erreichen. Wir haben den Anspruch, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Deshalb suchen wir Bündnisse und pflegen einen offenen Umgang mit den Medien.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting wird nicht müde, Ihre Bündnispartner aufzufordern, die ALB zu isolieren. Welches Problem hat Herr Körting mit der ALB?
2002 hat Herr Körting höchstpersönlich mit unserem damaligen Sprecher Michael Kronawitter auf einem Podium über den 1. Mai debattiert. Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte 2006 kein Problem, mit uns über Polizeigewalt zu diskutieren. Jetzt scheint Körting Einflüsterungen des Berliner VS erlegen zu sein. Ich denke, das Problem ist folgendes: Die ALB ist aufgrund ihrer Pressearbeit eine der wenigen Berliner Gruppen, die medial präsent ist. Und in Zeiten von Krieg und Krise sind wir eben eine Zielscheibe für Hetze gegen wachsenden Protest und Widerstand.

Bei der Stimmungsmache gegen ALB und andere Teile der Linken wird sich eines Begriffs aus dem Verfassungsschutz-Jargon bedient: »Extremismus«. Über die Extremismusideologie informieren Sie in einer Broschüre. Was sind die zentralen Punkte Ihrer Kritik?
Die Extremismus- und Totalitarismustheorie ist unhaltbar. Sie ist pure Ideologie und dient dazu, Bemühungen um alternative Entwürfe zum Kapitalismus als »extrem« zu diffamieren. Dabei dämonisiert sie linke Geschichte durch die Gleichsetzung mit faschistischen Verbrechen. Diese Ideologie wird von Professoren, die der sogenannten Neuen Rechten nahe stehen, vorangetrieben. Sie ist die Blaupause des VS zur Kriminalisierung linker Ideen und sich langsam von links entwickelnder Gegenmacht.

Broschüre "Extremismus" der ALB

Das Interview erschien erstmalig am 30.6.2010 in der Tageszeitung Neues Deutschland.